Regionaler Vorschlag zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2026

Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender der FDP im Regionalrat Köln und im OBK begrüßt, dass die Verkehrskommission des Regionalrats Köln die Liste am 29.05.26 einstimmig verabschiedet hat und insbesondere auch drei oberbergische Projekte in Marienheide, Nümbrecht und Waldbröl zum Zuge kommen.

Angesichts der Vielzahl der Anträge sind zur Sanierung von kommunalen Straßen jedoch die knapp 15 Mio. Förderung des Landes für den ganzen Regierungsbezirk Köln nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mülle, der auch Sprecher der FDP in der Verkehrskommission ist: Das Land NRW muss nun zügig die Infrastrukturmittel aus dem „Sondervermögen“ des Bundes den Kommunen zügig für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Wichtig ist auch, dass dies nicht von der Haushaltslage der einzelnen Kommunen abhängig gemacht werden darf. Das zuständige Dezernat versicherte in der Sitzung, dass die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mit den betroffenen Kommunen im engen Austausch sei und die Mittel dann auch freigegeben werden könnten.