Rückhalt statt Generalverdacht!
Die FDP Oberberg fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Oberberg und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten unterstützen die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellen will.
Dazu erklärt Reinhold Müller, FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender, der als stv. Mitglied auch dem Polizeibeirat angehört:
„Die Polizistinnen und Polizisten im Oberbergischen Kreis machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).
Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit in Oberberg.
Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.
Wir Freie Demokraten sagen klar: Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für die, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb lehnen wir das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen ab. Wir wollen unsere Polizei stärken: Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Bislang wird der Taser den Polizistinnen und Polizisten hier vor Ort vorenthalten – nur, weil sich die CDU im Landtag von den Grünen vorführen lässt! Wir fordern auch die CDU in Oberberg auf, sich bei ihren Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen. Den immer wieder diskutierten Verfall von Überstunden bei der Polizei wollen wir gesetzlich ausschließen. Geleistete Überstunden dürfen nicht verfallen – das ist leistungsfeindlich! Wir Freie Demokraten stehen an der Seite unserer Polizei – wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten.“