Sacharbeit statt Symbolpolitik: FDP setzt klare Akzente im Kreistag
Der Oberbergische Kreistag hat nun die organisatorischen Fragen abgeschlossen und daher standen nun auf der Sitzung am 26.03.26 die inhaltlichen Themen im Focus. Vorab ist festzustellen, dass noch nie so viele Kreistagsmitglieder bei einer Sitzung gefehlt haben und die neue CDU/SPD- Koalition nun mit der Abarbeitung der Koalitionsvereinbarung begonnen hat. Oberberg braucht solide Finanzen, verlässliche Strukturen und politische Entscheidungen mit Augenmaß – nicht ideologische Debatten und neue Belastungen für Kreis und Kommunen.
Mit dem Wirtschaftsplan der AGEWIS zeigt sich erneut, dass die kreiseigene Ausbildungsakademie eine echte Erfolgsgeschichte ist. Auch 2026 wird voraussichtlich mit schwarzen Zahlen gerechnet. Der geplante Bau eines dritten Gebäudes auf dem Steinmüllergelände ist ein sichtbarer Beleg dafür, dass die von der FDP seinerzeit unterstützte Gründung als Eigenbetrieb richtig war. Wer in Ausbildung, Qualifikation und praktische Lösungen investiert, stärkt den Kreis nachhaltig.
Bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat des Klinikums wurde aus einem formalen Vorgang unnötig eine ideologische Debatte gemacht. Nicht so für die Grünen, welche die vorgeschlagenen Kandidaten wegen fehlender Frauen auf der Liste ablehnten bzw. sich enthalten haben. Auch die FDP hätte sich aufgrund des hohen Frauenanteils bei den Beschäftigten weibliche Vertreter gewünscht, aber es ist das gute Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Klinikums nach ihren Vorstellungen die Positionen zu besetzen. Feminismus ersetzt keine demokratischen Entscheidungen!
Neugewählt wurde der Naturschutzbeirat, der den Kreis und die Kommunen in Naturschutzfrage berät und zu Projekten Stellung nimmt. In der Vergangenheit hat dieser Beirat unter dem Vorsitz von Heinz Kowalski gute Arbeit geleistet und sich konstruktiv eingebracht. Insofern sehen wir auch weiterhin positiv auf dieses Gremium.
Skeptisch sieht die FDP- Kreistagsfraktion die Schaffung eines Sondertarifs Oberberg, der für zwei Jahre eine „Fahrpreissubvention“ durch Verzicht auf Mehreinnahmen bei der OVAG darstellt. Sebastian Franken hat dies Vorgehensweise in seiner ersten Kreistagsrede kritisch beleuchtet, da sich die OVAG aufgrund ihrer finanziellen Situation dies nicht leisten kann und dies auch Beispiel für andere Subventionen gibt. Da der Kreis die Verluste bei der OVAG ausgleichen muss und diese wiederum auf die Kreisumlage durchschlagen, verschärft dieser Beschluss die Finanzlage der Kommunen.
Das wichtigste Thema war eine Resolution gegen die Haltung der Krankenkassen bei den Rettungsdienstgebühren. Diese hatten eine Rechtslücke in den gesetzlichen Regelungen gefunden und verweigern bei rund 30 % der Einsätze die Erstattung von sog. Leerfahrten. Das sind solche Einsätze, die nicht mit dem Transport des Patienten in ein Krankenhaus enden. Darunter fallen Fälle, wo der Patient vor Ort vom Notarzt ausreichend behandelt werden kann, wo sich ein Patient gegen die Einlieferung entscheidet oder gar, wo der Patient vor Ort verstirbt. In diesen Fällen soll nach dem Willen der Krankenkassen der „Besteller“ des Rettungsfahrzeugs für den Einsatz zahlen. Dies führt zu einer völligen Abkehr von den bisherigen Regelungen. Leider kann sich insbesondere die NRW- Landesregierung nicht auf schnelle Abhilfe einigen. Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller lobte in seinem Redebeitrag Gesundheitsminister Laumann, der hier auf Seiten der Kommunen steht; Ministerin Scharrenbach stellt sich dagegen. Hier ist eine rasche Entscheidung erforderlich, da sich beim Kreis inzwischen nicht abgerechnete Gebühren in zweistelliger Millionenhöhe angesammelt haben. Die Lage ist also dramatisch! Die drei oberbergischen MdL von CDU und Grünen haben wir zu dem Problem leider noch nicht als Helfer wahrgenommen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen und landet hoffentlich nicht in Düsseldorf im „Papierkorb“.
Unstreitig war der Beschluss in Bergneustadt eine dritte Förderschule des Kreises mit Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ zu errichten. Dafür können Fördermittel des Landes in Anspruch genommen werden und der Bedarf ist gegeben. Reinhold Müller nutzte die Gelegenheit auch für den Bau einer neuen Leistelle in Kotthausen einen zeitnahen Beschluss herbeizuführen und dafür ebenfalls die Investitionsmittel des Landes zu nutzen. Ohne eine moderne Leitstelle funktioniert das Notfallmanagement nicht.
Die Zentralisierung der Kreisverwaltung war ebenfalls Thema einen CDU/SPD- Antrages, worin nochmals der Beschluss der früheren Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und UWG aus dem Jahre 2025 zur Errichtung des 1. Bauabschnitts bestätigt wurde. Interessant bewertete Reinhold Müller in diesem Zusammenhang den Beitrag von Dr. Sven Lichtmann (SPD), der ausdrücklich diese Vorhaben lobte und voranbringen möchte. Müller merkte dazu an, dass diese Wertschätzung der SPD für das Projekt in den letzten Monaten nicht so deutlich geworden sei. Er spielte insoweit darauf an, dass die SPD dieses Projekt noch im Kommunalwahlkampf scharf verurteilt hatte.
Die Sitzung hat gezeigt, worauf es jetzt ankommt: auf wirtschaftliche Vernunft, belastbare Strukturen und politische Entscheidungen, die den Kreis langfristig stärken. Die FDP-Kreistagsfraktion wird weiter dafür eintreten, dass Oberberg nicht durch Symbolpolitik, neue Subventionen und finanzielle Risiken geschwächt wird, sondern durch klare Prioritäten, solide Haushalte und funktionierende öffentliche Infrastruktur.