Fraktionssitzung

Wiehl, 29.Mai 2017

Bei brütender Hitze tagte die FDP-Kreistagsfraktion unter Vorsitz von Reinhold Müller im Waldhotel Wiehl. Als Gast konnten die Liberalen den neuen Sozial-Dezernenten Ralf Schmallenbach begrüßen.

 

Er stellte zu Beginn seine Ziele und Projekte vor,und bekannte freimütig, dass er das selbst auferlegte Ziel, in 100 Tagen  alle Ämter und über 300 Mitarbeiter, sowie den Stand von Projekten kennenzulernen, etwas verlängern musste.

 

 

 

Es gehe ihm darum, hohe Transparenz über Kosten- und Managementziele zu erreichen. Bei ämterübergreifenden Themen sollten die einzelnen Abteilungen stärker zusammenarbeiten. Der Dezernent bedauert, dass der Zustand des Gesundheitsamtes leider keine stärkere Öffnung für die Öffentlichkeit zulasse .Er wünscht sich daher bei einer Sanierung eine

 

verbesserte Ausrichtung als Gesundheitszentrum

 

 

 

In der lebhaften Diskussion wurden von den Faktionsmitgliedern viele Fragen zu den Themen Unterhaltseinzug, Förderschulen, Berufskolleg Oberberg, Ortsumgehung Waldbröl, und dem Besucherzuspruch auf Schloss Homburg gestellt.

 

 

 

Die wesentlichen Themen in den Berichten aus den Ausschüssen waren der Nahverkehrsplan und das Gutachten zur RB25, die Schuldnerberatung und die Berufsausbildung in Oberberg.

 

Dank an die Wähler

Gummersbach, 23.Mai 2017

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen!

 

Die Freien Demokraten haben in Oberberg über 12,5 % der Stimmen bekommen.

Nun wollen FDP und CDU Nordrhein-Westfalen neu gestalten.


Für uns ist besonders wichtig:

 

- Bessere Bildung für unsere Kinder.
- Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln.

- Mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.

- Verbesserung der Sicherheit auf dem Land.

 

Eine wichtige Etappe ist geschafft. Mit der Bundestagswahl im September steht die nächste Herausforderung an.

 

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung. - Werden Sie Mitglied der FDP und arbeiten Sie beim Politikwechsel mit!

 

www.fdp.de/mitgliedwerden

 

Jörg Kloppenburg                                                     Reinhold Müller

Kreisvorsitzender                                                     Fraktionvorsitzender

 

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Bergneustadt, 18.Mai 2017

Wieder tagte der Kulturausschuss ausserhalb der Kreisstadt, diesmal im Heimatmuseum Bergneustadt. Dem Tagungsort angemessen waren dann auch die ersten drei Tagungspunkte mit der Vorstellung des Museums durch Walter Jordann, dem Schauspielhaus Bergneustadt durch Axel Krieger und des Förderkreises Bergneustadt durch Michaela Roes. Neben den spezifischen  Darstellungen der Einrichtungen sprachen sich alle für den Erhalt des Gummersbacher Theaters aus.

 

 

 

Museumsleiterin Dr.Gudrun Sievers-Flägel  und Kreisdirektor Klaus Grootens  gaben ein Resumé der Saison 2016 im Schloss Homburg. Schon im November 2016 hatten beide über die Erfahrungen der ersten Zwei Jahre nach Wiedereröffnung berichtet. In der heutigen Sitzung wurde  der Fokus  auf die Zeit bis zum 19.Mai erweitert. Demnach lagen die Besucherzahlen im Jahr 2016 bei ca 40000, jedoch bis zum Mai 2017 auf 28000. Auch die Vermietungen stiegen, sogar um das Doppelte . Trotzdem lagen einige Zahlen unter dem Plan, z.B. die um 100 T€ niedrigeren Eintrittsgelder.

 

 

 

Gegenüber den früheren Jahren ist die Zahl der Schulklassen als Besucher stark rückläufig. Um wieder mehr Besucher aus diesem Bereich anzulocken diskutierte der Ausschuss darüber , die Eintrittsgelder abzuschaffen oder durch geringes jährliches Entgeld für eine Schule Anreiz für Besuche einzelner Klassen zu geben.

 

(GW)

 

Wahl-Nachlese

Marienheide, 15.Mai 2017

Beherrschendes Thema der Kreisvorstandssitzung war natürlich die gestrige so hervorragend gut bestandene Landtagswahl mit 12,6% in NRW. Deshalb bedankte sich Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg  zunächst bei den beiden Kandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz und überreichte ihnen einen Blumenstrauss.

 

Über den vergangenen Wahlkampf und die Frage nach der Umsetzung des Ergebnisses, wie auch der Folgerungen für den Bundestagswahlkampf wurde  lange und eingehend diskutiert.

Wahlergebnisse in Oberberg

Gummersbach,15.Mai 2017

Wir danken unseren Wählern.

Wahlergebnis WK 23 Oberberg Nord

 

Annette Pizzato

Erststimmen:      6,47%

Zweitstimmen: 12,94%

Wahlergebnis WK 24 Oberberg Süd

 

Dominik Seitz

Erststimmen:      7,76%

Zweitstimmen: 12,55%


Michael Theurer MdEP

Gummersbach, 9.Mai 2017

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Mitglied des FDP Bundespräsidiums Michael Theurer, war auf Einladung der oberbergischen FDP in Gummersbach. Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg konnte Michael Theurer und die interessierten Gäste am Abend in der Gaststätte „Baumhof“ in Gummersbach begrüßen.

 

 

 

In seiner rund 30-minütigen Rede sprach Theurer offen und mit deutlichen Worten alle aktuellen nationalen und europäischen Fragen von Brexit über die Wahlen in Frankreich bis hin zum Verhältnis zur Türkei an. Er unterstrich dabei die klaren Positionen der Freien Demokraten und verwies auf die Notwendigkeit einer starken FDP in den Parlamenten. Die Position der FDP ist weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah. Sein Credo lautete:  wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden. Koalitionsversprechen vor Wahlen erteilte er eine klare Absage.

 

 

 

Die Freien Demokraten streben den Politikwechsel an. Es gelte, möglichst viele der FDP Positionen umzusetzen. Hiernach bestimme sich die Rolle der FDP nach Wahlen. Die kurzweilige und hochinteressante Rede führte zu lebhaften Diskussion bei „Kölschen Tapas“ mit Michael Theurer. Auch in seinen Diskussionsbeiträgen konnte Michael Theurer überzeugen und die Gäste motivieren, für eine starke FDP in NRW und die Rückkehr einer starken FDP Fraktion in den deutschen Bundestag einzutreten und in den nächsten Wochen und Monaten zu kämpfen. „Die FDP wird in den Parlamenten mehr denn je gebraucht“.

 

 

 

Die oberbergischen FDP Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz freuten sich über die prominente Unterstützung durch Michael Theurer in ihrem engagierten Wahlkampf. Alle Anwesenden waren sich mit dem baden-württembergischen FDP Landesvorsitzenden einig, dass gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Rechtspopulismus für die Bewahrung der Freiheitsrechte und der liberalen Grundordnung mit ganzer Kraft eingetreten werden muss. Unter Hinweis auf die Entwicklung beispielsweise in Ungarn und Polen wies der Europapolitiker in diesem Zusammenhang auf die dortigen Bestrebungen hin, Freiheitsrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

 

 

 

Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg und die Gäste dankten Michael Theurer für seinen beeindruckenden Auftritt in Gummersbach. Man war sich einig, nach der Landtagswahl in NRW werden die Freien Demokraten mit ganzer Kraft für die Rückkehr in den Bundestag weiter engagiert, mutig, offensiv mit liberaler Überzeugung streiten.

 

(JK)

 

 

Franfurter Allgemeine

Montag, 8.Mai 2017

Christian Lindner

FDP-Chef freut sich über Macron - und schimpft mit Berlin

 

„Nachdem 2016 das Jahr war, in dem Populisten, Vereinfacher und Extremisten Erfolge gefeiert haben, ist 2017 das Jahr der gemäßigten Kräfte“, kommentiert FDP-Chef Lindner die Wahl in Frankreich. Mit einer deutschen Reaktion ist er aber sehr unzufrieden.

 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten „ein gutes Signal für Europa. Nachdem 2016 das Jahr war, in dem Populisten, Vereinfacher und Extremisten Erfolge gefeiert haben, ist 2017 das Jahr der gemäßigten Kräfte“, sagte Lindner, der in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen zur Wahl antritt und seine Partei im September auch wieder in den Bundestag bringen möchte.

 

Lindner befand weiter: „Nach Mark Rutte in den Niederlanden hat nun mit Emmanuel Macron ein Kandidat eine Wahl gewonnen, der nicht auf Abschottung setzt, sondern - wie wir - Europa besser machen will. Das stimmt uns positiv auch für Deutschland.“ Er fügte allerdings hinzu: „Bei aller Freude über die Wahl Macrons muss aber klar sein, dass es keine freundschaftlichen Geschenke zu Lasten der europäischen Stabilität geben kann.“

Bauausschuss gibt Weg für die K 28n in Waldbröl frei

Wipperfürth, 3.Mai 2017

Unter Leitung des Vorsitzenden Reinhold Müller besichtigte der Bauausschuss vor dem Einstieg in die Tagesordnung die Rettungswache in Wipperfürth sowie das Berufskolleg Wipperfürth. Der Wachleiter, Herr Müller, präsentierte die neugebaute Wache nach Abschluss der Arbeiten. Bis auf kleine Mängel, die im laufenden Betrieb zu beheben seien, liefe die Arbeit auf der Wache Wipperfürth, die auch Ausbildungswache ist, gut. Rund 30 Mitarbeiter sind dort im Schichtbetrieb mit Rettungswagen, Krankentransportwagen oder Notarztwagen unterwegs.

 

Der stellvertretende Schulleiter des Berufskollegs, Herr Thilo Mücher stellte dieses  mit den Standorten Wipperfürth und Wermelskirchen vor. In Wipperfürth werden ca. 1600 Schüler beschult. Die Gebäude stammen aus den 60er Jahren bis hin zu Neubauten. Den Ausschussmitgliedern zeigte er die sanierten Räume im Hauptgebäude. Als nächstes sei ein neuer Boden für die Turnhalle an der Reihe.

 

Anschließend stellten Baudezernent  Uwe Stranz und seine Mitarbeiter die verschiedenen Varianten zum Bau einer Kreisstraße K 28 n als Umgehungsstraße für Waldbröl vor. Mit den Stimmen von CDU, FDP/FWO/DU, SPD und UWG und einer Gegenstimme der Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, die Variante 4a weiter zu verfolgen. Anja Krämer (FDP) stellte auf die Bedeutung dieser Straße besonders im Zusammenhang mit den innerörtlichen Veränderungen der Verkehrsführung ab. Beide Maßnahmen zusammen würden die schwierige Verkehrslage in Waldbröl deutlich verbessern.

 

Sogar einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Kreisstraße 38 bei Hohkeppel zu sanieren und geringfügig auszubauen. Anders als die Maßnahme in Waldbröl steht diese Umsetzung schon für 2017 an. Kreisdirektor Klaus Grootens teilte mit, dass sich nunmehr auch die Mehrheit des Planungsausschusses Engelskirchen entschieden habe, keine eigenen Planungen durchzuführen und damit die Errichtung eines Feuerwehrschulungszentrums im ehemaligen Munitionsdepot Brächen zu unterstützen.    

( RM )

 

Vorstellung TH Köln Campus Gummersbach

Gummersbach, 2.Mai 2017

Der Dekan der TH Gummersbach, Prof. Dr. Ing. Christian  Averkamp begrüßte die Mitglieder der FDP-Kreisvorstands sowie die beiden Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz und gab seiner Freude über das Interesse der Politiker zum Ausdruck . Dann stellte er den Campus Gummersbach der TH Köln vor, an welcher im jetzigen Wintersemester 5500 Studenten  von 63 Professoren , 130 wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Mitarbeitern unterrichtet werden.

 

 

Bisher sind nur ca. 22%der  eingeschriebenen Studierenden weiblich.. Insgesamt kommen etwa 65% der Studenten aus dem Kreis.

 

 

 

Etwa ein Viertel der Studenten kommen aus dem Ausland, z.B. aus Indien, China und Kirgistan Die TH legt großen Wert auf die Verankerung in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis. Prof. Averkamp veranschaulichte das in dem Motto

 

„ Lokal verankert – global aktiv, mit den besten Kontakten zur Industrie“

 

 

 

Er zeigte sich auch hocherfreut, dass im Jahr 2016 aus dem Bereich der Industrie Drittmittel in Höhe von 1,4 Mio € für Forschung und Entwicklung eingeworben werden konnten. Mit Blick auf die Zukunft sprach der Dekan  über Erweiterungen von Büro- und Seminargebäuden, den Aufbau eines Polymerlabors, ein neues Mensagebäude und den Ausbau der Hörsaalkapazität.

(GW)

 

 

 

SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU

68. ORD. BUNDESPARTEITAG

Berlin, 30.April 2017

Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg, Bundestagskandidat im Oberbergischen Kreis, sein Stellvertreter im Kreisvorstand, Dr. Ulrich von Trotha, sowie Vorstandsmitglied Christopher Skerka nahmen am vergangenen Wochenende als Delegierte der NRW FDP am 68.Bundesparteitag der FDP in Berlin teil.

 

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner stimmte die rund 660 Delegierten, die unzähligen Gäste und die Medienvertreter in seiner großartigen Rede auf den Rückweg nach Berlin, auf die Rückkehr in den Deutschen Bundestag ein.

 

Linder: „Unser Land leidet an einer ambitionslosen Regierung. Unser Land leidet aber genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend wie eingeschlafene Füße war. Und eines von beiden werden wir in diesem Jahr verändern.“ Lindner betonte, dass die Freien Demokraten ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gingen. Die FDP werbe für ihre Eigenständigkeit und nicht für irgendeine andere Partei. Der Kreisvorsitzende begrüßt ausdrücklich diese klaren Aussagen des Bundesvorsitzenden, der weiter ausführte: „Wer eine andere Lieblingspartei als die FDP hat, der kann diese ja wählen. Wer aber Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz wählen will, für den ist jede Stimme an eine andere Partei eine verlorene Stimme.“ Wir Delegierten dankten ihm stehend mit minutenlangem Applaus für seine deutliche und beeindruckende Rede.

 

Die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand verliefen erwartungsgemäß. Christian Lindner wurde mit einem ehrlichen und keinem sozialistischem Ergebnis erneut als Bundesvorsitzender gewählt.   

 

 

Die weiteren Beratungen des Wahlprogramms waren arbeitsintensiv und spannend. Am Sonntag um 15.00 Uhr wurde das Gesamtprogramm einstimmig verabschiedet, nachdem die Einzelberatungen bereits am Samstag um 9.00 begonnen hatten. „Es hat sich gelohnt. Wir haben ein sehr gutes Programm. Mit diesem Programm können wir offensiv in den Wahlkampf starten“, so der Bundestagskandidat Jörg Kloppenburg und die oberbergischen Delegierten. Zutreffend kommentiert Gregor Mayntz am 01. Mai 2017 u.a. in der Rheinischen Post: „…Die FDP macht die Würde des Einzelnen vor allem daran fest, welche Chancen er hat, von seinem Einsatz, seinen Talenten und Ideen gut leben zu können. Im Wahljahr ist das eine klare Alternative für Deutschland.“ (JK)   

 

Stau-Frühstück in Wipperfürth und Engelskirchen

Wipperfürth und Engelskirchen, 24.April 2017

 

Morgenstund hat Gold im Mund. Das galt auch für Mitglieder der FDP Wipperfürth und Engelskirchen und die beiden Landtagskandidatin Annette Pizzato, und Dominik Seitz  die heute zwischen 7 und 8 Uhr an der B237 in Wippwerfürth und am Pendlerparkplatz A4 in Engfelskirchen den im langen Stau wartenden Autofahrern eine Frühstücktüte mit kleinen Leckereien überreichten, in der eine Banane, Schokoriegel und ein Getränk als Nervenberuhigung dienen sollten.

 

Die Aktion „Fahren statt Warten“ kam gut an, meisten Autofahrer freuten sich darüber, einige wussten sogar , dass  die vielen Staus in NRW auch damit zusammenhängen, dass die aktuelle Landesregierung für NRW bestimmtes Geld des Bundes nicht abrufen konnte, weil entsprechende Planungen für Straßen nicht vorhanden waren.

 

Die heutige Aktion der FDP stand unter dem Motto:

Nicht Pendler sollten früher aufstehen, sondern die Regierung. Denn die FDP will durch schnellere Planung effizient und wirkungsvoll endlich alle Gelder nutzen, die ohnehin aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen

 

(GW )

 

 

 

Kreisparteitag mit Wahlkampfauftakt

Gummersbach, 18.März 2017

Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs stand der ordentliche Kreisparteitag mit knapp 50  FDP-Mitgliedern und den programmatischen Reden des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg und den Landtagskandidaten Annette Pizzato und Dominik Seitz.

Kloppenburg sagte:“ seit der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 haben wir auf allen Ebenen auf 2017, das entscheidende Wahljahr für die FDP, hingearbeitet.  Mit dem Bundesparteitag 2014 in Berlin sind ein neuer Wind und neuer Mut   bei uns eingekehrt, die sich nicht nur in den modernen und mutigen Farben mit Magenta symbolisch wiederspiegeln. Freie Demokraten – nicht mehr die Liberalen – unverwechselbar.  Wir haben aus unseren Fehlern gelernt- wir dürfen sie niemals wiederholen. Wir haben uns auf diesem Weg auch nicht verbogen oder verbiegen lassen. Wir haben uns nicht verkauft. Wir haben wieder Visionen. Wir haben wieder Mut – aber wir haben auch Demut gelernt. Und wir sind zusammengewachsen. Wir alle wollen in NRW und im Bund etwas bewegen – es geht um unser Land, es geht um unser NRW und es geht um unsere Bundesrepublik Deutschland…

 

  Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für die Freiheitsrechte unsere liberalen Verfassung

 

Wir sind die Partei für alle, für alle Menschen, die mehr Chancen durch Freiheit wollen, die offen für den Fortschritt sind, die die Freiheit lieben, die selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben wollen, die die soziale Marktwirtschaft wollen, die einen starken und liberalen Rechtsstaat wollen, der sich an seine Regeln hält, der diese verteidigt aber mit  gleicher Konsequenz und Klarheit auch umsetzt. Diese Menschen leben überwiegend in der Mitte der Gesellschaft – alle diese Menschen sind unser Klientel.“

 

Annette Pizzato gab sich in ihrer Rede kämpferisch. Sie sagte:“ Immer mehr wird dem Bürger durch die Rot-Grüne Landesregierung abverlangt. Hier in Oberberg müssen Sie schon einen Geländewagen fahren und Schlaglöchern ausweichen können, um unbeschadet von A nach B zu kommen. Von den Staus gar nicht zu sprechen….

 

Förderschulkinder werden  ohne den Elternwillen zu berücksichtigen, in die Regelschulen inkludiert, wenn Ihre Schule weniger als 100 Kinder hat.  Gymnasien erhalten eine schlechtere Zuteilung der Lehrer als an Sekundarschulen.

 

Unternehmen hier in Oberberg, und das sind nicht wenige, bekommen immer mehr die Bürokratie zu spüren. Sei es der Landesentwicklungsplan, der sie so beschneidet, dass sie nicht vor Ort erweitern können oder jetzt aktuell die Hygieneampel“.

 

Dominik Seitz sagte:

" NRWs Staus beginnen im Landtag.

 

- Das ist unser Slogan für die Landtagswahl.-
Die tägliche Staus auf Landes- oder Bundesstraßen, oder etwa auf der A4 kennt jeder Pendler zu Genüge. Aber eben nicht nur den Stau auf der Straße.

 

Auch die Staus in Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung.
Nur mal um einige Beispiele zu nennen.

 

Wie jeder Stau bremsen diese uns aus. Sie kosten nur Zeit, Geld und Nerven.
DIES muss sich ändern.

 

Dafür werden wir bis zum 14. Mai gemeinsam kämpfen. – Annette Pizzato hat es angesprochen: 56 Tage.

 

Unser Ziel als freie Demokraten ist es, Rot-Grün abzulösen und nicht zu verlängern.

 

Mit einem mutigen, aber auch sehr durchdachten Wahlprogramm."

 

 

 

 

Ralph Bombis (MdL) besuchte Pflegeheim evergreen

Bergneustadt,15.März 2017

Der FDP Landtagsabgeordnete Ralph Bombis besuchte mit  Vertretern des FDP Kreisverbandes und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz das Pflege- und Betreuungszentrum „ Evergreen“ in Bergneustadt.

 

 

 

In luftiger Höhe im vierten Stock des Heimes stellten sich Ralph Bombis und die übrigen FDP- Mitglieder den Fragen und der Diskussion mit der Leiterin Monika Weith und Anna Rita Aprile.

 

Ralph Bombis, selbst Inhaber einer mittelständischen Pflege- und Betreungseinrichtung, war daher mit den geschilderten Umständen und Problemen vertraut. Er sagte, „ Ich will mit Ihnen reden und erfahren wie Ihre Situation ist.“

 

Monika Weith berichtete, die ehemals private Einrichtung mit 6 Häusern sei vor 2 Jahren von der französischen Gruppe Korian gekauft worden, welche allein in Deutschland 218 Altenheime betreibe. Das Haus habe 80 Plätze , fast nur Einzelzimmer und sei voll belegt, es gebe eine Warteliste. Im Durchschnitt sind die Bewohner im „Evergreen“ 82 Jahre alt, der jüngste Bewohner ist 56 Jahre, der älteste 103 Jahre alt .Die Betreuung der Bewohner erfolgt im drei-Schicht Betrieb, es arbeiten viele Pflegekräfte in Teilzeit.

 

Die Bewohner wünschen sich mehr soziale Betreuung. Das dafür notwendige, fachgerecht ausgebildete Personal ist schwer zu finden. Für Frau Weith stellt die Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS)  als eigenbetriebsähnlich  geführte Einrichtung des Oberbergischen Kreises eine wichtige Einrichtung dar, um qualifiziertes Personal für die Pflege und Betreuung zu bekommen.

 

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller und Kreistagsmitglied Ina Albowitz-Freytag gaben einen Einblick in die Entstehung der AGwiS und konnten berichten, dass demnächst mit einem Neubau auf dem Steinmüllergelände in Gummersbach zusätzlich dringend notwendige weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit der Ausbildung der Fachkräfte dort lässt sich dann die vom Gesetzgeber geforderte 50% Quote erreichen, und auch für „Evergreen“ nutzen.

 

Auf Bitte des FDP Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg listete Monika Weith die wesentlichen Problemfelder als  Wunschliste an die Politiker auf.  Ralph Bombis und die übrigen FDP Vertreter nahmen die Informationen dankend entgegen.

 

 Bericht  Gerhard Welp

 

Ralph Bombis (MdL) besuchte Bäckerei Giesselmann

Bergneustadt, 13.März 2017

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis hat mit Vertretern des FDP Kreisverbandes und dem Landtags-kandidaten Dominik Seitz die Bäckerei Gießelmann in Bergneustadt besucht, um sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen im Februar beschlossenen Gesetzes zur Einführung der so genannten „Hygiene-Ampel“ zu informieren.

 

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab.

 

Ralph Bombis sagte: „Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen. Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen“.

 

Bäckermeister Ralf Gießelmann begründete seine ablehnende Haltung auch damit, dass die bisherigen Lebensmittelkontrollen in seinem Betrieb  selbstverständlich und ausreichend seien. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen sichern die gesetzlichen Hygienestandards in vollem Umfang ab.

 

Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sagte, der Oberbergische Kreis habe schon jetzt große Schwierigkeiten, genügend Kontrolleure zu bekommen. Durch die Einführung der Hygiene-Ampel seien mindestens 1,5 neue Stellen einzurichten, die den Haushalt mit 70 T€ belasten. Er befürchtet, dass das gute Miteinander mit solchen Massnahmen verloren gehe.

 

Der Ärger über die neue geplante Hygiene-Ampel  ist bei Ralf Gießelmann groß, denn er befürchtet darin nur weitere Bürokartie- und Dokumentationspflichten, die immer mehr Zeit beanspruchen und er als Bäcker somit immer weniger in der Backstube steht.

 

Unterstützung fand Ralf Gießelmann bei seiner Ankündigung, weitere Protestmaßnahmen gegen das Gesetz zu prüfen, auch bei dem FDP Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg, der auch den Bundesgesetzgeber gefordert sieht. Kloppenburg: „Solange dieser sich nicht klar gesetzgeberisch positioniert hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz der Landes und damit an der Rechtmäßigkeit dieses unsinnigen Gesetzes.“

 

Ralph Bombis versprach, er halte „keine Sonntagsreden“ und hofft auf veränderte Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im Mai.  Nur dann könne es auch gelingen, die Auffassung der FDP zur Hygiene-Ampel umzusetzen.

 

Bericht Gerhard Welp

 

 

 

 

 

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Nümbrecht, 2.März 2017


Der Ausschuss tagte im Schloss Homburg, denn es ging Fortschreibung des Projektes Schlossblicke. Dazu trug Herr Kursave vom Büro Grüner Winkel vor. Es ist geplant die Aussichtspunkte in der Region auf das Schloss-Ensemble im Homburger Ländchen zu verbessern. Wegen der dunklen Jahreszeit konnte das Ingenieurbüro bisher nicht alle notwendigen Massnahmen  beginnen. Es sind u.a. auch Überfliegungen mit Drohnen geplant, um die bestmöglichen Sichtachsen auf das Schloss zu untersuchen.

 

Auch die Beleuchtung einzelner Baudenkmäler am Schloss  bei besonderen Anlässen soll durch entsprechende Lichtakzente gestaltet werden. Hierfür wird der Förderverein Schloss Homburg die Kosten übernehmen, wie der Vereinsvorsitzende Bernd Hombach erläuterte.

 

Zu Beginn der Sitzung hatte Gisa Hauschildt, Vorsitzende des Vereins „ Bücherei für Nümbrecht“ eindrucksvoll berichtet, was der Verein leistet. Im Gegensatz zu vielen anderen Büchereien wird die Bücherei in Nümbrecht vollständig von 14 Mitgliedern ehrenamtlich geführt und pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit Kindergärten ,Schulen und Lehrern Die Bücherei ist an 4 Tagen in der Woche geöffnet, und hat über 1000 Nutzer. Sie bekommt keine öffentliche Förderung, sondern ist auf Spenden angewiesen.

 

Bericht von Gerhard Welp

 

 

Reinhold Müller im Vorstand Metropolregion

Köln, 20.Februar 2017

Der Vorsitzende der FDP/FWO/DU Kreistagsfraktion Reinhold Müller wurde einstimmig für zwei Jahre in den Vorstand der Metropol Region Rheinland gewählt.

 

Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg gratulierte Reinhold Müller im Namen des Vorstandes und wünschte ihm viel Erfolg für seine Amtszeit. "Ich begrüße das Engagement von Reinhold Müller. Seine Mitarbeit im Vorstand der MetropolRegion ist nicht nur für den FDP Kreis- und Bezirksverband von großer Bedeutung, sondern darüber hinaus für den gesamten Oberbergischen Kreis. Mit Reinhold Müller vertritt  eine sach- und fachkundige Persönlichkeit liberale Standpunkte in diesem Vorstand", so der Kreisvorsitzende in einer ersten Stellungnahme.

Bundestagswahlkampf

Gummersbach, 18.Februar 2017

 

Wahlkampfvorbereitung des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jörg Kloppenburg am Wochenende in der Theodor-Heuss-Akademie Gummersbach.

Generalsekretär Vogel Gast bei der Kreisvorstandssitzung

Marienheide, 25.Januar 2017

Zur ersten Kreisvorstandssitzung im Jahr 2017 war der Generalsekretär der FDP NRW und Mitglied des Bundesvorstands,Johannes Vogel, ins Waldhotel Eberg, Marienheide gekommen. Er referierte über die organisatorischen und thematischen Schwerpunkte für die Landtagswahl am 14.Mai und die Bundestagswahl am 24.September.

 

 

 

In seiner Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg auf die Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl des Bundespräsidenten durch den FDP Bundesvorstand und die  personellen Veränderungen bei der SPD ein und bat Johannes Vogel, kurz seine Sicht dieser Entscheidungen auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen darzulegen. Der Generalsekretär ging auf diese Themen ebenso ein  wie auf weitere aktuelle Fragen.

 

 

 

Er sagte:“ Im Wahljahr 2017 wackeln die Grundfesten der Politik“. Der neue amerikanische Präsident spreche von alternativen Fakten, der Chinesische Staatspräsident XI stelle sich als Befürworter von Freihandel dar, und der NRW Innenminister sage zur ausländerrechtlichen Verantwortung im Fall Amri, der Rechtsstaat habe keine Möglichkeit gehabt, den Tunesier festzunehmen, was falsch sei, und bekräftigte die Forderung der FDP Landtagsfraktion nach dem Rücktritt von Innenminister Jäger.

 

 

 

Der jetzt anlaufende Wahlkampf in NRW stelle klare Alternativen zur Abstimmung. Aus dem im November 2016 beschlossenen FDP- Wahlprogramm nannte er  zum Beispiel als Themen die  innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Mobiltät . Gerade letzteres ist ihm als FDP Generalsekretär aus Olpe im ländlichen Raum auch für die FDP in Oberberg besonders wichtig.

 

 

 

Danach wurde diskutiert und über Themen und Aktionen des Landtagswahlkampfs im Kreis, aber auch auf Ortsebene gesprochen.

 

Christian Lindner in Wipperfürth

Wipperfürth, 17.Januar 2017

 

 

Volles Haus in der alten Drahtzieherei am 17.Januar 2017 beim Besuch des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Über 250 Gäste waren gekommen, um die Rede zu hören, in der Lindner in fast 80 Minuten ein breites Spektrum der aktuellen politischen Situation in Deutschland ansprach. Insbesondere bei den Themen Bildung, Sicherheit und Finanzen stellte er die Positionen der FDP glasklar dar.

 

Zur inneren Sicherheit bemerkte er zum Verhalten des NRW Innenministers Jäger, dieser müsse zurücktreten, und sagte „ Er hat unser Vertrauen verloren, weil er im Fall des Berliner Attentäters Amri hätte handeln müssen. Denn mit den geltenden Gesetzen sei der Rechtsstatt nicht machtlos gegenüber Gefährdern“. Man hätte Amri aufgrund des Aufenthaltgesetzes in Haft nehmen können

Im Anschluß beantworte er auch Fragen aus dem Publikum, und machte deutlich, dass jeder Einzelne, nicht nur die  Politiker, Verantwortung trage, und appellierte daran, sich auch selbst zu engagieren


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