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Christian Lindner soll erneut Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl werden. Dies beschloss der Bezirksverband Köln auf seinem Parteitag in der Flora. Hinter ihm sollen sich die Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Reinhard Houben und Nicole Westig bewerben. Danach folgen der frühere Abgeordnete Jörg von Polheim sowie zwei neue Gesichter: Martin Grabmann und Conny Besser. Außerdem kandidieren Volker Görzel, Joachim Krämer und Ralph Lorenz auf der freien Liste.

Wir bedanken uns bei unseren Wählern, die uns bei der Kreistagswahl am 13.September ihre Stimme gaben. Die FDP konnte ihr Ergebnis von der Wahl 2014 steigern. Sie erhielt 7,01% der Stimmen und zieht mit vier den Mitgliedern Ina Albowitz-Freytag, Reinhold Müller, Friedrich Wilke und Karin Wroblowski in den neuen Kreistag ein. Dieser hat wegen der Überhangmandate statt bisher 58 nun 64 Mitglieder.

Mit großer Mehrheit von 63,5 % der Wähler wurde auch der von der FDP unterstützte Landrat Jochen Hagt gewählt

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.

„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt der schulpolitische Sprecher Christopher Skerka.

Die Gastronomie ist besonders schwer getroffen von der Corona-Krise und verzeichnet weiterhin große Umsatzeinbußen im Vergleich zu den Vorjahreswerten. So bangen laut einer aktuellen DEHOGA-Umfrage fast 60 Prozent der Betriebe um ihre Existenz. „Wir wollen, dass unser Kreis lebenswert bleibt. Dazu trägt die Gastronomie bei. Zudem sind wir auch besorgt über Arbeitsplatzverluste hier bei uns im Oberbergischen Kreis. Deshalb spricht sich die FDP für unbürokratische Wege aus, Außengastronomie auch im Herbst und Winter zu ermöglichen“, sagt Reinhold Müller, Kreistagsfraktionsvorsitzender der FDP Oberberg.

Jörn Freynick MdL: ÖPNV im Oberbergischen Kreis wird mit rund 2,34 Mio. Euro gefördert

Heute war der Bundestagsabgeordnete Graf Lambsdorff zu Besuch in Hückeswagen. Empfangen wurde er im Heimatmuseum vom Bürgermeister Dietmar Persian und einer Gruppe von FDP-Mandatsträgern, an der Spitze Kreisvorsitzende Ina Albowitz, Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und Ortsvorsitzender Jörg von Polheim

Oberberg – Auf Einladung der oberbergischen FDP diskutierten die beiden Bundestagsmitglieder Christian Dürr und Katja Hessel über wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie und notwendige Steuerreformen – Kritik am wirtschaftlichen Kurs der Bundesregierung.

Von Peter Notbohm

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen. Viele Unternehmen befinden sich in Kurzarbeit, Steuereinnahmen sind im erheblichen Ausmaß eingebrochen. Über welche Instrumente derzeit in Berlin nachgedacht wird und wie die Kooperation mit dem Land und den Kommunen in den kommenden Monaten geplant wird, darüber diskutierten am heutigen Mittwoch Mitglieder der oberbergischen FDP mit den beiden FDP-Bundestagsmitgliedern Christian Dürr und Katja Hessel. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am aktuellen Kurs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Oberbergische Kreis erhält bis zu 706.056 Euro aus der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit". Die Initiative wurde im letzten Jahr von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen – insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in eine Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung zu vermitteln. Nun wurden die Förderanträge der ersten 23 Kreise und kreisfreien Städte bewilligt.

Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag können die Jugendämter im Oberbergischen Kreis in diesem Jahr bis zu 163.728 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. "Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick.

Beim a.o. Kreisparteitag in Bergneustadt stellte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller das Wahlprogramm für den 13.September 2020 vor.
Er sagte:
"Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
die Corona-Pandemie hat auch Oberberg noch fest im Griff. Gerade jüngst steigt die Zahl der Infizierten auch bei uns wieder deutlich an. Dies bedeutet, dass auf unsere Gesellschaft auch im Oberbergischen Kreis eine große ökonomische, fiskalische, politische und gesellschaftliche Herausforderung zukommt. Diese möchte ich näher beleuchten.