Meldungen

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

nachdem nun heute die Bundeskanzlerin und MP`s der Bundesländer sich auf eine einheitliche Linie , welchen Beschränkungen wir alle in den nächsten Wochen-mindestens bis 10.1.2021-unterworfen sind, geeinigt haben, wissen wir, wie wir uns nun verhalten müssen.

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Freynick.

Die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen ist ein zentraler Aspekt für eine gelingende Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In diesem Jahr ist das ‚Kommunale Integrationsmanagement’ gestartet, mit dem das Land den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Strukturen unterstützt. Im Frühjahr 2020 wurde die Finanzierung von zusätzlichen Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden umgesetzt, seit Sommer folgten fachbezogene Pauschalen zur Finanzierung von Personalstellen für ein individuelles Case-Management. "Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen", erklärt Jörn Freynick.

Die FDP-Oberberg und insbesondere die Kreistagsfraktion begrüßt die Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Landwirts gegen die Düngeverordnung in Karlsruhe außerordentlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller, der auch stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ist, erklärt:
„Die Düngeverordnung belastet die Landwirtschaft in Oberberg erheblich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wasserpartnerschaft zwischen Landwirtschaft und den Wasserverbände den Grundwasserschutz und insbesondere den Nitrateintrag wahrt.

In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden. Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen. "Ich bin sehr froh, dass drei Projekte im Oberbergischen Kreis in das Programm aufgenommen wurden. Damit ist es uns gelungen, einen ganz wichtigen Beitrag für den Sport bei uns zu leisten", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

Die NRW-Koalition stellt 10 Millionen Euro für die Entstehung von Dritten Orten in 26 Kommunen im ganzen Land zur Verfügung. Die Dritten Orte sollen die kulturelle Infrastruktur Nordrhein-Westfalens stärken und neue öffentliche Orte der Begegnung im ländlichen Raum schaffen.

Der neue Oberbergische Kreistag führte seine konstituierende Sitzung coronabedingt in der Halle 32 in Gummersbach durch. Der Kreistag ist auf 64 Mitglieder angewachsen. Die neue FDP/FWO/DU- Kreistagsfraktion besteht nunmehr aus fünf Mitgliedern: Reinhold Müller (Fraktionsvorsitzender), Ina Albowitz- Freytag (stv. Fraktionsvorsitzende), Karin Wroblowski, Prof. Dr. Friedrich Wilke und Paul Giebeler.

Die FDP-Kreistagsfraktion und Paul Giebeler als Einzelvertreter der FWO/DU im Kreistag werden auch in der kommenden Wahlperiode ihre bewährte Fraktionsgemeinschaft fortsetzen.

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Dazu erklären Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Familie und Kinder, sowie Jörn Freynick, Sprecher in der Kinderschutzkommission im Landtag NRW: