Rückblick auf die Sitzung des Kreistags am 25.06.2026

Bei hohen Temperaturen traf sich der Kreistag am 25.06.26 in deutlich reduzierter Teilnehmerzahl im Schulzentrum Lindlar.

In der Sache stellte Landrat Klaus Grooetns erstmals den Bericht über rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten in Oberberg vor. Hinzu kommen Straftaten aus dem linksradikalen Milieu.

Insgesamt gab es 144 Vorfälle , was einer deutlichen Steigerung um 69 % gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Die Tatvorwürfe gegen von Körperverletzung, Nötigung Beleidigung bis Sachbeschädigungen.

Eine Aussprache gibt es zu diesem Punkt grundsätzlich nicht, so dass der Kreistag die negative Entwicklung zur Kenntnis nahm.

Der Kreistag stimmte dann fast 10 Mio. € überplanmäßiger Mehraufwendungen aus dem Sozial – und Pflegebereich zu. Diese Entwicklung gibt großen Anlass zur Sorge. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, die Kreis und Kommunen bei den Sozialaufwendungen zu entlasten. Bisher verhallen dort sämtliche Appelle. Insbesondere Finanzminister Klingbeil SPD muss sich da endlich mal bewegen.

Strittigster Tagesordnungspunkt war das Thema Monti. Dieses ÖPNV- On- Demand- Angebot unter dem Dach der OVAG ist grundsätzlich eine Erfolgsstory. Dies stellte auch FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller nicht in Frage. Allerdings seien auch die Kosten hoch, das Angebot gäbe es nur in vier Kommunen und habe erhebliche Auswirkungen auf Bürgerbusse und Taxis. Der Kreistag stimmte mehrheitlich der Fortsetzung für zwei Jahre – Kosten 1,25 Mio. €- zu und beschloss eine Evaluation Anfang 2029. Die FDP- Fraktion enthielt sich aus den o.a. Gründen der Stimme.  Einstimmig stimmte der Kreistag dem Start des regionalen Bildungszentrums der Berufskollegs zu, wo die Schulen des Kreises enger zusammenarbeiten werden. Kosten sind für den Kreis damit nicht verbunden. 

Es gab nur einen Antrag im Kreistag. Dieser stammte von der FDP- Kreistagsfraktion und bezog sich auf die Errichtung einer Niederlassung der Verbraucherzentrale im OBK. Reinhold Müller bezog sich auf eine Initiative der Landesregierung eine solche Zentrale auch in Oberberg zu gründen. Die Kosten trägt das Land zu 50 %. Der Bedarf ist groß und wächst weiter, zumal anders als in der Vergangenheit benachbarte Einrichtungen hier häufig nicht mehr helfen können./dürfen Die Verbraucherzentrale NRW soll sich in der nächsten Umweltausschusssitzung präsentieren und das Ansinnen im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden. Eigentlich war von der FDP schon eine Entscheidung im 3. Quartal 2026 im Antrag vorgesehen. Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab, so dass dies der Kompromiss war. So stimmten alle Fraktionen außer der AfD zu.