Meldungen

Die Fraktionen von FDP und CDU legen in einem gemeinsamen Antrag zum vorgelegten Entwurf des Kreishaushaltes 2021/2022 den nachfolgenden Antragsentwurf vor. Eine Vorberatung soll im KEA erfolgen.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
mit Schreiben vom 9.2.2021 hatte ich Sie zu unserem diesjährigen Kreisparteitag und zur Kreiswahlversammlung
zur Wahl unserer Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2022 eingeladen. Leider muss ich heute, nach Beratung mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand , beide Veranstaltungen absagen

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 19.02.21 wird der Regionalrat seine Vorschläge zum kommunalen Straßenbau verabschieden die dann im Landtag noch beschlossen werden müssen.

Heute hat sich die Verbandsversammlung als höchstes Gremium des Abfallwirtschaftsverbandes konstituiert.

In einer Präsenzsitzung wurde zunächst der bisherige Vorsitzende Eduard Wolf verabschiedet. Da Wolf ehemaliger Karnevalsprinz und waschechter Jeck aus Marialinden ist, wurde er von seinem bisherigen Stellvertretender Reinhold Müller der Jahreszeit angemessen mit einem Karnevalsorden verabschiedet.

Durch Beschluss des Bundestages wurden die Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern, welche ihre Kinder daheim betreuen, verdoppelt. Diese Anhebung wurde jedoch nicht bei privat oder freiwillig Versicherten, Selbstständigen oder Freiberuflern übernommen. Hierzu hat der NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp, ein neues Hilfsprogramm aufgelegt, damit die die Lücke geschlossen wurde.

Der Krisenstab des Oberbergischen Kreises entschied in seiner heutigen Sitzung, die mit der Allgemeinverfügung vom 10.01.2021 festgelegten zusätzlichen Maßnahmen für das Kreisgebiet wie vorgesehen bis zum 25.01.2021 aufrechtzuerhalten:

Anpassung der zentralisierten Impfstrategie des Kreises an die Bedürfnisse insbesondere der älteren Menschen im Oberbergischen Kreis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Der Oberbergische Kreis hat keine eigene Impfstrategie, weil sich Bundesregierung und Länder auf eine einheitliche Impfstrategie verständigt haben. Diese setzt der Oberbergische Kreis um. Die Länder haben dabei die Aufgabe, weitere Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf den noch knappen und sensiblen Impfstoff zu treffen. Das Land NRW hat daher entschieden, dass jeder Kreis bzw. kreisfreie Stadt nur e i n Impfzentrum betreiben darf.

Die Fraktionen von CDU, SPD, B’90/DIE GRÜNEN, FDP/FWO/DU, UWG, und DIE LINKE erklären zur aktuellen Pandemielage in Oberberg:

Der Oberbergische Kreis war am Wochenende mit einer Inzidenz von über 292 trauriger Spitzenreiter und Corona Hotspot in NRW. Das ist nicht nur auf statistische Ursachen zurückzuführen. Die von der Kreisverwaltung mitgeteilten Zahlen und Erläuterungen weisen darauf hin, dass diese Entwicklung überwiegend von privaten Treffen vorangetrieben worden ist. Offizielle Veröffentlichungen werden nicht ausreichend wahr- und ernst genommen. Das Risikobewußtsein ist nicht sehr ausgeprägt und führt zu leichtsinnigem und unangemessenem Verhalten der Menschen.

PRESSEMITTEILUNG des Oberbergischen Kreises