Rede zur Zentralisierung der Kreisverwaltung

Gehalten auf der Kreistagssitzung vom 10.11.22; es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

grundsätzlich ist es ja sehr erfreulich, wenn die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit einem eigenen Antrag sich bei der Diskussion um die Kreishauserweiterung konstruktiv einbringen.

Ist dies doch ein Thema, womit man weder in der Öffentlichkeit noch in den Rathäusern wirklich Punkten kann.

Leider ist der Vorschlag jedoch angesichts der räumlichen Notwendigkeiten und des bereits erreichten Verfahrensstandes nicht umsetzbar. Dies dürfte auch den Antragstellern bewusst sein, so dass es die positive Bewertung des  Beitrages relativiert.

Zunächst zum Raumbedarf der Kreishauserweiterung:

Im Jahre 2018 wurde das Projekt mit 426 Arbeitsplätzen geplant. Inzwischen sind durch meist einstimmige Beschlüsse des Kreistages, besonders im Bereich Rettungsdienst, Jugendamt und Gesundheitsamt  ca. weitere 300 Arbeitsplätze hinzugekommen, die nicht zu einer Erweiterung des Raumprogramms geführt haben. Dies ist aus unserer Sicht auch zu akzeptieren, da in der Tat durch die Coronapandemie eine deutliche Steigerung im Bereich Homeoffice, auch durch proaktives Handeln der Kreisverwaltung, zu verzeichnen ist.

Allerdings reicht der bisherige Anteil noch nicht aus, um die eingetretenen Personalsteigerungen räumlich zu kompensieren. Zudem steht jedem Kreismitarbeiter grundsätzlich ein Arbeitsplatz bei der Kreisverwaltung entweder zur ständigen oder temporären Nutzung zu.  Zudem setzt ein dauerhafter Arbeitsplatz im Homeoffice die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung und auch des Datenschutzes zwingend voraus. Nicht zu vergessen ist, dass vor allem dem Bürger als Kunde der Kreisverwaltung zentrale Ansprechpartner zur Verfügung stehen müssen. Nicht zuletzt dürften die aktuellen Energiekosten dazu führen, dass der eine oder die andere Person lieber doch zum Kreishaus anreist. Insoweit macht für mich die Beauftragung eines externen Büros nur begrenzt Sinn. Ich denke, hier sind vor allem konstruktive Gespräche mit der Personalverwaltung und der Personalvertretung zu führen.

Insoweit ist der Erweiterungsbau unter den aktuellen Bedarfen und künftigen Entwicklungen eher knapp bemessen, so dass eine weitere Reduzierung der Flächen nicht förderlich ist. Entgegen einiger Äußerungen aus der Lokalpolitik handelt es sich auch nicht um einen unangemessenen Prachtbau, sondern um einen reinen Zweckbau, der deutlich hinter den vergleichbaren Gebäuden unserer Nachbarkreise zurückbleibt. So wird der Bereich eines Kreistagssaals, separater Ausschuss- und Fraktionsräume auf null gesetzt. Insofern bleiben die Interessen der Politik außen vor. Das ist auch bei vielen unserer Kommunen ganz anders.

Wichtig ist uns dagegen bei der Baumaßnahme die Klimaveränderungen und die energetischen Anforderungen zu berücksichtigen. Dies ist in Oberberg kein Neuland, sondern z.B. auch Bestandteil der Baumaßnahme Straßenverkehrsamt.

Alternative Heizmöglichkeiten gibt es zudem schon seit mehr als 10 Jahren in zahlreichen anderen Liegenschaften des Kreises. Nimmt man die zu Recht kritisierten aktuellen Arbeitsplatz – und Energiekosten hinzu, wird der Erweiterungsbau im Unterhalt deutlich günstiger werden, als der bisherige Immobilienbestand des Kreises. Diese Einsparungen wurden ja auch zutreffend von der Verwaltung den Abschreibungskosten gegenübergestellt, so dass die Auswirkungen auf die Kreisumlage angesichts anderer Themenfelder wie Gesundheitswesen oder Nahverkehr eher beherrschbar sind.

Zudem sind die von der SPD benannten Kosten von me4hr als 100 Millionen frei gegriffen. Das Wettbewerbsergebnis lag 2020 bei ca. 46 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde wegen steigender Kosten direkt auf 60 Millionen Euro angepasst. Aufgrund der aktuellen Steigerungen bei Baukosten wurde wegen der Belastungen der Kommunen über die Kreisumlage auf 80 Millionen Euro gerechnet.

Nun zum Zeitpunkt des Antrages. Wir haben uns als Kreistag mehrheitlich zu einem Wettbewerbsverfahren entschieden oder aufgrund des Volumens auch dafür entscheiden müssen, welches zu Beginn des Jahres 2020 mit drei Preisträgern endete. Damit haben wir vergaberechtliche Regelungen zu beachten, die es nicht zulassen, nun komplett neue Wege zu gehen. Es gibt aber Möglichkeiten der Einsparung, wenn wir z.B. auf die Tiefgarage verzichten. Dies erscheint mit dem anstehenden Neubau der Parkplatte an der Reininghauser Straße durchaus gut vertretbar. Es sind sicher noch andere Einsparungen z.B. bei der Fassadengestaltung  denkbar. Dazu bedarf es aber dem heutigen Planungsbeschluss; dieser sollte dann zu einem qualifizierten Baubeschluss führen. In dieser Phase kann der Kreistag sicherlich noch Änderungsvorschläge einbringen, solange diese nicht zu einer völligen Veränderung des Wettbewerbsergebnis führen. Auch die vorgesehene Vergabe an einen Generalunternehmer birgt noch erhebliche Chancen auf Einsparungen.

Abschließend zur Kreisleitstelle. Der Vorschlag der Antragsteller führt direkt zu zwei Baumaßnahmen; nämlich einer zusätzlichen Erweiterung am Standort Kotthausen. Ich weiß, dass dies auch ein Wunsch des Fachamtes ist. Für den Verbleib der Leistelle in Kotthausen wie für den Umzug in die Kreishauserweiterung gibt es aus unserer Sicht gute Argumente. Geht man aber davon aus, dass  Krisenlagen und Großschadensereignisse zunehmen werden, erscheint uns die Integration der Leitstelle in den Erweiterungsbau eine gute Option. Zudem unterliegt eine solche Entscheidung letztlich der Organisationskompetenz des Landrates. Denn der Kreistag hat anders als der Gemeinderat keine Allzuständigkeit.

Insofern lehnen wir den vorgelegten Antrag ab und stimmen der Vergabe des Planungsleistungen zu.

Reinhold Müller

Fraktionsvorsitzender