Rettungsdienst in Oberberg: Finanzierung sichern, Fehlanreize vermeiden
Die Finanzierung des Rettungsdienstes im Oberbergischer Kreis steht aktuell unter erheblichem Druck. Hintergrund ist eine veränderte Abrechnungspraxis der Krankenkassen bei sogenannten Leerfahrten – also Einsätzen, bei denen Patientinnen und Patienten vor Ort versorgt werden oder auch trotz Rettungsversuch dort versterben, ohne dass ein Transport ins Krankenhaus erfolgt.
Der Kreis sieht sich deshalb gezwungen, derzeit keine entsprechenden Leistungen mehr abzurechnen. Die Folge: Außenstände in Höhe von rund 20 Millionen Euro.
Die Problematik ist kein Einzelfall, sondern betrifft Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch politisch ist das Thema bereits angekommen: Im Landtag wurde es zuletzt im Dezember 2025 diskutiert.
Für die FDP ist klar: Der Zugang zum Rettungsdienst darf nicht von finanziellen Fragen abhängen. Entscheidend muss allein sein, ob ein medizinischer Notfall vorliegt.
Gleichzeitig gilt: Unser Rettungssystem muss effizient bleiben. Missbräuchliche Inanspruchnahme belastet die Einsatzkräfte und verursacht unnötige Kosten. Deshalb ist es wichtig, dass Leitstellen durch gezielte Abfragen besser zwischen echten Notfällen und weniger dringlichen Fällen unterscheiden können.
Eine nachhaltige Lösung kann jedoch nur auf Bundesebene erreicht werden. Ziel muss sein, dass auch Einsätze ohne Transport – etwa bei erfolgreicher Behandlung vor Ort – künftig regelhaft abgerechnet werden können.
Darüber hinaus braucht es strukturelle Verbesserungen:
- eine bessere Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117
- den Ausbau integrierter Notfallzentren
- mehr telemedizinische Angebote
- eine effizientere Organisation der Leitstellen
Jetzt ist politisches Handeln gefragt – auf Landes- und Bundesebene. Die Oberbergischen Mitglieder des Land- und Bundestages müssen hier an einem Strang ziehen und sich in den Gremien dafür einsetzen.