Landesparteitag wählt Beisitzer Kloppenburg

Neuss, 25.November 2017

 

 

Die NRW FDP wählte am vergangenen Samstag auf ihrem außerordentlichen

 

Landesparteitag in Neuss den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes NRW Dr. Joachim Stamp zu ihrem neuen Landesvorsitzenden, nachdem Christian Lindner den Vorsitz wie angekündigt abgegeben hatte, um sich ganz auf das Amt des Bundesvorsitzenden zu konzentrieren.

 

 

 

Auf den durch die Wahl von Dr. Stamp frei gewordenen Platz eines Beisitzers im Landesvorstand wurde der Kreisvorsitzende der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Vorschlag des Vorstandes des Bezirksverbandes Köln gewählt.

 

 

 

In seiner Vorstellungsrede hatte Kloppenburg zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass er es ausdrücklich begrüßt habe, dass Christian Lindner und das Sondierungsteam die Gespräche beendet und damit Rückgrat bewiesen hätten.

 

 

 

Der FDP Kreisvorsitzende freut sich auf die Mitarbeit im Landesvorstand. „Ich kann zukünftig so auch die Interesse unseres Kreisverbandes unmittelbar in die Entscheidungen der Landes FDP einbringen“ so Kloppenburg nach seiner Wahl zum Beisitzer.

 

Christian Lindners Brief an die Parteifreunde

Berlin, 20.November 2017

Christian Lindner schreibt:

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

 

Vollständiger Text hier:

Berlin, 19.November 2017

Jamaika-Gespräche beendet

Jörg KLoppenburg:  Der Bundesvorsitzende und das Sondierungsteam haben Rückgrat bewiesen - für unsere Wählerinnen und Wähler, die mit uns eine Modernisierung und eine Trendwende wollen. 

FDP begrüßt regionalen Einplanungsvorschlag zum Kommunalen Straßenbau 2018

Köln, 14.November 2017

Die FDP  im Regionalrat Köln begrüßt, dass nunmehr nach längerer Pause wieder im erheblichen Umfang Landesmittel für den kommunalen Straßenbau auch im Oberbergischen Kreis zur Verfügung stehen.

 

FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller: „Durch das zwischenzeitliche Auslaufen der Fördermaßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz, musste z.B. der Oberbergische Kreis dringende Maßnahmen aus Eigenmitteln finanzieren.“ 

 

Nunmehr stehen nach dem Vorschlag der Bezirksregierung Köln am 14.11.17 in der Verkehrskommission folgende Maßnahmen für 2018 in Oberberg an:

 

1.     Bergneustadt:  Am Räschen von Hunschlade nach Löhstraße

 

2.     Bergneustadt: Arbeiten am Südring zur B 55

 

3.     Gummersbach: Kreisverkehrsplatz Schulstraße in Dieringhausen

 

4.     Gummersbach:  Erneuerung Vosselstraße

 

5.     Marienheide: Ausbau der Verbindungstraße von Gimborn nach Leiberg

 

6.     Morsbach:  Erneuerung des Brückenbauwerks Heinrich- Halberstadt – Weg

 

7.     Wipperfürth: Erneuerung Streckenabschnitt  Kreuzberg  bis Rote Höhe

 

8.     Wipperfürth: Erneuerung  Kreuzberg/ Westfalenstraße nach Halver

 

9.     Oberbergischer Kreis Erneuerung der K 30 in Wippperfürth- Kreuzberg 10.

 

10.  Oberbergischer Kreis :  Umbau der K 29 in Lindlar- Unterommer

 

Reinhold Müller, der auch Vorsitzender des für die Kreisstraßen zuständigen Kreisbauausschuss in Oberberg ist:  „Nunmehr kommen aus diesem Programm ca. 3,5 Mio. € nach Oberberg. Damit wird im Sinne der neuen Landesregierung von CDU und FDP auch dem Straßenverkehr im ländlichen Raum wieder mehr Bedeutung beigemessen.“  Allerdings ist der Rückstand im ganzen Land NRW  erheblich. Dies wird auch durch die zahlreichen Anmeldungen für das Programm 2019 deutlich. Es bleibt zu hoffen, dass der Landesverkehrsminister diesem Umstand auch künftig finanziell Rechnung trägt.

 

Bundestagswahl 2017

Oberberg, 25. September 2017

Mit einem Wahlergebnis von 13,8% bei der Bundestagswahl  liegt die FDP Oberberg über dem Bundesdurchschnitt (10,7 %).Leider konnte der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg nicht in den Bundestag einziehen.

Eröffnung der St. Antoniusförderschule

Lindlar, 27.September 2017

Yvonne Gebauer , neue Schulministerin in NRW, eröffnete die St. Antoniusförderschule in Lindlar. Der FDP Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg, die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz-Freytag und der Vorsitzende der FDP Fraktion in Lindlar Harald Friese machten mit ihrer Anwesenheit deutlich: Die Förderschulen und der Erhalt die Wahlfreiheit der Eltern sind uns für die beste Bildung unserer Kinder wichtig. Freie Demokraten des Kreisverbandes unterstützen die politischen Entscheidungen der neuen Schulministerin in vollem Umfang.

Bundestagswahl 2017

Gummersbach, 24. September 2017, 21:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Wahlabend Treffen  in der Theodor-Heuss-Akademie zur Diskussion über das hervoragende Ergebnis von knapp

8% Erstimmen und fast 14% Zweitstimmen für die FDP Oberberg

Hückeswagen/Wipperfürth, 22.September 2017

Dr.Hermann Otto Solms besuchte Firmen in Oberberg

Heute besuchte Dr. Herrmann Otto Solms zusammen mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg sowie weiteren FDP-Mitgliedern die Firma Pflitsch in Hückeswagen. Der Spezialist für Kabelverschraubungen weckte das Interesse des früheren Vizepräsidenten des Bundestags und hessischen FDP Bundestagskandidaten, ist doch sein vorrangiges Thema die Energie.

 

 

Im Gespräch der FDP Delegation mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Roland Lenzing und Prokurist Volker Jung und bei der Besichtigung des Werkes wurden die Aktivitäten des zweitgrößten Hückeswagener Betriebs besprochen.Es werden sowohl Kabelverschraubungen wie Kabelkanäle produziert. Die Geschäftslage ist sehr gut, es werden weitere Mitarbeiter gesucht.

 

Anschließend traf die FDP Delegation  bei der BEW Wipperfürth den Geschäftsführer Jens Langner und den Vertriebschef Oliver Rackow. Die BEW hat120 Mitarbeiter und bedient auf einer Fläche von 310qkm2 (  so groß wie München! ) 90000 Einwohner . Sie hat sich seit einiger Zeit vom reinen Energielieferanrten breiter , auch in Richtung Breitbandausbau weiter entwickelt. Vor allem durch die Energiewende und die Digitalisierung wurde das Konzept kundenfreundlich angepasst.

 

Bezogen auf die Elektromobiltät konnte Herr Langer berichtren, dass die BEW in ihrem Gebiet 24 Ladepunkte besitzt und selbst 11 Elektrofahrzeuge unterhält. Dr. Solms fand sehr interessant welche neue Strukturen sich im ländlichen Raum entwickeln.

 

Podiumsdiskussion im Kolpinghaus

Hückeswagen, 30.August 2017

Alle sechs oberbergischen Bundestagskandidaten waren ins Hückeswagener Kolpinghaus gekommen um ihre Positionen und die ihrer Parteien zur Wahl am 24.September darzustellen.

 

Das Saal war mit fast 150 Besuchern gut besetzt, und Moderator Ingo Lamberti befragte in zwei Blöcken die fünf Herren J.Kloppenburg, Dr.Brodesser, M.Braun, D.Agu, S.Zuehlke  und als einzige Dame M. Engelmeier MdB.

 

 

 

Naturgemäß war das Themenspektrum weit gefasst, es reichte von Rente und Arbeit bis zu innerer Sicherheit und Flüchtlingskrise. Jörg Kloppenburgs „ Herzensthema „ ist die Digitalisierung und damit einhergehend der Breitbandausbau, aber auch die Bildungspolitik, die ihn als Elternratsvorsitzender an einem Gymnasium besonders bewegt.

 

 

 

Durch ein Statement von Herrn Brodesser CDU mit seiner Äußerung zum „C“ in seiner Partei, welches wieder mehr Gewicht bekommen sollte, wurde die Diskussion kurzeitig etwas hitziger. Jörg Kloppenburg sagte dazu „ Wir sind eine säkulare Gesellschaft. Es gibt nicht umsonst im Grundgesetz die Trennung von Kirche und Staat“

 

 

 

Schulministerin Yvonne Gebauer in Gummersbach

Gummersbach, 22.August 2017

Die neue FDP Schulministerin Yvonne Gebauer kam zu einem Gespräch ins Gummersbacher Rathaus. Dort wurde sie begrüßt vom Beigeordneten Raoul  Haldíng-Hoppenheit und dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich von Trotha.

 

 

 

Die Ministerin trug sich ins Golden Buch der Stadt ein. Dann gab es eine umfangreiche Präsentation der Schulen in der Kreisstadt durch den Beigeordneten.Yvonne Gebauer nannte auch den Grund für Kommen. Es sei ihr wichtig die Situation der Schulen an Ort und Stelle besser kennenzulernen. Sie wolle in ihrem Amt „ein wohnortnahes Schulangebot sichern“

 

 

 

In der anschließenden Diskussion mit den weiteren Kommunalpolitikern, so Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg, und den Fraktionsmitgliedern Elke Wilke und Ursula Anton , und dem stellv. Landrat Friedrich Wilke wurde hervorgehoben, dass durch die neue Ministerin in einer ihrer ersten Amtshandlungen die von der vorherigen rot/grünen Landesregierung beschlossene Auflösung  der Jakob-Moreno-Schule rückgängig gemacht hatte.

 

 

 

Jörg Kloppenburg sprach den Erhalt aller bisherigen Schulformen, und die Lehrerversorgung im ländlichen Raum an. Nach seiner Meinung hat die alte Landesregierung die Gesamtschulen bevorzugt. Er bat Frau Gebauer, dies nicht weiter zu verfolgen. Sie erwiderte, sie werde keine Schulform bevorzugen.

GW

 

Minister Prof.Dr. Pinkwart besuchte Oberberg

Nümbrecht,Morsbach,Lindlar 17. August 2017

 

 

Der neue FDP Wirtschaftsminister Prof.Dr.Andreas Pinkwart kam heute zu  drei sehr unterschiedlichen Anlässen nach Oberberg. Dort wie an den anderen Stationen nahmen auch der FDP Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg und der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Bodo Löttgen , sowie viele FDP-Mitglieder u. Ina Albowitz-Freytag, Reinhold Müller, Friedrich Wilke und Gerhard Welp teil.

 

Erster Besuchsort war Nümbrecht. Dort überreichte der Minister dem Bürgermeister Hilko Redenius den Förderbescheid des Landes NRW  für den Ausbau des Breitbandnetzes, welches mit einer Geschwindigkeit von 100 Mb/s betrieben wird. Damit fließen bald über 13 Millionen nach Nümbrecht. Dabei wird eine neue Technik zum Bau von Leerrohren in die später die Glasfaserkabel kommen, eingesetzt, deren genauere Technik „ Spülbohrung“ eingesetzt. Das senkt die Kosten  wie auch die Belastung der Bürger, denn die Vorgärten bleiben verschont.

 

Anschließend  gings nach Morsbach zur Firma Montaplast. Dort wurde mit dem Ministerbesuch durch eine Investition von 40 Mio € eine hochmoderne Lackieranlage für Kunststoff-Bauteile für die Autoindustrie eingeweiht. Andreas Pinkwart sagte es sei wichtig den Standort Morsbach weiter zu entwickeln. Geschäftsführer Frank Schlieber berichtete, dass von den weltweit 3000 Beschäftigten 2000 aus Oberberg kommen und 110 junge Leute ausgebildet werden.Der Wachstumsprozess gehe weiter mit zwei neuen Produktionsstandorten in Lichtenberg und Betzdorf

 

Letzter Besuchsort war das Energiekompetenzzentrum Metabolon in Lindlar. Landrat Jpochen Hagt und Geschäftsführerin Monika Lichtenhagen gaben einen umfassenden Einblick in die Arbeit der vor Jahren schlecht angesehenen Abfallentsorgung „Leppe-Deponie“, die sich in den letzten Jahren zu einem Vorzeigeobjekt gewandelt hat, und in vielfältigen Themenfeldern aktiv ist. Heutzutage gibt es Bereiche wie das Bergische Energiezentrum, die Lernwirtschaft Abfallvermeidung, die Forschungsgemeinschaft u.a. mit der Fachhochschule Köln, und den Bereich Freizeit. Nach  einem Rundgang durch das Labor und den Aufstieg auf die über 400m hohe Keglespitze mit weiter Rundsicht konnten sich der Minister und  seine Begleiter mit neuen Erkenntnissen über die heutige Abfallwirtschaft verabschieden.

GW

 

Jörg Kloppenburg kämpft weiter

Berlin, 3. August 2017

Der Landeswahlausschuss hat Jörg Kloppenburg von der FDP Landesliste zur Bundestagswahl 2017 in offener Abstimmung gegen die Empfehlung des Landeswahlleiters mit 4:4 Stimmen gestrichen. Die Landespartei hat hiergegen Beschwerde eingelegt. In der Sitzung des Bundeswahlauschusses vom heutigen Tag hat dieser gegen die Empfehlung des Bundeswahlleiters mit 7:4 Stimmen die Beschwerde zurückgewiesen.

 

Die Zurückweisung erfolgte, da die für die Benennung auf der Landesliste erforderliche Zustimmungserklärung in Form einer Anlage 22 nicht vollständig vorlag. Hier fehlte eine Unterschrift. derr FDP- Landesgeschäftsstelle oblag die Verpflichtung, die Unterlagen auf Vollständigkeit und Vorliegen aller Form- und Fristvoraussetzungen zu prüfen, um die Unterlagen sodann beim Landeswahlleiter einzureichen. Die Unterlagen befanden sich mindestens seit November 2016 in der Landesgeschäftsstelle. Mit Email vom 23.06.2017 übersandte die Landesgeschäftsstelle an alle Bewerber auf der Landesliste die Ergebnisse der Unterlagenprüfung. Während bei vielen Bewerbern noch fehlerhafte Unterlagen vorlagen, bestätigte mir die Landesgeschäftsstelle, das  vollständige und formgerechte Vorliegen der Unterlagen. Mit Übersendung einer weiteren EMail vom 06.07.2017 wurde  dieses Ergebnis noch einmal bestätigt. Alle Unterlagen wurden dann noch einmal am Wochenende des 08./09.07.2017 von Mitgliedern des Landesvorstandes geprüft und hiernach am 11.07.2017 beim Landeswahlleiter eingereicht. Hier erfolgte aus  Sicht der FDP Oberberg keine unverzügliche Prüfung. Die Frist zur Einreichung und damit auch zur Behebung von Mängeln endete am 17.07.2017, 18:00 Uhr. Das Prüfungsergebnis und damit auch das Fehlen der Unterschrift wurde der Landesgeschäftsstelle am 17.07.2017 mit EMail von 14:14 Uhr mitgeteilt. Zu dieser Zeit befand sich Jörg Klopppenburg in Cornwall (UK) in Urlaub. Trotz aller intensiven Bemühungen der Landesgeschäftsstelle gelang es nicht mehr, rechtzeitig vom nächsten Flughafen Newquay ein Flugzeug nach Düsseldorf zu chartern um persönlich die Unterschrift zu leisten. Die Unterlagen konnten daher bis 18:00 Uhr nur noch als Ausdruck einer Mail an den Landeswahllleiter übergeben werden. Dem Landeswahlleiter wurden die Originale am 25.07.2017 übergeben.

 

 

 

Daraufhin wurde Beschwerde beim Bundeswahl-Ausschuss eingelegt. Dieser tagte am heute in Berlin und kam nach Prüfung und Befragung der Verantwortlichen zum Ergebnis , dass der Einspruch  abgelehnt wurde.

 

Jörg Kloppenburg wird nun als Direktkandidat im Oberbergischen Kreis für seine Zieleund die FDP kämpfen nach dem Motto " Jetzt erst recht!"

 

 

Kandidatencheck beim WDR

Düsseldorf, 30. Juli 2017

Es gibt sie doch noch, die erfreulichen Ereignisse, um nach Düsseldorf zu fahren. Heute war der Termin beim WDR zum Kandidaten-Check im Studio Düsseldorf.

 

Unserem Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg war das eine helle Freude.

 

Sommerfest mit Politprominenz

Marienheide, 9. Juli 2017

Viel Politprominenz kam zum diesjährigen Sommerfest im Landhaus Wirth in Marienheide. Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg konnte zunächst den FDP-Justizminister  Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin und Landrat Jochen Hagt begrüßen. Unter den mehr als fünfzig Gästen waren auch Reinhold Müller , Fraktionsvorsitzender im Kreistag, die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz-Freytag, Hermann Küsgen, Kreisvorsitzender Rhein-Berg und der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

 

 

 

In einer kämpferischen Rede sagte Kloppenburg“ Es sind noch 76 Tage bis zur Bundestagswahl, und  warnte davor die 12,6 Prozent bei der Landtagswahl im Mai als Selbstläufer zu sehen. Wir werden rauhen Gegenwind zu spüren bekommen. Weiter sagte er:  Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch im ländlichen Raum die Infrastruktur verbessern. Breitband muss so schnell wie möglich bis in die letzte Ecke des Oberbergischen Kreises kommen“.

 

 

 

 

 

Justizminister Mertin erinnerte daran, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz vor 70 Jahren  gebildet wurde und von den Einwohnern mit über 53%b gutgeheissen wurde. Er gab seiner Freude zum Ausdruck, dass seit Kurzem wieder drei Landesregierungen mit FDP Beteiligung im Bundesrat ihre Interessen vertreten können. Er ging auch auf Vorfälle in Köln, Berlin und aktuell in Hamburg ein und betonte, es gäbe genügend Strafgesetze , die allerdings konsequenter angewendet werden müssten.

 

 

 

Später wurde in entspannter Atmosphäre  und einem leckeren Buffet  auf der Terrasse  weiter diskutiert

 

( GW )

 

 

 

Podiumsdiskussion

Reichshof, 6. Juli 2017

Die Gesamtschule Reichshof hatte  die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Oberberg zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

 

Vorweg: Es war eine absolut gelungene, von der SV, den Schüler-Moderatoren, der Schulleitung und den SV-Lehrern sehr gut konzipierte und durchgeführte Veranstaltung vor sehr vielen Erstwählern.

 

Eine Veranstaltung, die ihren Namen verdiente, da tatsächlich die Möglichkeit zur Diskussion bestand. Für die FDP konnte der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg die Positionen in der Innen- und Außenpoltik, der Umwelt- und Bildungspolitik verdeutlichen. Auch Fragen zur Digitalisierung, erneuerbaren Energien, Infrastruktur und Haushaltspolitik standen zur Diskussion. Auch hier blieben von dem FDP-Kandidaten keine Fragen unbeantwortet. Aus den Reihen der Zuhörer kamen viele wichtige Impulsfragen. Aufgrund der Qualität der Veranstaltung hätte Jörg Kloppenburg gerne noch länger diskutiert. (JK)

 

 

 

Politik - Theater in Lindlar

Lindlar, 3.Juli 2017

Die Bundestagswahl rückt näher. Langsam beginnt der Wahlkampf. Der Kreisvorsitzende  Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg nahm auf Einladung  von "Runder Tisch für Frieden und Gerechtigkeit Lindlar" am Sonntag an einer Podiumsdirkussion zur Bundestagswahl teil.

 

Die Gastgeber hatten für diese Diskussion in neues Format gewählt: Unter dem Motto "Politik-Theater" - Bürger fragen - Politiker Antworten - in Szene gesetzt vom Improvisationstheater "Lamäng" aus Köln diskutierten die Teilnehmer unter der Moderation des Sprechers des Runden Tischs Siegfried Charlier.

 

Der Runde Tisch hatte sich für folgende Themenkomplexe entschieden: (1) Vereinigte Staaten von Europa oder zurück zum Nationalismus? (2) Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit (3) Eine Welt - welchen Beitrag leistet die deutsche Politik, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen? und (4) Deutsche Leitkultur oder Offene Gesellschaft? Das neue Format - eine interessante Variante.

 

Leider wurde die Zeit für die Diskussionsteilnehmer durch die Vorstellungen des Play Back Theaters in ein enges zeitliches Korsett gedrängt. Dennoch ein  herzlicher Dank den Veranstaltern für die Einladung und den Mut zu diesem neuen Format. (JK)

 

Fraktionssitzung

Wiehl, 29.Mai 2017

Bei brütender Hitze tagte die FDP-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Reinhold Müller im Waldhotel Wiehl. Als Gast konnten die Liberalen den neuen Sozial-Dezernenten Ralf Schmallenbach begrüßen.

 

Er stellte zu Beginn seine Ziele und Projekte vor,und bekannte freimütig, dass er das selbst auferlegte Ziel, in 100 Tagen  alle Ämter und über 300 Mitarbeiter, sowie den Stand von Projekten kennenzulernen, etwas verlängern musste.

 

 

 

Es gehe ihm darum, hohe Transparenz über Kosten- und Managementziele zu erreichen. Bei ämterübergreifenden Themen sollten die einzelnen Abteilungen stärker zusammenarbeiten. Der Dezernent bedauert, dass der Zustand des Gesundheitsamtes leider keine stärkere Öffnung für die Öffentlichkeit zulasse .Er wünscht sich daher bei einer Sanierung eine

 

verbesserte Ausrichtung als Gesundheitszentrum

 

 

 

In der lebhaften Diskussion wurden von den Faktionsmitgliedern viele Fragen zu den Themen Unterhaltseinzug, Förderschulen, Berufskolleg Oberberg, Ortsumgehung Waldbröl, und dem Besucherzuspruch auf Schloss Homburg gestellt.

 

 

 

Die wesentlichen Themen in den Berichten aus den Ausschüssen waren der Nahverkehrsplan und das Gutachten zur RB25, die Schuldnerberatung und die Berufsausbildung in Oberberg.

 

Dank an die Wähler

Gummersbach, 23.Mai 2017

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!

 

Die Freien Demokraten haben in Oberberg über 12,5 % der Stimmen bekommen.

Nun wollen FDP und CDU Nordrhein-Westfalen neu gestalten.


Für uns ist besonders wichtig:

 

- Bessere Bildung für unsere Kinder.
- Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln.

- Mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.

- Verbesserung der Sicherheit auf dem Land.

 

Eine wichtige Etappe ist geschafft. Mit der Bundestagswahl im September steht die nächste Herausforderung an.

 

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. - Werden Sie Mitglied der FDP und arbeiten Sie beim Politikwechsel mit!

 

www.fdp.de/mitgliedwerden

 

Jörg Kloppenburg                                                     Reinhold Müller

Kreisvorsitzender                                                     Fraktionvorsitzender

 

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Bergneustadt, 18.Mai 2017

Wieder tagte der Kulturausschuss ausserhalb der Kreisstadt, diesmal im Heimatmuseum Bergneustadt. Dem Tagungsort angemessen waren dann auch die ersten drei Tagungspunkte mit der Vorstellung des Museums durch Walter Jordann, dem Schauspielhaus Bergneustadt durch Axel Krieger und des Förderkreises Bergneustadt durch Michaela Roes. Neben den spezifischen  Darstellungen der Einrichtungen sprachen sich alle für den Erhalt des Gummersbacher Theaters aus.

 

 

 

Museumsleiterin Dr.Gudrun Sievers-Flägel  und Kreisdirektor Klaus Grootens  gaben ein Resumé der Saison 2016 im Schloss Homburg. Schon im November 2016 hatten beide über die Erfahrungen der ersten Zwei Jahre nach Wiedereröffnung berichtet. In der heutigen Sitzung wurde  der Fokus  auf die Zeit bis zum 19.Mai erweitert. Demnach lagen die Besucherzahlen im Jahr 2016 bei ca 40000, jedoch bis zum Mai 2017 auf 28000. Auch die Vermietungen stiegen, sogar um das Doppelte . Trotzdem lagen einige Zahlen unter dem Plan, z.B. die um 100 T€ niedrigeren Eintrittsgelder.

 

 

 

Gegenüber den früheren Jahren ist die Zahl der Schulklassen als Besucher stark rückläufig. Um wieder mehr Besucher aus diesem Bereich anzulocken diskutierte der Ausschuss darüber , die Eintrittsgelder abzuschaffen oder durch geringes jährliches Entgeld für eine Schule Anreiz für Besuche einzelner Klassen zu geben.

 

(GW)

 

Wahl-Nachlese

Marienheide, 15.Mai 2017

Beherrschendes Thema der Kreisvorstandssitzung war natürlich die gestrige so hervorragend gut bestandene Landtagswahl mit 12,6% in NRW. Deshalb bedankte sich Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg  zunächst bei den beiden Kandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz und überreichte ihnen einen Blumenstrauss.

 

Über den vergangenen Wahlkampf und die Frage nach der Umsetzung des Ergebnisses, wie auch der Folgerungen für den Bundestagswahlkampf wurde  lange und eingehend diskutiert.

Wahlergebnisse in Oberberg

Gummersbach,15.Mai 2017

Wir danken unseren Wählern.

Wahlergebnis WK 23 Oberberg Nord

 

Annette Pizzato

Erststimmen:      6,47%

Zweitstimmen: 12,94%

Wahlergebnis WK 24 Oberberg Süd

 

Dominik Seitz

Erststimmen:      7,76%

Zweitstimmen: 12,55%


Michael Theurer MdEP

Gummersbach, 9.Mai 2017

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Mitglied des FDP Bundespräsidiums Michael Theurer, war auf Einladung der oberbergischen FDP in Gummersbach. Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg konnte Michael Theurer und die interessierten Gäste am Abend in der Gaststätte „Baumhof“ in Gummersbach begrüßen.

 

 

 

In seiner rund 30-minütigen Rede sprach Theurer offen und mit deutlichen Worten alle aktuellen nationalen und europäischen Fragen von Brexit über die Wahlen in Frankreich bis hin zum Verhältnis zur Türkei an. Er unterstrich dabei die klaren Positionen der Freien Demokraten und verwies auf die Notwendigkeit einer starken FDP in den Parlamenten. Die Position der FDP ist weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah. Sein Credo lautete:  wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden. Koalitionsversprechen vor Wahlen erteilte er eine klare Absage.

 

 

 

Die Freien Demokraten streben den Politikwechsel an. Es gelte, möglichst viele der FDP Positionen umzusetzen. Hiernach bestimme sich die Rolle der FDP nach Wahlen. Die kurzweilige und hochinteressante Rede führte zu lebhaften Diskussion bei „Kölschen Tapas“ mit Michael Theurer. Auch in seinen Diskussionsbeiträgen konnte Michael Theurer überzeugen und die Gäste motivieren, für eine starke FDP in NRW und die Rückkehr einer starken FDP Fraktion in den deutschen Bundestag einzutreten und in den nächsten Wochen und Monaten zu kämpfen. „Die FDP wird in den Parlamenten mehr denn je gebraucht“.

 

 

 

Die oberbergischen FDP Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz freuten sich über die prominente Unterstützung durch Michael Theurer in ihrem engagierten Wahlkampf. Alle Anwesenden waren sich mit dem baden-württembergischen FDP Landesvorsitzenden einig, dass gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Rechtspopulismus für die Bewahrung der Freiheitsrechte und der liberalen Grundordnung mit ganzer Kraft eingetreten werden muss. Unter Hinweis auf die Entwicklung beispielsweise in Ungarn und Polen wies der Europapolitiker in diesem Zusammenhang auf die dortigen Bestrebungen hin, Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

 

 

 

Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg und die Gäste dankten Michael Theurer für seinen beeindruckenden Auftritt in Gummersbach. Man war sich einig, nach der Landtagswahl in NRW werden die Freien Demokraten mit ganzer Kraft für die Rückkehr in den Bundestag weiter engagiert, mutig, offensiv mit liberaler Überzeugung streiten.

 

(JK)

 

 

Franfurter Allgemeine

Montag, 8.Mai 2017

Christian Lindner

FDP-Chef freut sich über Macron - und schimpft mit Berlin

 

„Nachdem 2016 das Jahr war, in dem Populisten, Vereinfacher und Extremisten Erfolge gefeiert haben, ist 2017 das Jahr der gemäßigten Kräfte“, kommentiert FDP-Chef Lindner die Wahl in Frankreich. Mit einer deutschen Reaktion ist er aber sehr unzufrieden.

 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten „ein gutes Signal für Europa. Nachdem 2016 das Jahr war, in dem Populisten, Vereinfacher und Extremisten Erfolge gefeiert haben, ist 2017 das Jahr der gemäßigten Kräfte“, sagte Lindner, der in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen zur Wahl antritt und seine Partei im September auch wieder in den Bundestag bringen möchte.

 

Lindner befand weiter: „Nach Mark Rutte in den Niederlanden hat nun mit Emmanuel Macron ein Kandidat eine Wahl gewonnen, der nicht auf Abschottung setzt, sondern - wie wir - Europa besser machen will. Das stimmt uns positiv auch für Deutschland.“ Er fügte allerdings hinzu: „Bei aller Freude über die Wahl Macrons muss aber klar sein, dass es keine freundschaftlichen Geschenke zu Lasten der europäischen Stabilität geben kann.“

Bauausschuss gibt Weg für die K 28n in Waldbröl frei

Wipperfürth, 3.Mai 2017

Unter Leitung des Vorsitzenden Reinhold Müller besichtigte der Bauausschuss vor dem Einstieg in die Tagesordnung die Rettungswache in Wipperfürth sowie das Berufskolleg Wipperfürth. Der Wachleiter, Herr Müller, präsentierte die neugebaute Wache nach Abschluss der Arbeiten. Bis auf kleine Mängel, die im laufenden Betrieb zu beheben seien, liefe die Arbeit auf der Wache Wipperfürth, die auch Ausbildungswache ist, gut. Rund 30 Mitarbeiter sind dort im Schichtbetrieb mit Rettungswagen, Krankentransportwagen oder Notarztwagen unterwegs.

 

Der stellvertretende Schulleiter des Berufskollegs, Herr Thilo Mücher stellte dieses  mit den Standorten Wipperfürth und Wermelskirchen vor. In Wipperfürth werden ca. 1600 Schüler beschult. Die Gebäude stammen aus den 60er Jahren bis hin zu Neubauten. Den Ausschussmitgliedern zeigte er die sanierten Räume im Hauptgebäude. Als nächstes sei ein neuer Boden für die Turnhalle an der Reihe.

 

Anschließend stellten Baudezernent  Uwe Stranz und seine Mitarbeiter die verschiedenen Varianten zum Bau einer Kreisstraße K 28 n als Umgehungsstraße für Waldbröl vor. Mit den Stimmen von CDU, FDP/FWO/DU, SPD und UWG und einer Gegenstimme der Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, die Variante 4a weiter zu verfolgen. Anja Krämer (FDP) stellte auf die Bedeutung dieser Straße besonders im Zusammenhang mit den innerörtlichen Veränderungen der Verkehrsführung ab. Beide Maßnahmen zusammen würden die schwierige Verkehrslage in Waldbröl deutlich verbessern.

 

Sogar einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Kreisstraße 38 bei Hohkeppel zu sanieren und geringfügig auszubauen. Anders als die Maßnahme in Waldbröl steht diese Umsetzung schon für 2017 an. Kreisdirektor Klaus Grootens teilte mit, dass sich nunmehr auch die Mehrheit des Planungsausschusses Engelskirchen entschieden habe, keine eigenen Planungen durchzuführen und damit die Errichtung eines Feuerwehrschulungszentrums im ehemaligen Munitionsdepot Brächen zu unterstützen.    

( RM )

 

Vorstellung TH Köln Campus Gummersbach

Gummersbach, 2.Mai 2017

Der Dekan der TH Gummersbach, Prof. Dr. Ing. Christian  Averkamp begrüßte die Mitglieder der FDP-Kreisvorstands sowie die beiden Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz und gab seiner Freude über das Interesse der Politiker zum Ausdruck . Dann stellte er den Campus Gummersbach der TH Köln vor, an welcher im jetzigen Wintersemester 5500 Studenten  von 63 Professoren , 130 wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern unterrichtet werden.

 

 

Bisher sind nur ca. 22%der  eingeschriebenen Studierenden weiblich.. Insgesamt kommen etwa 65% der Studenten aus dem Kreis.

 

 

 

Etwa ein Viertel der Studenten kommen aus dem Ausland, z.B. aus Indien, China und Kirgistan Die TH legt großen Wert auf die Verankerung in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis. Prof. Averkamp veranschaulichte das in dem Motto

 

„ Lokal verankert – global aktiv, mit den besten Kontakten zur Industrie“

 

 

 

Er zeigte sich auch hocherfreut, dass im Jahr 2016 aus dem Bereich der Industrie Drittmittel in Höhe von 1,4 Mio € für Forschung und Entwicklung eingeworben werden konnten. Mit Blick auf die Zukunft sprach der Dekan  über Erweiterungen von Büro- und Seminargebäuden, den Aufbau eines Polymerlabors, ein neues Mensagebäude und den Ausbau der Hörsaalkapazität.

(GW)

 

 

 

SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU

68. ORD. BUNDESPARTEITAG

Berlin, 30.April 2017

Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg, Bundestagskandidat im Oberbergischen Kreis, sein Stellvertreter im Kreisvorstand, Dr. Ulrich von Trotha, sowie Vorstandsmitglied Christopher Skerka nahmen am vergangenen Wochenende als Delegierte der NRW FDP am 68.Bundesparteitag der FDP in Berlin teil.

 

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner stimmte die rund 660 Delegierten, die unzähligen Gäste und die Medienvertreter in seiner großartigen Rede auf den Rückweg nach Berlin, auf die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ein.

 

Linder: „Unser Land leidet an einer ambitionslosen Regierung. Unser Land leidet aber genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend wie eingeschlafene Füße war. Und eines von beiden werden wir in diesem Jahr verändern.“ Lindner betonte, dass die Freien Demokraten ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gingen. Die FDP werbe für ihre Eigenständigkeit und nicht für irgendeine andere Partei. Der Kreisvorsitzende begrüßt ausdrücklich diese klaren Aussagen des Bundesvorsitzenden, der weiter ausführte: „Wer eine andere Lieblingspartei als die FDP hat, der kann diese ja wählen. Wer aber Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz wählen will, für den ist jede Stimme an eine andere Partei eine verlorene Stimme.“ Wir Delegierten dankten ihm stehend mit minutenlangem Applaus für seine deutliche und beeindruckende Rede.

 

Die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand verliefen erwartungsgemäß. Christian Lindner wurde mit einem ehrlichen und keinem sozialistischem Ergebnis erneut als Bundesvorsitzender gewählt.   

 

 

Die weiteren Beratungen des Wahlprogramms waren arbeitsintensiv und spannend. Am Sonntag um 15.00 Uhr wurde das Gesamtprogramm einstimmig verabschiedet, nachdem die Einzelberatungen bereits am Samstag um 9.00 begonnen hatten. „Es hat sich gelohnt. Wir haben ein sehr gutes Programm. Mit diesem Programm können wir offensiv in den Wahlkampf starten“, so der Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg und die oberbergischen Delegierten. Zutreffend kommentiert Gregor Mayntz am 01. Mai 2017 u.a. in der Rheinischen Post: „…Die FDP macht die Würde des Einzelnen vor allem daran fest, welche Chancen er hat, von seinem Einsatz, seinen Talenten und Ideen gut leben zu können. Im Wahljahr ist das eine klare Alternative für Deutschland.“ (JK)   

 

Stau-Frühstück in Wipperfürth und Engelskirchen

Wipperfürth und Engelskirchen, 24.April 2017

 

Morgenstund hat Gold im Mund. Das galt auch für Mitglieder der FDP Wipperfürth und Engelskirchen und die beiden Landtagskandidatin Annette Pizzato, und Dominik Seitz  die heute zwischen 7 und 8 Uhr an der B237 in Wippwerfürth und am Pendlerparkplatz A4 in Engfelskirchen den im langen Stau wartenden Autofahrern eine Frühstücktüte mit kleinen Leckereien überreichten, in der eine Banane, Schokoriegel und ein Getränk als Nervenberuhigung dienen sollten.

 

Die Aktion „Fahren statt Warten“ kam gut an, meisten Autofahrer freuten sich darüber, einige wussten sogar , dass  die vielen Staus in NRW auch damit zusammenhängen, dass die aktuelle Landesregierung für NRW bestimmtes Geld des Bundes nicht abrufen konnte, weil entsprechende Planungen für Straßen nicht vorhanden waren.

 

Die heutige Aktion der FDP stand unter dem Motto:

Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung. Denn die FDP will durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll endlich alle Gelder nutzen, die ohnehin aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen

 

(GW )

 

 

 

Kreisparteitag mit Wahlkampfauftakt

Gummersbach, 18.März 2017

Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand der ordentliche Kreisparteitag mit knapp 50  FDP-Mitgliedern und den programmatischen Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg und den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz.

Kloppenburg sagte:“ seit der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 haben wir auf allen Ebenen auf 2017, das entscheidende Wahljahr für die FDP, hingearbeitet.  Mit dem Bundesparteitag 2014 in Berlin sind ein neuer Wind und neuer Mut   bei uns eingekehrt, die sich nicht nur in den modernen und mutigen Farben mit Magenta symbolisch wiederspiegeln. Freie Demokraten – nicht mehr die Liberalen – unverwechselbar.  Wir haben aus unseren Fehlern gelernt- wir dürfen sie niemals wiederholen. Wir haben uns auf diesem Weg auch nicht verbogen oder verbiegen lassen. Wir haben uns nicht verkauft. Wir haben wieder Visionen. Wir haben wieder Mut – aber wir haben auch Demut gelernt. Und wir sind zusammengewachsen. Wir alle wollen in NRW und im Bund etwas bewegen – es geht um unser Land, es geht um unser NRW und es geht um unsere Bundesrepublik Deutschland…

 

  Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für die Freiheitsrechte unsere liberalen Verfassung

 

Wir sind die Partei für alle, für alle Menschen, die mehr Chancen durch Freiheit wollen, die offen für den Fortschritt sind, die die Freiheit lieben, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben wollen, die die soziale Marktwirtschaft wollen, die einen starken und liberalen Rechtsstaat wollen, der sich an seine Regeln hält, der diese verteidigt aber mit  gleicher Konsequenz und Klarheit auch umsetzt. Diese Menschen leben überwiegend in der Mitte der Gesellschaft – alle diese Menschen sind unser Klientel.“

 

Annette Pizzato gab sich in ihrer Rede kämpferisch. Sie sagte:“ Immer mehr wird dem Bürger durch die Rot-Grüne Landesregierung abverlangt. Hier in Oberberg müssen Sie schon einen Geländewagen fahren und Schlaglöchern ausweichen können, um unbeschadet von A nach B zu kommen. Von den Staus gar nicht zu sprechen….

 

Förderschulkinder werden  ohne den Elternwillen zu berücksichtigen, in die Regelschulen inkludiert, wenn Ihre Schule weniger als 100 Kinder hat.  Gymnasien erhalten eine schlechtere Zuteilung der Lehrer als an Sekundarschulen.

 

Unternehmen hier in Oberberg, und das sind nicht wenige, bekommen immer mehr die Bürokratie zu spüren. Sei es der Landesentwicklungsplan, der sie so beschneidet, dass sie nicht vor Ort erweitern können oder jetzt aktuell die Hygieneampel“.

 

Dominik Seitz sagte:

" NRWs Staus beginnen im Landtag.

 

- Das ist unser Slogan für die Landtagswahl.-
Die tägliche Staus auf Landes- oder Bundesstraßen, oder etwa auf der A4 kennt jeder Pendler zu Genüge. Aber eben nicht nur den Stau auf der Straße.

 

Auch die Staus in Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung.
Nur mal um einige Beispiele zu nennen.

 

Wie jeder Stau bremsen diese uns aus. Sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven.
DIES muss sich ändern.

 

Dafür werden wir bis zum 14. Mai gemeinsam kämpfen. – Annette Pizzato hat es angesprochen: 56 Tage.

 

Unser Ziel als freie Demokraten ist es, Rot-Grün abzulösen und nicht zu verlängern.

 

Mit einem mutigen, aber auch sehr durchdachten Wahlprogramm."

 

 

 

 

Ralph Bombis (MdL) besuchte Pflegeheim evergreen

Bergneustadt,15.März 2017

Der FDP Landtagsabgeordnete Ralph Bombis besuchte mit  Vertretern des FDP Kreisverbandes und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz das Pflege- und Betreuungszentrum „ Evergreen“ in Bergneustadt.

 

 

 

In luftiger Höhe im vierten Stock des Heimes stellten sich Ralph Bombis und die übrigen FDP- Mitglieder den Fragen und der Diskussion mit der Leiterin Monika Weith und Anna Rita Aprile.

 

Ralph Bombis, selbst Inhaber einer mittelständischen Pflege- und Betreungseinrichtung, war daher mit den geschilderten Umständen und Problemen vertraut. Er sagte, „ Ich will mit Ihnen reden und erfahren wie Ihre Situation ist.“

 

Monika Weith berichtete, die ehemals private Einrichtung mit 6 Häusern sei vor 2 Jahren von der französischen Gruppe Korian gekauft worden, welche allein in Deutschland 218 Altenheime betreibe. Das Haus habe 80 Plätze , fast nur Einzelzimmer und sei voll belegt, es gebe eine Warteliste. Im Durchschnitt sind die Bewohner im „Evergreen“ 82 Jahre alt, der jüngste Bewohner ist 56 Jahre, der älteste 103 Jahre alt .Die Betreuung der Bewohner erfolgt im drei-Schicht Betrieb, es arbeiten viele Pflegekräfte in Teilzeit.

 

Die Bewohner wünschen sich mehr soziale Betreuung. Das dafür notwendige, fachgerecht ausgebildete Personal ist schwer zu finden. Für Frau Weith stellt die Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS)  als eigenbetriebsähnlich  geführte Einrichtung des Oberbergischen Kreises eine wichtige Einrichtung dar, um qualifiziertes Personal für die Pflege und Betreuung zu bekommen.

 

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und Kreistagsmitglied Ina Albowitz-Freytag gaben einen Einblick in die Entstehung der AGwiS und konnten berichten, dass demnächst mit einem Neubau auf dem Steinmüllergelände in Gummersbach zusätzlich dringend notwendige weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit der Ausbildung der Fachkräfte dort lässt sich dann die vom Gesetzgeber geforderte 50% Quote erreichen, und auch für „Evergreen“ nutzen.

 

Auf Bitte des FDP Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg listete Monika Weith die wesentlichen Problemfelder als  Wunschliste an die Politiker auf.  Ralph Bombis und die übrigen FDP Vertreter nahmen die Informationen dankend entgegen.

 

 Bericht  Gerhard Welp

 

Ralph Bombis (MdL) besuchte Bäckerei Giesselmann

Bergneustadt, 13.März 2017