Bericht aus dem Kreistag

31.03.2022

FDP/FWO/DU – Kreistagsfraktion stimmt für Nachtragshaushalt des Oberbergischen Kreises !

Zu Beginn der Kreistagssitzung hielt Landrat Jochen Hagt eine Rede zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine und kritisierte das Verhalten Russlands deutlich. Abschließend bat er den Kreistag sich zu erheben und der Opfer des Krieges zu gedenken.

In der anschließenden Debatte zum Nachtragshaushalt stimmte Reinhold Müller (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/FWO/DU- Kreistagsfraktion namens seiner Fraktion der Vorlage zu. Müller ging in seiner Rede dabei zunächst auf die Auswirkungen des Rettungsdienstbedarfsplan ein. Diesen hatte der Kreis in 2021 neu aufgestellt mit der Konsequenz, dass ca. 150 neue Mitarbeitende eingestellt und zahlreiche Rettungswachen und Fahrzeuge beschafft werden müssen. Dieses Paket sei mit den Krankenkassen als Kostenträger erfolgreich verhandelt worden, so dass die Kosten den Kreishaushalt nicht wesentlich belasten.

Aufgrund eines Fachgutachtens muss auch im Jugendamt die Personalstärke den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Müller betonte: „Für beide Aufgabenbereiche müssen wir aber erst einmal die notwendige Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber finden!“ Die Vorwürfe der SPD an die Kreisverwaltung wies Müller ausdrücklich zurück. Müller: „Die Kreisverwaltung hat das Gutachten in Auftrag gegeben, um nach zehn Jahren die Situation des Kreisjugendamtes erneut zu evaluieren. Das Gutachten kommt nicht zu dem Ergebnis, dass es wesentliche organisatorische Mängel gebe, sondern, dass kleinere Änderungen beim organisatorischen Zuschnitt und eine Personalverstärkung zur Reduzierung der Arbeitsbelastung erforderlich seien.“

Bei der Anpassung der Pensionsrücklage betonte Müller, dass dies ein Vorschlag der FDP vor einigen Jahren war, um die Belastung der laufenden Haushalte zu reduzieren. Damals wurde der Grundstock durch den Verkauf von RWE – Aktien gebildet. Müller war erfreut, dass auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dem Nachtragshaushalt zustimmten.

Streitig wurde danach der Antrag von SPD, Grünen und Linken auf Wiedereinführung des jährlichen Haushalts entschieden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG zurückgewiesen. In der Debatte verwies der Fraktionsvorsitzende Müller darauf, dass der Doppelhaushalt im OBK seit 2011 erfolgreich praktiziert werde, den Arbeitsaufwand reduziere und vor allem im zweiten Jahr, da man keine Haushaltsgenehmigung abwarten müsse, schon im Januar mit der Umsetzung z.B. der Bauprojekte begonnen werden kann. Im übrigen werde das Modell auch in vielen Städten, Kreisen und Bundesländern gefahren, auch im Land Berlin, wo die Antragsteller die Mehrheit haben.

Wichtiges Thema war auch das Regionaleprojekt „Bergisches Forum für Wissen und Kultur“, welches der Kreis mit der Stadt Gummersbach gemeinsam umsetzen möchte. Karin Wroblowski als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion lobte das Projekt aus Bibliothek, Kreisarchiv, einer gemeinsamen Volkshochschule und eines Auditoriums, welches auch als Theater genutzt werden kann, wenn die Mehrkosten dafür die Stadt alleine trägt. Einstimmig wurde die Erstellung eines Raumprogramms und eines Architektenwettbewerbs beauftragt.

Ebenso wurde einstimmig die Verwaltung beauftragt, den Wiederaufbau der Rahmede – Brücke auf der A 45 im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Region zu beschleunigen. Die FDP regte an, dass ein Vertreter der Autobahn Deutschland GmbH zu einer Sitzung des Kreisausschusses eingeladen wird.