Aktuelles

Vorstandssitzung mit Vertetern der Kreisbauernschaft

Gummersbach, 14.November 2919

Die aktuelle Situation der Landwirtschaft im Oberbergischen Kreis war Thema der Sitzung des Kreisvorstands .Dazu waren die Herren Dresbach, Klein und Däinghaus der Kreisbauernschaft eingeladen worden.

 

 

 

Sie sagten, die Probleme der Bauern seien in den vergangenen zwei Jahren  durch vermehrte Bürokratie, und viele neue Verordnungen größer geworden. Insbesondere die kürzlich erlassene neue Düngeverordnung wird sehr kritisiert. Sie verlangen eine differenzierte Betrachtung der Messwerte, denn Bodenkultur, Niederschlagsmengen usw. sind nicht in ganz Deutschland gleich .

 

 

 

Die Nitratbelastung ist mit 10mg im Kreis vergleichsweise gut, allerdings müssen die landesweit 450 Messstellen überprüft werden, denn die Bauern bezweifeln bei davon 100 ,ob diese die richtigen Werte aufzeichnen .

 

 

 

Zu schaffen machen den Bauern auch die langen Dürreperioden der Sommer 2018 und 2019. Das langjährige Mittel von 1400 mm Niederschlag ist nicht annähernd erreicht worden, und führt zu Ausfällen beim Grünfutter.

 

 

 

Die Kreisvorsitzende Ina Albowitz-Freytag versprach, dass sich die FDP für die Belange der Bauern einsetzen wird.

 

Landesregierung stärkt Oberbergischen Kreis

Düsseldorf, 13.November 2019

Freynick: Mehr Geld für die Kommunen!

 

Die Landesregierung hat den finalen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 vorgelegt. Dieser sieht für die Kommunen in NRW 12,8 Milliarden Euro vor und damit rund 438 Millionen Euro mehr als noch 2019. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, sagt Freynick. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Freynick.

 

Der Oberbergische Kreis erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 80,5 Millionen Euro und erleichtert durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Freynick weiter.

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Nümbrecht, 31.Oktober 2019

 

Der Kreis-Kulturausschuss tagte heute im Roten Haus, vorher wurde im Schloss Homburg die laufende Playmobil-Ausstellung besucht. Unter fachkundiger Führung von Steffen Müller wurde den Mitgliedern des Kultur-Ausschusses sowohl im Saynschen Haus, im White Cube und in der Orangerie überraschend klar, wozu sich vor allem für Jugendliche durch die Vielzahl der in Szene versetzten Figuren Geschichte und Geschichten erlebbar machen. Kulturdezernent Klaus Grootens konnte berichten, dass in den 6 Wochen seit Eröffnung schon über 12000 Besucher gezählt wurden, und bis zum Ende zu Ostern 2020 sicherlich noch Viele zur Ausstellung kommen werden.

 

Interessant für den Kultur-Ausschuss ist das Vorhaben des Kultur-Amtes ist die Konzeption der Zusammenstellung von Fotos von Kunstobjekten im öffentlichen Raum. So sollen alle 13 Städte und Gemeinden in Oberberg die Kunstobjekte benennen, die danach in einem Katalog zusammengefasst , wahrscheinlich 2020 veröffentlicht werden sollen.

 

Die Anträge der Linken Fraktion zur Illumination von Schloss Homburg und zur Aufarbeitung der NS-Zeit wurden nach längerer Diskussion von der Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder abgelehnt.

 

Klausurtagung

Gummersbach, 30.Oktober 2019

FDP zuversichtlich für Kommunalwahl 2020 Albowitz-Freytag: Unterstützung für Jochen Hagt.

 

Am vergangenen Samstag fand eine Klausursitzung zwischen dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion, den Ortsvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden der FDP Ratsfraktionen und den Jungen Liberalen statt. Thema war die Aufstellung und insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020.

 

Dazu berichtet die Kreisvorsitzende der Oberbergischen FDP, Ina Albowitz-Freytag: „Die Klausurtagung ist durch die vielen anregenden und konstruktiven Gespräche zwischen den verschiedenen Ebenen sehr positiv und erfolgreich verlaufen. Neben einer offenen Diskussion über die aktuelle politische Lage im Kreis und den Kommunen, war vor allem die Zusammenarbeit der Ortsverbände und dem Kreisverband Thema. Es wurde zu den unterschiedlichsten Themen mit allen Anwesenden ein Konsens gefunden. Somit blicken wir zuversichtlich auf die kommende, sehr spannende Kommunalwahl 2020 entgegen. Wir setzen unsere volle Konzentration auf die Ratswahlen. Aktuell sind wir in allen 13 Städten und Gemeinden in den Räten vertreten. Dies wollen wir nicht nur halten, sondern auch ausbauen.“

 

Im Anschluss haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, bei der Wahl zum Landrat, wie bei der vergangenen Wahl, den amtierenden Landrat Jochen Hagt zu unterstützen. Hierzu erklärt Ina Albowitz-Freytag: „Die Freien Demokraten arbeiten mit Landrat Jochen Hagt bei vielen Zukunftsthemen erfolgreich zusammen. Er hat stets ein offenes Ohr für liberale Argumente und geht keiner Diskussion aus dem Weg. Deshalb möchten wir die bisher erfolgreiche Arbeit von Jochen Hagt als Landrat des Oberbergischen Kreises fortsetzen und sichern ihm somit unsere Unterstützung zu!“

Neue Streifenwagen

Düsseldorf, 21.Oktober 2019

Jörn Freynick MdL:

Neue Streifenwagen für die Polizei NRW

 

 

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird.

 

Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Freynick.

 

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito.

 

Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll. Die Polizistinnen und Polizisten haben in den neuen Fahrzeugen auch endlich genügend Platz für die Ausrüstung. Beim Vorgängermodell hatte es immer wieder Kritik wegen Platzmangels gegeben.

 

Entscheidend bei der Auswahl der Fahrzeuge war, dass diejenigen, die tagtäglich mit den Fahrzeugen umgehen müssen, zufrieden mit den Autos sind. Deshalb wurden die Polizistinnen und Polizisten erstmals an der Auswahl der Fahrzeuge beteiligt: 100 Beamtinnen und Beamten testeten die Fahrzeuge. „Es ist gut, dass die Polizistinnen und Polizisten anders als in der Vergangenheit diesmal mit entscheiden konnten und der Auswahlprozess professionell durch das Fraunhofer-Institut begleitet wurde. So sorgt man für einsatztaugliche Fahrzeuge.“, betont Freynick.

 

„Mit neuen Streifenwagen, Smartphones, Schutzhelmen und erhöhten Einstellungszahlen treibt die NRW-Koalition die Modernisierungsoffensive der Polizei voran. Was bei der Ausstattung der Polizei unter der rot-grünen Vorgängerregierung jahrelang versäumt wurde, wird nun aufgeholt. Das ist richtig. Denn, wer für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in NRW täglich sein Leben und seine Gesundheit riskiert, hat nicht nur Respekt, sondern auch eine topmoderne Ausstattung verdient“, sagt Freynick.

Integrationspauschale des Landes NRW

Düsseldorf, 17.Oktober 2019

Jörn Freynick MdL:

Oberbergischer Kreis erhält in diesem Jahr 6.551.279 € aus der Integrationspauschale

 

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

 

Vollständiger Text unter dem Link: Neues aus dem Landtag

Wiehl, 8.Oktober 2019

Neue ( Alte ) Kreisvorsitzende Ina Albowitz-Freytag

Beim heutigen ausserordentlichen Kreisparteitag in Wiehl wurde als Nachfolgerin des verstorbenen Jörg Kloppenburg fast einstimmig Ina Albowitz-Freytag gewählt Sie hatte das Amt schon einmal 23 Jahre inne. Sie sagte, sie wolle die FDP-Kreispartei für das Jahr der Kommunalwahl 2020 kampfstark aufstellen. Auch will sie die Partei stark verjüngen.

 

Das wurde heute nach dem Rücktritt des langjährigen Pressesprechers Gerhard Welp der  verabschiedet und  mit der Wahl seines Nachfolgers Sebasian Diener begonnen.

 

Landtagsabgeordneter Jörg Freynick berichtete über die Arbeit der FDP Landtagsfraktion nämlich das geplante neu Kibiz-Gesetz, die Stärkung der Kommunnen, auch durch 100%ige Weitergabe der Bundesgelder für die Flüchtlinge, die Digitalisierung und die KaG Beiträge

 

Die von Reinhold Müller geleitete Versammlung wählte abschließend die 7 Delegierten und deren Stellvertreter für die Landeswahlversammlung am 17.November in Essen

Foto Welp von Bernd Vorländer OA

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Jörn Freynick

Jörn Freynick MdL: KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

 

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion NRW den Oberbergischen Kreis als Abgeordneter mitbetreut, freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 „Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt Freynick. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Freynick.

Besonders gelobt wurde die Beseitigung der chronischen Unterfinanzierung und Dynamisierung der Kindpauschale, mit der für dauerhafte Planungssicherheit vor Ort gesorgt wird. „Mit mehr finanzieller Planungssicherheit können wir auch hier im Oberbergischen Kreis den Erhalt der Trägervielfalt absichern und für Familien Betreuungsangebote vorhalten“, sagt Freynick. Breite Zustimmung gab es zudem für die Aufwertung der Kindertagespflege als wichtige Stütze der Betreuungslandschaft sowie die Anhebung der Zuschüsse für die derzeit 2.830 Familienzentren in ganz NRW.

„Für Eltern stellt die Betreuung in Randzeiten oft eine Schwierigkeit bei der Vereinbarkeit der Kinderbetreuung mit der Berufstätigkeit dar. Mit dem neuen KiBiz soll, wo gewünscht, mehr Flexibilität ermöglicht werden“, erklärt Freynick. Dazu stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Kommunen entscheiden selbstständig und in enger Absprache mit den Trägern, ob sie eine Randzeitenbetreuung anbieten wollen und können.

Freynick: „Im Oberbergischen Kreis arbeiten viele Menschen jeden Tag mit Herzblut in der Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass wir nach der konstruktiven Anhörung nun im weiteren parlamentarischen Prozess eine Reform auf den Weg bringen, die vor Ort ganz konkret zu finanziellen und personellen Verbesserungen führen wird.“

1. Oktober 2019

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

FDP -Oberberg begrüßt Landesinitiative zu Mikroplastik auf Sportanlagen

 

 

Die FDP –Oberberg unterstützt und begrüßt den Antrag der Landtagsfraktion von FDP und CDU zur Unterstützung von Kommunen, Sportvereinen und Verbänden bei der Bewältigung der Mikroplastikproblematik.

 

Die Landtagsfraktionen ergreifen hier die Initiative, um einerseits die Umweltbelastung  zu reduzieren, aber gleichzeitig den Sport – und Trainingsbetrieb der vielen Sportvereine nicht zum Erliegen zu bringen. In Oberberg wurden in den letzten Jahren zahlreiche Kunstrasenplätze geschaffen, die allerdings einen deutlichen  Gummi-Granulat-Anteil als Füllmaterial aufweisen. Diese müssen vielfach saniert werden, wobei den Vereinen eine Bestandsgarantie bis mindestens 2028 gegeben und zudem finanzielle Perspektiven für die Sanierung aufgezeichnet werden müssen. „Der Einsatz von Kunstrasenplätzen wurde gerade im Hinblick auf den erheblichen Trainings- und Spielbetrieb von den oberbergischen Kommunen und Sportvereinen vorangetrieben, aber auch um gerade den Fußball weiterhin für die Jugend attraktiv zu halten“, so FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller.

 

Von der Verbesserung der Sportanlagen profitiert aber auch der Schulsport. Kommunen und Kreissportbund sind gefordert, den Vereinen als Platzbetreiber auch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. „Zudem ist die EU bei dem anstehenden Verbot von Kunststoffgranulat auf Sportplätzen  aufgefordert, einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Umweltschutz und Sport sicherzustellen“, so die amtierende FDP-Kreisvorsitzende Ina Albowitz – Freytag.

 

 

 

Reinhold Müller

 

Kreistagsfraktionsvorsitzender

21. September 2019

 

Bericht Kultur-Ausschuss

Morsbach, 4.September 2019

Der Kreis-Kulturausschuss traf sich in der südlichsten, aber auch ältesten Gemeinde des Kreises, im ( fast 1125 Jahre alten ) Morsbach .Nach der Bergrüßung durch Bürgermeister Bukowski stellten sich drei kulturtragende Vereine und Institutionen vor. Das waren für die Musikschule Herr Dr.van Betteray, für den Kunstverein Frau Schwendmann und für den Gemeindekulturverband Herr Schneider.

 

Allen Mitgliedern des Auschusses konnten sie die vielfältigen kulturellen Angebote von Morsbach nahe bringen. Besondere Aufmerksamkeit erbrachte der Rundgang an der Ausstellung der Bilder der Morsbacher Künstler im Rathaus.

 

kompletter Artikel unter dem link Kreistagsfraktion " Berichte "

 

Neues aus dem Landtag NRW

Düsseldorf, 5.September 2019

Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion NRW den Oberbergischen Kreis betreut, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Oberbergische Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 136.000 Euro", sagt Freynick.

 

Vollständiger Bericht unter dem link "Neues aus der Landtagsfraktion"

Fördermittel aus dem Digitalpakt auch für Oberberg

Düsseldorf, 30.August 2019

Ein neues digitales Zeitalter beginnt im Oberbergischen Kreis

 

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion NRW den Oberbergischen Kreis betreut, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Oberbergischen Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. 

 

 

„Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen", sagt Freynick. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss deutlich vorangetrieben werden. "Durch die Förderrichtlinie des Landes können die Schulträger jetzt mit dem digitalen Neuerungsprozess beginnen", begrüßt die Kreisvorsitzende Ina Albowitz-Freytag die Arbeit der Landesregierung.

 

 

Digitalisierung und beste Bildung müssen aber als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden. "Durch die Mittel aus dem Digitalpakt , die die Schulen im Oberbergischen Kreis ab Mitte September beantragen können, werden unsere Schulen Schritt für Schritt die Kreidezeit verlassen und nun endlich gerüstet für das digitale Zeitalter. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Schule, die unsere Kinder für die Zukunft rüstet, unverzichtbar", sagt ergänzend Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktion

 

Mit der Nutzung von digitalen Medien entstehen neue Chancen, um den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen zu vermitteln.

 

Nicole Westig (MdB) zur Situation Pflege in Oberberg

Bergneustadt, 26.August 2019

Die Ehrenvorsitzende der FDP Oberberg, Ina Albowitz-Freytag, hatte für den Informationstag zum Thema Pflege der pflegepolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig MdB, aus Bad Honnef ein interessantes Programm vorbereitet. Am Vormittag startete die Besuchergruppe mit dem Vorsitzenden der FDP/FWO/DUKreistagsfraktion Reinhold Müller, Dr. Ulrich von Trotha als stellvertretendem Kreisvorsitzenden, Ina Albowitz-Freytag und Nicole Westig, MdB, mit dem Besuch der vom oberbergischen Kreis gegründeten AGeWiS. Deren Leiterin, Dr. Ursula Kriesten stellte die verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Akademie vor und ging auch auf die Neubaupläne ein, die durch das ausgeweitete Programmangebot und durch die ab 1.01.2020 geänderte Ausbildungsordnung (Generalistik) erforderlich werden. Danach folgte ein Besuch bei der Krankenpflegeschule der Krankenhausholding in Gummersbach. Schwerpunkt des Besuchs war die Aus- und Weiterbildung der verschiedenen Ausbildungsgänge im Beruf Pflege und Gesundheit. Nachmittags besuchte die Gruppe das Haus Evergreen in Bergneustadt an. Dort stellten die Leiterin Frau Monika Weith und die Pflegedienstleiterin Frau Erika Reuber ihr seit fast zehn Jahren bestehendes Haus vor und schilderten der Bundestagsabgeordneten aus ihrer Sicht, wie sich das zuletzt verabschiedete Gesetz zum Personalschlüssel bei ihrer Arbeit auswirkt. Sie erläuterten, dass das im Haus Evergreen praktizierte Modell der Aufgabentrennung des Personals zwischen Pflege und Service und die hohe Zahl an Teilzeitbeschäftigten dabei helfen, die gestiegenen Ansprüche der Bewohner und die höheren gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Auf Nachfrage betonten sie, dass Fluktuation und Krankenstand bei den Beschäftigten eher niedriger als in anderen Häusern seien, was wohl auch an den Maßnahmen zur Mitarbeitermotivation liege. Es wurde Kritik an Leihfirmen geäußert, die ihren Mitarbeitern, die sie an Pflegeeinrichtungen entsenden, um dort kurzfristig Personalmangel auszugleichen, höhere Gehälter zahlen als die Pfleger vor Ort erhalten. Es wurde auch angeregt über das Pro und Contra der Generalisierung der Pflegeausbildung Es wurde auch angeregt über das Pro und Contra der Generalisierung der Pflegeausbildung diskutiert, bei der ab 1.01.2020 die ersten beiden Ausbildungsjahre für alle drei Bereiche Krankenhaus- und Säuglings-/Kinderpflege sowie Altenpflege zusammengefasst werden, und erst zum dritten Ausbildungsjahr eine Entscheidung zur Spezialisierung erfolgt. Sowohl Frau Weith als auch Frau Reuber vertraten die Ansicht, dass die insgesamt in Deutschland hohe Fluktuation bei Altenpflegern eher an der hohen Arbeitsbelastung läge als an den Gehaltsstrukturen. Auch die zunehmenden Dokumentationspflichten führten dazu, dass neben den Pflegeaufgaben für die persönliche Zuwendung an die Bewohner kaum noch Zeit verbleibt, was bei den Altenpflegern für das Gefühl sorge, ihren Aufgaben nicht gerecht zu werden. In ihrem Haus sei es bisher ganz gut gelungen, neue Mitarbeiter über Mund-zu-MundPropaganda oder über Nachrichten auf facebook zu gewinnen. Es wurde gelobt, dass die Pflegeausbildung künftig kostenlos sein soll, auch wenn die Frage der Finanzierung durch Bund und/oder Land zum Teil noch offen ist. Bei der Gewinnung von ausländischen Mitarbeitern sollte die Politik dafür sorgen, dass europäische Ausbildungsgänge schneller gegenseitig anerkannt werden. Auch die Themen Pflege-TÜV zur besseren Vergleichbarkeit von Einrichtungen und die oft unzureichende Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen wurden angesprochen. Abschließend betonte Reinhold Müller, dass die Frage der ärztlichen und pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum große Bedeutung habe, wenn es darum geht, Menschen in der Region zu halten. Frau Westig bedankte sich für die sehr informativen Gespräche, in denen sie wichtige Aspekte für die Praxis für die weiteren Diskussionen in Berlin erhalten habe.

Bergneustadt, 19.August 2019

Dr.Walter Kahnis ist gestorben

Die Oberbergischen Liberalen trauern um Dr.Walter Kahnis, der am 19.August gestorben ist.

 

Walter Kahnis ist 1971 in die FDP eingetreten und hat sich von Anfang an, auf den unterschiedlichsten Ebenen engagiert.

 

Sein Heimatverband war Bergneustadt. Er war dort Ov.-Vorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt und bis zuletzt stellv.

Ov-Vorsitzender.

 

Im Kreisverband war er viele Jahre stellv. Kreisvorsitzender und ebenso viele Jahre Delegierter zu Bezirks- und Landesparteitagen.

 

Er hat sich  aktiv an der Gestaltung der Kreispolitik beteiligt und noch am Kommunalwahl-programm der laufenden Wahlperiode mitgeschrieben.

 

Die Trauerfeier zur Einäscherung ist am Dienstag, dem 27.8.19 ab 13.30 Uhr in der Halle

auf dem Friedhof in Bergneustadt.

Start in das Kita-Jahr 2019/2020

Düsseldorf, 29.Juli 2019

Jörn Freynick MdL: Oberbergischer Kreis erhält deutlich mehr Kita-Mittel

 

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.

 

Jörn Freynick MdL freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas im Oberbergischen Kreis: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr rund 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

 

„Zum Kitajahr 2020/21 soll  dann das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)  in Kraft treten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzentwurf dazu diesen Monat im Landtag eingebracht. Mit der Reform sollen rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der frühkindlichen Bildung investiert werden. Davon fließen alleine rund 750 Millionen Euro in die Auskömmlichkeit des Finanzierungssystems.“ Freynick ist überzeugt, dass die umfassende Reform ein großer und bedeutender Schritt für eine deutliche Verbesserung der Situation in den Kitas sein wird: „Die finanzielle Ausstattung wird sich durch eine Dynamisierung und Orientierung an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich automatisch erhöhen. Damit sorgt die NRW-Koalition nach Jahren des Stillstands endlich für eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung, wirkt mit einer Fachkraftoffensive dem Fachkräftemangel gezielt entgegen und entlastet junge Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kitajahr auch finanziell.“

 

Verwaltungseinheit

Höhe der Übergangsfinanzierung für 2019/20 in Euro

Gummersbach, Stadt

 

887.714

 

Oberberg./Gummersb., Kreisjugendamt

 

2.860.826

 

Radevormwald

 

435.424

 

Wiehl

 

453.230

 

Wipperfürth

 

435.048

 

Oberbergischer Kreis gesamt

 

 

5.072.242

Gespräch Regionalplanung

Gummersbach,22.Juli 2019

Foto: OBK

 

Flächennutzung - Landrat und Bürgermeister im Gespräch mit Regierungspräsidentin 

Kreis und Kommunen wollen ihre Belange zur Zukunftsfähigkeit des Kreises geltend machen Oberbergischer Kreis. Um eine zukunftsfähige Ausweisung von Siedlungs- und Industrieflächen zu erzielen, hatte Landrat Jochen Hagt die 13 oberbergischen Bürgermeister und Regierungspräsidentin Gisela Walsken ins Kreishaus eingeladen, um ihre Belange vorzubringen. "Das Gespräch hat in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Wir haben deutlich gemacht, welche Herausforderungen wir sehen, um den Oberbergischen Kreis zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Da wir über zahlreiche Industrieunternehmen verfügen, haben wir die besondere Aufgabe, auch weiterhin entsprechende Gewerbeflächen für unsere Betriebe auszuweisen", sagt Landrat Jochen Hagt.

 

In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an Regierungspräsidentin Gisela Walsken hatten der Landrat und alle 13 oberbergischen Bürgermeister am 27. Juni 2019 bereits gefordert, dass die Flächenfestsetzungen im Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans der Bezirksregierung Köln angepasst werden. "Der Bedarf an Wohn - und Gewerbeflächen im Oberbergischen Kreis steigt weiterhin", sagt Landrat Jochen Hagt und weist dabei auch auf die besondere Topografie des Oberbergischen Kreises hin: "Die Flächenpolitik muss im Hinblick auf Landwirtschaft und Naturschutz mit Augenmaß betrieben werden." Die Regierungspräsidentin nutzte die Einladung zum Austausch mit Landrat und Bürgermeistern und erläuterte das Verfahren zur Überarbeitung des anstehenden Regionalplans. Gisela Walsken verwies auf Möglichkeiten zu Änderungen der Flächenausweisungen und zeigte großes Verständnis für die Sorgen des Landrats und der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises. Die Regierungspräsidentin machte aber auch die Grenzen aus den Vorgaben der Landesplanung deutlich.

 

Landrat und Bürgermeister setzen daher weiterhin auf einen intensiven Austausch mit der Bezirksregierung, um die Belange des Oberbergischen Kreises für die Flächenfestsetzung im Regionalplan geltend zu machen, "und zwar mit Unterstützung der IHK, des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft IG Metall", sagt Jochen Hagt. "Wir sind eine Region, die sich positiv entwickelt, mit endogenen Bedarfen und exogenen Bedarfen, die sich auch durch Zuwächse aus der Rheinschiene ergeben. Wir erwarten deshalb, dass die in unserem Gewerbeflächenkonzept aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, Anregungen und Potenzialräume bei der Flächenzuweisung im engen Schulterschluss mit der Bezirksregierung in die weitere Diskussion einfließt und der Regionalrat hierüber entscheiden kann."

 

An dem Gespräch nahmen auch die Regionalräte Reinhold Müller (FDP) und Thorsten Konzelmann (SPD ) teil

Theaterkonzept für Gummersbach

Gummersbach, 11.Juli 2019

Reform Kinderbildungsgesetz

Düsseldorf, 10. Juli 2019

Freynick: Mehr Chancen für die Kleinsten

 

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

 

Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem stärken wir die ErzieherInnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Freynick.

 

Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können wir im Oberbergischen Kreis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, erklärt Freynick.  

 

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen auch im Oberbergischen Kreis so mittelfristig deutlich verbessern“, ist Freynick überzeugt.

 

 

Reinhold Müller erklärt als Fraktionsvorsitzender im Kreistag für die oberbergische FDP, dass die Verbesserungen des  Landes für die Kinderbetreuung im Kreis von großer Bedeutung sind. Gerade im ländlichen Raum sind aufgrund der vielen AuspendlerInnen verlässlich und qualitativ gute Kitaplätze zwingende Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Einwohnerfrage zur Bus-Verbindung  nach Köln

Gummersbach, 4.Juli 2019

In der Einwohnerfragestunde des Kreistags stellte Gerhard Welp aus Hückeswagen folgende Frage an den Landrat:

 

" Wann kann mit der Einrichtung der schon lange geplanten Schnellbus-Verbindung Hückeswagen-Wermelskirchen-Köln gerechnet werden".

Als Begründung führte Welp an, dass das Vorhaben in Hückeswagen schon sehr lange diskutiert werde ,und  nicht bekannt sei, wann die Buslinie den Verkehr aufnehmen könne, obwohl dies im Nahverkehrsplan 2016 als Massnahme angeführt sei.

 

Beantwortet wurde die Frage vom Dezernenten Frank Herhaus, Er sagte, es würde nach lange geführten Verhandlungen mit den beteiligten Städten Leverkusen , Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sicherlich in den nächsten Monaten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Das Projekt sei also auf dem Weg .

 

Gerhard Welp mahnte danach an, dass zum einen eine solche Bus-Linie nur  wenige Haltestellen haben solle, damit eine für die ÖPNV Benutzer eine kurze Fahrzeit nach Köln gegeben sei, und zum anderen jetzt bald eine Realisierung erfolge.

 

FDP begrüßt Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Düsseldorf, 2.Juli 2019

Für die FDP-Oberberg begrüßen die Ehrenvorsitzende Ina  Albowitz-Freytag und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Reinhold Müller das von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

 

Nachdem die frühere rot-grüne Landesregierung dem Thema keine Bedeutung beigemessen hatte,  hat sich die amtierende Landesregierung der Reform des KAG angenommen.

 

Jährlich werden 65 Mio. € aus dem Landeshaushalt zur Abmilderung der Beitragsbelastung der Straßenanlieger zur Verfügung gestellt .Außerdem werden die bisherigen Höchstsätze aus der Mustersatzung halbiert.   Müller begrüßt ausdrücklich, dass damit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch geholfen werden kann und die erheblichen Belastungen für den Einzelnen gemildert werden , ohne für alle Einwohner die Grundsteuer B zu erhöhen.

 

Auch die Aufklärungspflichten für die Kommunen seien bürgerfreundlich. Albowitz-Freytag weist darauf hin,  dass die FDP und die Landesregierung in dieser Frage Wort gehalten haben und das Problem wie versprochen vor der Sommerpause erledigt hätten. Müller und Albowitz-Freytag  appellieren an die oberbergischen Kommunen, dass Thema nun entsprechend bürgerfreundlich umzusetzen, was für alle Maßnahmen gilt, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden.

 

FDP besucht Tagebau Hambach

Niederzier, 18.Juni 2019

Auf Einladung des Vorsitzenden der FDP-Regionalratsfraktion Köln und oberbergischen Kreistagsfraktions-Vorsitzenden Reinhold Müller reiste eine Gruppe Freier Demokraten aus Oberberg, darunter die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz, Kreisumweltdezernentin Birgit Hähn und viele Kommunalpolitiker,  nach Niederzier, um sich einen Einblick in die aktuelle Situation des Braunkohle-tagebaus im Rheinischen Revier  zu verschaffen.

 

Müller hatte dazu auch seinen Regionalratskollegen Ulrich Goebbels aus Eschweiler, der stv. Vorsitzender des Braunkohleausschusses ist, als fachkundigen Begleiter gewinnen können. Seitens der RWE Power AG  hielt Herr Daniel Sutter als Vertreter der dortigen Planungsabteilung  ein Einstiegsreferat zur aktuellen Lage. Darin ging er zunächst auf die aktuelle Verteilung nach Energieträger der rund 650 Mrd. kWh  Jahresenergiebedarf 2018 in Deutschland ein.  Danach wurde deutlich, dass die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind und inzwischen 35 % des Strombedarfs decken.  Dies bedeutet aber auch, dass 65 % aktuell aus anderen Quellen stammen. Auch durch den politisch gewollten starken Rückgang des Steinkohlanteils (Importware aus Übersee) und der Kernenergie ist  die Braunkohle mit 22 % ein wichtiger Energieträger. Bei der Sicherstellung dieses Anteils ist das Rheinische Revier stärkste Säule. In den drei Bergbaustätten Hambach, Inden und Garzweiler werden rund 86 Mio. t/a gewonnen und 40 % des Strombedarfs in NRW gedeckt. Zudem werden über 10.000 Menschen unmittelbar beschäftigt. Durch Überführung einiger Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft werden schon 2020 rund 15 % Co2 eingespart. Durch das Auslaufen des Tagebaus Inden wird sich dieser Wert bis 2030 auf bis zu 50 % erhöhen.  Damit wird der Braunkohlebergbau auch seiner Klimaverantwortung gerecht.

 

Ein wichtiges Thema war natürlich die politisch angeregte Erhaltung des Hambacher Forsts. Dabei handelt es sich um einen kleinen Restbestand eines ehemaligen Nutzwaldes, der allerdings unmittelbar an der Abbaukante liegt  und bergbautechnisch nicht „umfahren“ werden kann. Zudem sind das dortige Material und die Flächen erforderlich, um die vorgeschrieben rund 1.000 ha landwirtschaftlichen Flächen zu rekultivieren.  Gleichwohl steht die politische Forderung im Raum. Nach dem beindruckenden Besuch am Aussichtsplatz  des ca. 10 x 6 km großen Abbaugebietes, fuhren die Liberalen vor Ort in rund 300 Meter tiefe, um sich die Tätigkeit des Braunkohleabbaus „live“ anzusehen.  Ein wichtiger Punkt zum Abschluss der Befahrung war der Besuch  der Sophienhöhe, wo sich Teile der 8.600 ha rekultivierten Forstflächen befinden. Dort konnten die beeindruckenden Erfolge eines ökologischen Waldbaus sowie des Artenschutzes beobachtet werden. 2200 Tier und über 700 Pflanzenarten konnten nachgewiesen werden.

 

Die FDP- Delegation war angetan, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Menschen und der Kreatur der Region wieder eine lebenswerte Umgebung zu schaffen. Natürlich bleiben der Verlust der Dörfer und auch die ökologische Belastung durch den Tagebau und die Kraftwerke. Dafür steht aber eine sichere Energiequelle zur Verfügung, die auch der industriellen Versorgung und damit den Arbeitsplätzen dient und Deutschland ein energiepolitisches Faustpfand bietet. Insofern ist für die FDP ein Braunkohleanteil am künftigen Energiemix solange vertretbar und erforderlich bis ausreichend Energie aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht.

 

Gummersbach, 1.Juni 2019

Nachruf

Wir trauern um unseren langjährigen Parteifreund

 

 

Jörg Kloppenburg

 

der im Alter von 61 Jahren am 21.Mai starb

 

Jörg Kloppenburg war seit seiner Jugend erst  Mitglied der FDP Remscheid und nach seinem Umzug Mitglied der FDP Oberberg. Seit Februar 2013 war er Vorsitzender der FDP Hückeswagen, seit März 2015 Kreisvorsitzender der Oberbergischen FDP. Im Schul-Ausschuss des Oberbergischen Kreises war er seit 2014 als sachkundiger Bürger tätig.  In dieser für die FDP schwierigen Zeit hat er sich immer  stark engagiert und für die Liberalen vorbildlich gekämpft.

 

Im Jahr 2017 hat er sich sehr erfolgreich für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkampf eingebracht und ein hervorragendes Wahlergebnis in seiner Heimatstadt Hückeswagen erzielt.

 

Noch bis in die letzten Tage des Europawahlkampfs war als Kreisvorsitzender überzeugter Wahlkämpfer für die FDP, deren Europapolitik er  besonders aktiv unterstützte.

 

Als Ratsmitglied , seit 2014 in Hückeswagen,  hat er sich als Jurist mit seiner liberalen Gesinnung  für die Anliegen der Freien Demokraten, insbesondere im Bereich der Bildung , und im letzten Jahr besonders für den Neubau der Löwen-Grundschule als streitbarer Demokrat eingesetzt.

 

Die Oberbergische FDP und „sein“ Ortsverband Hückeswagen sind  Jörg Kloppenburg zu großem Dank verpflichtet und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

2017 ist Jörg Kloppenburg in den Landesvorstand der FDP NRW gewählt worden und hat sich auch dort für eine mutige, aktive und zukunftsorientierte Politik eingesetzt.

 

Unsere besondere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten seiner Frau und Tochter.

 

Dr.Joachim Stamp          Ina Albowitz-Freytag         Reinhold Müller                             Jörg v. Polheim

 

Landesvorsitzender        Ehrenvorsitzende              Fraktionsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender

 

der FDP NRW                 der FDP Oberberg              der FDP im Kreistag  Oberberg    der FDP im Stadtrat Hückeswagen

                                                                                                      

Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg ist tot

Die Oberbergische FDP trauert um ihren Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg, der am 21.Mai im Alter von 61 Jahren gestorben ist.

Die FDP Oberberg trauert mit seiner Frau und Tochter um einen Liberalen Menschen, der viel zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde.

 

Jörg Kloppenburg hat seit März 2015 als Vorsitzender den Kreisverband der FDP Oberberg und wichtige Wahlkämpfe geführt und sich zuletzt auch bei der anstehenden Europawahl engagiert. Auch als Mitglied im Kreis-Schul-Ausschuss hat er die Positionen der FDP strikt vertreten.

 

Im Ortsverband Hückeswagen hat er als Vorsitzender und Ratsmitglied seine liberale Gesinnung als streitbarer Demokrat bewiesen.

Wir werden ihn sehr vermissen und ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Düsseldorf,15.Mai 2019

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

 

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

 

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

 

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“

 

Stephen Paul MdL zur Landesbauordnung

Wiehl, 7. Mai 2019

Zum Regionalgespräch hatte die FDP-Kreistagsfraktion ins Waldhotel Wiehl eingeladen.   Als Gast konnte Landtags-abgeordneter Stephen Paul , Sprecher für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, fachkundig über die neue Landesbauordnung, an deren Änderungen er mitgewirkt hat , referieren. Die Landes-bauordnung war zuletzt Anfang der 2000er Jahre  vom damaligen Parlament verändert worden. Nun aber wurde sie von der CDU/FDP-Koalition stark modernisiert und vor allem vereinfacht, und neuen Entwicklungen angepasst.

 

Weil Stephen Paul auch als Landtagsabgeordneter im Kreis Herford kommunalpolitisch tätig ist konnte er bei der Diskussion über das Oberbergische Kreisbauamt eigene Erfahrungen einbringen.

GW

 

Reinhold Müller im Vorstand Metropolregion Rheinland

Köln, 31.März 2019

Staffelübergabe

 

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

ist neue Vorsitzende des Vereins Metropolregion Rheinland

 

Die Mitglieder des Vereins Metropolregion Rheinland haben am 29.03.2019 in Neuss die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit 96,3% zur neuen Vorsitzenden gewählt. Frau Oberbürgermeisterin Reker dazu: „Über die Wahl zur Vorsitzendenden der Metropolregion Rheinland freue ich mich sehr. Unsere Region steht vor großen Herausforderungen. Veränderungen finden auf der ganzen Welt statt, auch bei uns vor Ort. Viele Heraus-forderungen können wir als einzelne Städte und Gemeinden aber nicht bewältigen, sondern nur in einem engen Schulterschluss als Region. Die Vielfalt der Region ist dabei unsere Stärke. Ich freue mich darauf, mich noch stärker als bisher in die Arbeit der Metropolregion Rheinland einzubringen und bin zuversichtlich, dass wir den weiteren Aufbauprozess der Metropolregion Rheinland nun zügig abschließen werden und mit der eigentlichen inhaltlichen Arbeit beginnen. Gerade im Jahr der Europawahl können wir ein wichtiges Zeichen setzen. Es sind die Regionen, die Europa ausmachen und es sind die Regionen, die die Zukunft gestalten. Sei es im Verkehrsbereich, beim Klimaschutz, in der Wirtschaftskraft oder auch in der Kultur und im Wissenschaftsbereich: nur gemeinsam sind wir stark.“

 

Turnusgemäß stand auch die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung     .

 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden OB Tim-Oliver Kurzbach (Stadt Solingen), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg Kreis), Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen (IHK Düsseldorf) und Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille (IHK Bonn/Rhein-Sieg) gewählt.

 

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden OB Marcel Phillipp (Stadt Aachen), Ratsmitglied Oliver Büschgens (Stadt Mönchengladbach), Ratsmitglied Dr. Stefan Galke (Stadt Krefeld),Ratsmitglied Bert Moll (Stadt Bonn), Ratsmitglied Roswitha Arnold (Stadt Leverkusen), Landrat Wolfgang Spreen (Kreis Kleve), Landrat Michael Kreuzberg (Rhein-Erft Kreis),Kreistagsmitglied Frank Berger (Kreis Wesel), Kreistagsmitglied Joachim Kremser (Kreis Viersen), Kreistagsmitglied Dr. Hanno Kehren (Kreis Heinsberg), Kreistagsmitglied Reinhold Müller (Oberbergischer Kreis), Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger ( Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve) und Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt (IHK zu Köln) gewählt.Den Vorstand komplettieren die ‚geborenen Mitglieder‘ des Vorstands: die Direktorin des LVR Ulrike Lubek und der OB Düsseldorf Thomas Geisel.

 

Reinhold Müller (FDP): „Bei aller berechtigter Kritik in den letzten Wochen hat die Veranstaltung in Neuss doch gezeigt, dass die Vision einer erfolgreichen Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Ich werde mich daher auch in den nächsten beiden Jahren für das Bergische Land in diesen Prozess einbringen“.

 

Kreisparteitag mit Europawahl-Kandidat Gerd Kaspar

Wiehl, 16.März 2019

" Ich kämpfe für ein starkes, sicheres und erfolgreiches Europa", so der Gerd Kaspar, der für den Bezirksverband Köln für die Europawahl kandidiert. Und weiter: " Das nächste Kapitel soll ein Liberales Europa sein. Wir können mit großer Zuversicht in den Wahlkampf gehen". Er selbst ist als in Frankreich geboren, in Luxemburg zur Schule gegangen , schon seit Jahrzehnten ein glühender Europäer.

 

In der anschließenden Diskussion vieler Parteimitglieder ging es u.a. um den bevorstehenden Brexit, das Europa der zwei Geschwindigkeiten, und eine mögliche Veringerung der Anzahl der Kommissare .

 

Kreisvorsitzender Jörg Kloppenburg sagte:" Das ist eine extrem entscheidende Wahl", und rief Alle dazu auf im Wahlkampf präsent zu sein.

Oberbergischer Kreis erhält mehr Mittel für Landesstraßen

Düsseldorf, 12.März 2019

Gute Nachrichten für den Oberbergischen Kreis: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. „Der Oberbergische Kreis profitiert davon mit knapp 6,2 Millionen Euro“, erklären der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, sowie der Vorsitzende der Verkehrskommission Rhein – Berg des Regionalrates Köln, Reinhold Müller.

 

„Die NRW-Koalition hat die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen seit Regierungsübernahme kontinuierlich gesteigert. Das kommt uns vor Ort zu Gute. Für 2019 sind im Oberbergischen folgende konkrete Maßnahmen geplant:

 

L 129 Lindlar/Untersülze - Wipperfürth/Jörgensmühle, Fahrbahnerneuerung

 

L 302 Engelskirchen, Instandsetzung Brücke Kaltenbach

 

L 321 /L336/L95 Wiehl/Bielstein Fahrbahnerneuerung

 

L 321 Gummersbach/Strombach incl. Einmündung K 41, Fahrbahnerneuerung

 

L 339 B 256/L038, Ortsdurchfahrt Waldbröl, Fahrbahnerneuerung

 

L 351 Reichshof/Heidberg - Hespert, Fahrbahnerneuerung

 

L 414 Radevormwald/Dahlhausen – Bauamtsgrenze Sanierung Rad-/Gehweg

 

Der Nachholbedarf in der Verkehrspolitik ist hoch. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden Infrastrukturprojekte insbesondere von den Grünen blockiert. Über Jahrzehnte wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Investitionen in diesem Bereich wurden sträflich vernachlässigt. Bundesmittel wurden nicht immer voll ausgeschöpft. „Das hat sich unter der NRW-Koalition geändert. Nicht nur durch die Erhöhung der Mittel, sondern auch durch mehr Stellen für die Planung und die Fortschreibung von Straßenentwicklungsplänen holt Nordrhein-Westfalen wieder auf.“

 

Von dem Programm zum Erhalt der Landesstraßen profitieren aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer im Oberbergischen Kreis, sondern es dient auch der Sanierung von Geh- und Radwegen an Landstraßen sowie der Digitalisierung von Ampelschaltungen. „Die Freien Demokraten setzen sich für die Verbesserungen sämtlicher Verkehrsträger ein. Bei den Straßen ist der Bedarf besonders hoch, aber uns ist es auch wichtig, für Radfahrer und Fußgänger ebenso wie Nutzer des ÖPNV bessere Bedingungen zu schaffen“, sagen Freynick und Müller abschließend.

 

Kreisparteitag mit Gerd Kaspar

Gummersbach, 8.März 2019

Der Europawahl-Kandidat Gerd Kaspar des Bezirksverbands Köln wird zu Beginn des Kreisparteitags am 16.März in Wiehl  eine Rede halten und seine Vorstellungen von der Europa-Politik erklären

Klaus Kinkel ist tot

Berlin,4.März 2019

 

Die Mitglieder des Kreisverbandes Oberberg trauern um unseren ehemaligen FDP Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Verwandten und seinen persönlichen und politischen Freunden. (JK)

Ina Albowitz besuchte die Moschee Köln

Köln,23.Februar 2019

Beeindruckend, imposant, modern   so stellt sich das große Gebäude bei der Anfahrt in Köln - Ehrenfeld auf den ersten Blick den Besuchern dar, wenn sie sich der Zentralmoschee in Köln nähern.

 

Was auffällt, sind um 10.30 Uhr morgens die wenigen Menschen die sich in der Moschee oder in den vielfältigen Geschäften ( Bank, Souvenirshop, Buchladen, Teestube etc.) befinden. Das ändert sich schlagartig gegen Mittag , zum Mittagsgebet. An den Kfz-Schildern der Autos und Busse  wird deutlich, dass die Besucher und Gläubigen  aus ganz NRW kommen. Und man sieht den Gesichtern an , dass einige zum ersten Mal  hier sind  und staunen,  aber andere direkt in die Moschee eilen.

 

Was sofort von außen auffällt, es gibt kein Minarett von dem  der Muezzin zu den 5 Gebeten aufruft. Damit ist der Bauherr wohl  den Wünschen der Stadt Köln gefolgt um den Nachbarn die ja überwiegend keine Muslime sind, etwas "Ruhe " zu gönnnen.

 

Das Gebäude ist vom deutschen Architekten Paul Böhm entworfen und über viele Jahre mit etlichen Hindernissen gebaut worden . Die Kosten belaufen sich bis heute auf rund 60 Millionen Euro und sind noch nicht abgeschlossen. Die Summe ist überwiegend aus der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland erbracht worden. Die Einweihung erfolgte 2018 --  leider --  nach Aussage des Moschee-Vorstandes --mit großen"  Kommunikationsproblemen" ,sowohl in der deutschen als auch in der muslimischen Bevölkerung. Davon war heute nichts mehr zu spüren.

 

Der Empfang war außerordentlich freundlich , die Führung innerhalb der Moschee kompetent, informativ und lehrreich. Was sowohl den Bau des Gebäudes als auch Informationen  über den Islam als Religion betraf.

 

Besonders interessant waren die vielfältigen Erläuterungen zu der Innenausstattung des 1200 Personen umfassenden Gebetsraumes. Hell, freundlich mit einem in der Türkei hergestellten ,wunderschönen türkisfarbenen Gebetsteppich  ausgelegt.

 

Die  Sternen-Kuppel die den Hauptbereich der Moschee bildet umfasst wie die Sonne die ganze Welt. Viele goldene Kalligraphien mit Suren aus dem Koran und mit Namen besonderer Propheten versehen,zieren den gesamten Raum .

 

Beim Bau der Moschee hat sich der Architekt auf wenige Baumaterialen beschränkt.

 Stahl, Beton , Glas und Holz gibt der Zentralmoschee ein modernes in die Zukunft gerichtetes  Bild eines neuen Gemeindezentrums .

 

Die Nicht-muslimischen Besucher waren alle sehr angetan von der Offenheit  und Informationsfreudigkeit des Vorstandes. Es war spürbar, dass alle darauf ausgerichtet waren, das Jahr 2018 vergessen zu lassen.

 

Es blieb keine Frage unbeantwortet. Bei einem Besuch in Köln lohnt sich in jedem Fall  dieses beeindruckende Kirchengebäude  zu besuchen.

 

(IA)

 

Neujahrsempfang der Ökumene

Engelskirchen, 2.Februar 2019

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Ulrich von Trotha nahm am vergangenen Samstag für den verhinderten Kreisvorsitzenden am Neujahrsempfang 2019 der Ökumene in Engelskirchen teil.

 

Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration referierte zum Thema "Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen in unserem Land" und beschrieb, "wie diese gelingen wird". (JK)

 

NRW-Landesregierung führt 2.beitragfreies Kita-Jahr ein

Düsseldorf , 9.Januar 2019

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

 

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

 

Dreikönigstreffen 2019    Rede von Christian Lindner

Kreishaushalt 2019/2020

Gummersbach,6.Dezember 2018

Der Kreishaushalt 2019/2020 wurde heute mit den Stimmen von CDU und FDP/FWO/DU angenommen 

 

Gummersbach,5.Dezember 2018

 Haushaltsrede der Fraktion FDP/FWO/DU zum Doppelhaushalt 2019/20:

 

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 bedient sich die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU, also die Kreistagsmehrheit,  eines bewährten Instruments, um allen Beteiligten  bis hin zu den Kommunen Planungssicherheit für zwei Jahre zu verschaffen. 

 

Mit diesem Haushalt setzen Landrat und Kreistagsmehrheit die konsequente Politik zur Entlastung der Kommunen fort.  Trotz anderer rechtlicher Möglichkeiten (siehe RBK und RSK) wurden schon in 2017/18 die Kommunen des Kreises um knapp 18 Mio. € entlastet und zwar unbürokratisch und schnell.

 

Dieser Kurs wird mit dem nun eingebrachten Haushalt konsequent fortgesetzt. Richtig ist, dass durch die gestiegene Finanzkraft die absolute Zahllast der Kommunen steigt; dies hängt aber einfach damit zusammen, dass der Anteil des Kreises auch bei unverändertem Hebesatz steigt, aber auch der Anteil der Kommunen wächst. 

 

Diesen Mitnahmeeffekt gleicht der Kreis durch unseren Beschluss vom 23.10.14 die differenzierten Umlagen endabzurechnen aber wieder aus. Mehreinnahmen des Kreises von ca. 1,9 Mio. € werden mit einer Rückzahlung von etwas über 3,0 Mio. € mehr als kompensiert. Soweit zu den nackten Zahlen und zu den Märchen,  die dazu manchmal im Kreis verbreitet werden.

 

vollständiger Text unter dem link Kreistagsfraktion " Berichte"

 

Bericht Kreis-Ausschuss

Gummersbach,26.November 2018

Mehrheit von CDU und FDP/FWO/DU stimmte für den Doppelhaushalt 2019/20

 

 

Der Kreisausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung  vor allem mit den Anträgen zum Doppelhaushalt 2019/20. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der beiden Mehrheitsfraktionen und dem Landrat mit 9 ja Stimmen, 8 nein Stimmen und einer Enthaltung  mehrheitlich beschlossen. Mit gleicher Mehrheit wurden auch die Stellenpläne, der Produktbereich allg. Verwaltung   und die Haushaltssatzung beschlossen. Kontrovers wurde  auch über den Bauetat entschieden, wo die Baumaßnahme Erweiterung Kreishaus nicht die Stimmen von SPD und Linken bekam.   Einige unstreitige Anträge zum Gesundheits- und Sozialetat fanden eine einstimmige Mehrheit. Schwieriger wurde es mit dem SPD- Antrag ein Euro- Mobilitätstickets einzuführen. Für die Mehrheitsfraktionen erklärte u.a. Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender  der FDP/FWO/DU, dass man das Ziel Verbesserung der Akzeptanz des ÖPNV im ländlichen Raum zwar teile, dies aber nur im Kontext mit der Verkehrsverbund Rhein- Sieg (VRS) sinnvoll sei und deshalb dem Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen zugestimmt werden sollte, was auch geschah.

 

Weiterer Text unter Kreistagsfraktion " Berichte "

 

Bericht Bau-Ausschuss

Gummersbach,30.Oktober 2018

Bauetat des Kreises mit großer Mehrheit beschlossen:

Unter Vorsitz von Reinhold Müller beschäftigte sich der Bauausschuss in seiner Sitzung mit dem Bauetat  des Kreises für den Doppelhaushalt 2019/20. In der Schlussabstimmung stimmten die neun Vertreter von CDU, FDP und UWG für den Etat, während die fünf Vertreter von SPD, Grünen und Linke dagegen stimmten.

 

Vollständiger Bericht unter dem link "Kreistagsfraktion Berichte"

Landstraßenunterhaltung in Oberberg muss stärker forciert werden.

Köln, 29.Oktober 2018

Die  Unterkommission Rhein-Berg des Regionalrates Köln vergibt für 2019 sowohl beim Straßen- wie auch beim Radwegeneubau die vorhandenen Mittel nach Oberberg.

Reinhold Müller aus Engelskirchen als Vorsitzender der Kommission ist erfreut, dass es mit dem Umbau des Knoten L339/K15 in 2019 in Nümbrecht- Gaderoth in 2019 endlich losgehen kann.  Damit dürfte die Verkehrssituation dort deutlich verbessert werden. 

 

Vollständiger Text unten:

PM VUK Rhein-BergA.pdf
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Europawahl Kandidaten stellen sich vor

Marienheide,23.Oktober 2018

Über eine Stunde lang diskutierten im Kreisvorstand die Mitglieder  die Europa-Politik. Anlass war die Vorstellung der von den Bezirksverbänden Köln und Niederrhein nominierten Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019, Gerd Kaspar (BV Köln) und Dr. Michael Terwiesche (BV Niederrhein). Schon die Vorstellungsrunde der Kandidaten zeigte ihre positive Haltung zu Europa.

 

Michael Terwiesche hat Eurorecht studiert. Er nannte als Beweggrund für seine Kandidatur den Brexit, und sagte:“ Wir dürfen Europa nicht den Protektionisten und Nationalisten überlassen“. So kritisierte er die Mitgliedsländer Polen und Ungarn , und forderte eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Weiter möchte er das europäische Parlament mit neuen Befugnissen ausstatten und damit aufwerten.

 

Gerd Kaspar ist in Fontainebleau geboren, und sagte:“ Deutschland und Frankreich sind die Herzkammern Europas, es ist Zeit aufzustehen, und Europa nicht von Nationalisten bestimmen zu lassen“. Er sei  schon immer ein glühender Verfechter des europäischen Gedankens und forderte ein „Europa der Bürger“. Auch er will das Parlament stärken, indem er diesem ein Recht zur Gesetzesinitiative einräumen will. Sein Herzenswunsch ist auch eine europäische Verfassung.

 

In den Fragerunden wurden viele andere Themen angesprochen, so das Steuerrecht, die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten, die Schaffung von Ressorts statt der 28 Kommissare in der Europäischen Kommission und der  Abbau von Bürokratie,

 

Auch über den Brexit wurde weiter gesprochen. Offenbar weiß weder die britische Regierung noch Resteuropa wie dieser zustande kommen soll. Alle waren sich einig, dass die beste Lösung eine neuerliche Abstimmung der Briten wäre. Nur ist es nicht wahrscheinlich, dass es dazu in der kurzen Zeit bis zum März 2019 noch kommen kann.

Anfrage der FDP-Fraktion im Regionalrat zur nächsten Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission Köln

Gummersbach, 18.Oktober 2018

Die Anfrage zur Verkehrssituation in Gummersbach und Bergneustadt betrifft die geplanten Baumassnahmen ab dem Frühjahr 2019 mit erheblichen Sperrungen, die den überörtlichen und örtlichen Verkehr in den beiden Städten beeinträchtigen werden.

 Vollständiger Text unten:

 

18-10-22 Anfrage Verkehrssituation in Gu
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Berlin-Fahrt

Berlin, 16.Oktober 2018

Viele Oberberger und Rhein-Berger fuhren Mitte September auf Einladung von Christian Lindner zu einer Informationsreise nach Berlin.

Weitere Fotos unter diesem " Link"

Klausur der Kreistagsfraktion

Wiehl, 13.Oktober 2018

Im Mittelpunkt der ganztägigen Klausur der Fraktion stand die Information und Beratung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 2018/2019. Dazu konnte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller  Kreisdirektor und Kämmerer  Klaus Grootens, Sozialdezernent Ralf Schmallenbach und die neue Dezernentin Birgit Hähn begrüßen

 

Sehr interessant war zu Beginn der Sitzung das Referat vom Kreisdirektor über die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen und der Vergleich mit Nachbarkreisen.

 

So leben die Bürger in Oberberg in vier mittleren Städten mit über 20000 Einwohnern , und in neun kleinen Kommunen , also fast 60%,  zwischen 13000 und 20000. Dagegen im Rheinisch-Bergischen Kreis ca 20% und im Rhein-Sieg-Kreis 23%. Das führt dazu, dass in Oberberg bei ca.270000 (EW) Einwohnern der Kreis die Bau-Aufsicht für 154000 EW hat, hingegen bei fast gleicher Einwohnerzahl im Rheinisch-Bergischen nur für 53000 EW. Daraus ergibt sich, dass ein direkter Vergleich der Finanzen, z.B. der Hebesätze für die Kreisumlage zwangsläufig zu Fehleinschätzungen führt, weil der OB im Vergleich zu den Nachbarn ein viel größeres Aufgabenspektrum ( Jugendamt, Bauaufsicht, Berufsschulen und Kreisvolkshochschule) hat.

 

Ohne Kenntnis der Eckdaten ist die Beratung des über 600 Seiten dicken Kreishaushaltes 2019/2020 nicht möglich. Klaus Grootens hatte eine sehr übersichtliche Präsentation vorbereitet. Im Einzelnen  konnte er berichten, dass die Kreisumlage wie schon in den letzten Jahren weiter sinken wird. Geplant ist ein Hebesatz von 39,14% für 2019 und 38,22%  für 2020. Falls der LVR seinerseits auch den Hebesatz nach unten korrigiert kann auch die Kreisumlage weiter gesenkt werden.

 

Vollständiger Bericht unter dem Link "Kreistagsfraktion"

Kurzbericht Kreistags-Sitzung

Gummersbach, 4.Oktober 2018

Kreistag beschließt Wettbewerb

zum Erweiterungsbau des Kreishauses

 

 

 

Gegen die Stimmen von SPD und Linken stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit für die Auslobung eines Wettbewerbs für einen Erweiterungsbau mit 426 Arbeitsplätzen an der Moltkestraße in Gummersbach. Für die FDP/FWO/DU- Kreistagsfraktion machte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller deutlich, dass der Wettbewerb eine ansprechende Architektur und Umsetzungsvorschläge auf dem Areal des Kreishauses bringen muss. Zudem werden auch klare Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen erwartet. Nicht zuletzt benötigt der Kreis zukunftsfähige, flexible Arbeitsplätze, eine optimale energetische Ausstattung und eine Lösung der verkehrlichen Herausforderungen.

 

Vollständiger Bericht unter dem Link Kreistagsfraktion

 



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