STÄRKUNG VON FREIHEITSENERGIEN

Dafür stehen wir Freie Demokraten: Für den Ausbau von Freiheitsenergien und den Ausstieg aus der staatlich hochsubventionierten Energiepolitik. Damit schaffen wir marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Energiewende und ermöglichen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Durch Freiheitsenergien wollen wir uns in Zukunft unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland machen. In Zeiten großer Herausforderungen sorgen wir mit dem im Bundestag verabschiedeten Energiepaket für einen wichtigen Schritt in eine klimaneutrale Zukunft.

• Dauerhafter Wegfall der EEG-Umlage, das EEG erhält erstmals ein Enddatum

• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

• Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft

Profitieren Stromkunden dauerhaft vom Wegfall der EEG-Umlage?

Die EEG-Umlage wurde zum 1. Juli bereits auf 0 Cent gesenkt und wird nun vollständig aus dem ErneuerbareEnergien-Gesetz gestrichen. Stromkunden und Unternehmen haben damit die Sicherheit, dass die Umlagefinanzierung nicht wiederauflebt. Gleichzeitig erhält das EEG erstmalig ein Enddatum: Die Förderung endet zeitgleich mit dem Kohleausstieg. Noch in dieser Legislatur legen wir den Rahmen fest, wie Erneuerbare Energien nach Ende des EEG durch den Markt finanziert werden. Damit ist der von der FDP angestrebte Übergang in eine Energiewende, die vom EU-Emissionshandel getrieben wird, eingeleitet.

Beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Freiheitsenergien?

Ja, z.B. durch das Windenergie-an-Land-Gesetz. Ausreichend Flächen sind eine Voraussetzung für den Bau von Windenergieanlagen. Durch planungsrechtliche Vereinfachungen wird die Flächenausweisung erleichtert, sodass die Länder ihre Ziele rechtzeitig erreichen können. Das Gesetz hat einen engen Zusammenhang mit der parallelen Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Auch hier haben wir für die Planungsbeschleunigung viel erreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass langwierige und oftmals naturschutzrechtlich nicht dienliche Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiheitsenergien nicht weiter hemmen.

Was hat die FDP außerdem erreicht?

Ein Wildwuchs von Windenergieanlagen wird vermieden: Es gelten weiter die gesetzlichen Vorgaben im Bundesimmissionsschutzgesetz zum Verbot der optischen Bedrängung. Außerdem werden die Ausschreibungsmengen für Windenergie deutlich gekürzt, wenn mehr andere erneuerbare Energien ausgebaut werden oder der Stromverbrauch langsamer als erwartet wächst. Auch die Wasserkraft bleibt eine wichtige Säule der Energiewende. Wasserkraftanlagen werden künftig genau wie andere Freiheitsenergien bei Planungs- und Genehmigungsprozessen bevorzugt behandelt und auch genauso weiter finanziert. Bei der Anhebung der energetischen Standards im Neubau hat die FDP dafür gesorgt, dass die Mindestanforderung für die Dämmung auf dem heutigen Niveau bleibt. Erhebliche Baukostensteigerungen werden dadurch vermieden, Bauherren haben mehr Freiheit zu entscheiden, wie sie die Anforderungen am besten erfüllen.