„Doppelwums“ für die Wirtschaft gefährdet Kommunalfinanzen!

Die neue Bundesregierung möchte die notleidende Industrie finanziell unterstützen, vor allem auch auf dem Energiesektor. Dies findet FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller notwendig und richtig.

Die Entscheidung bedeutet für die Kommunen ca. 14 Mrd. € Einnahmeverluste. Der Bundesrat hat daher einen finanziellen Ausgleich verlangt, der wohl auch gewährt werden soll. Die Zuweisung  geschieht über das Land NRW, wo häufig bei Regierungen „klebrige Finger“ herrschen. Selbst bei einer kompletten Weiterleitung würde sich aber die Finanzkraft der Kommunen nicht verbessern. Aktuell drohen den Kommunen bei Krankenhäuser, dem ÖPNV, bei Sozialleistungen usw. drastische Mehrausgaben. Insofern wird sich die Finanzlage der Kommunen verschlechtern.

Die Industrie braucht aber leistungsfähige Kommunen, die sie vor Ort unterstützen. Insofern fordert die FDP nicht nur einen Verlustausgleich, sondern echten Zuwachs bei den Kommunalfinanzen.