Trägt das Strompreispaket eine liberale Handschrift?

Ja! Mit dem Strompreispaket hat sich die FDP in vielen Punkten durchgesetzt. Wir Freie Demokraten waren immer für steuerliche Entlastungen. Wir haben uns aus ordnungspolitischen Gründen gegen eine einseitige Fokussierung auf Industrie und den Eingriff in die Preisbildung sowie die Aufweichung der Schuldenbremse stark gemacht. Es ist aus unserer Sicht sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen. Ein sogenannter Industriestrompreis hätte den Haushalt belastet und den Wettbewerb verzerrt, ohne die Strompreise langfristig zu senken. Kleine Betriebe und private Verbraucher hätten das am Ende mit ihren Steuern bezahlen müssen. Profitiert hätten lediglich große Unternehmen. Stattdessen senken wir die Stromsteuer, wie wir Freie Demokraten das bereits Anfang August gefordert haben. Die Einigung ist insbesondere für viele Mittelständler eine gute Nachricht. Mit dem Strompreispaket ist ein wichtiger Schritt hin zur Wiederbelebung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielt worden. Zudem schaffen wir für stromintensive Unternehmen erhebliche bürokratische Erleichterungen. Auf sehr bürokratische Verfahren wie beim Spitzenausgleich kann beim Strompreispaket verzichtet werden.