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Meldungen

Gemeinsame Presseerklärung der Parteien im Kreistag des Oberbergischen Kreises

Die Fraktionen von CDU, SPD, B’90/DIE GRÜNEN, FDP/FWO/DU, UWG, und DIE LINKE erklären zur aktuellen Pandemielage in Oberberg:

Der Oberbergische Kreis war am Wochenende mit einer Inzidenz von über 292 trauriger Spitzenreiter und Corona Hotspot in NRW. Das ist nicht nur auf statistische Ursachen zurückzuführen. Die von der Kreisverwaltung mitgeteilten Zahlen und Erläuterungen weisen darauf hin, dass diese Entwicklung überwiegend von privaten Treffen vorangetrieben worden ist. Offizielle Veröffentlichungen werden nicht ausreichend wahr- und ernst genommen. Das Risikobewußtsein ist nicht sehr ausgeprägt und führt zu leichtsinnigem und unangemessenem Verhalten der Menschen.

36 Mio Euro vom Land für Oberberg - Reinhold Müller: "NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite des Oberbergischen Kreises"

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Freynick.

Land NRW fördert Koordinierungsstellen für kommunales Integrationsmnagement Albowitz-Freytag: Integrationsarbeit stärken

Die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen ist ein zentraler Aspekt für eine gelingende Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In diesem Jahr ist das ‚Kommunale Integrationsmanagement’ gestartet, mit dem das Land den flächendeckenden Aufbau verlässlicher Strukturen unterstützt. Im Frühjahr 2020 wurde die Finanzierung von zusätzlichen Personalstellen in Ausländer- und Einwanderungsbehörden umgesetzt, seit Sommer folgten fachbezogene Pauschalen zur Finanzierung von Personalstellen für ein individuelles Case-Management. "Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen", erklärt Jörn Freynick.

FDP begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung Müller: " Belastung für Landwirtschaft in Oberberg immens".

Die FDP-Oberberg und insbesondere die Kreistagsfraktion begrüßt die Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Landwirts gegen die Düngeverordnung in Karlsruhe außerordentlich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller, der auch stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft ist, erklärt:
„Die Düngeverordnung belastet die Landwirtschaft in Oberberg erheblich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wasserpartnerschaft zwischen Landwirtschaft und den Wasserverbände den Grundwasserschutz und insbesondere den Nitrateintrag wahrt.

Jörn Freynick: Wir geben 100% für den Sport im Oberbergischen Kreis

In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden. Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen. "Ich bin sehr froh, dass drei Projekte im Oberbergischen Kreis in das Programm aufgenommen wurden. Damit ist es uns gelungen, einen ganz wichtigen Beitrag für den Sport bei uns zu leisten", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.