Rede Reinhold Müller zum Wahlprogramm 2020

Beim a.o. Kreisparteitag in Bergneustadt stellte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller das Wahlprogramm für den 13.September 2020 vor. Er sagte:

„Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die Corona-Pandemie hat auch Oberberg noch fest im Griff. Gerade jüngst steigt die Zahl der Infizierten auch bei uns wieder deutlich an. Dies bedeutet, dass auf unsere Gesellschaft auch im Oberbergischen  Kreis eine große ökonomische, fiskalische, politische und gesellschaftliche Herausforderung zukommt. Diese möchte ich näher beleuchten.

Wir wissen nicht, wie die gerade bei uns stark von der Automobilindustrie abhängige Wirtschaft, die schon vor Corona Rezessionstendenzen zeigte, wieder Tritt fasst und sich die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen entwickelt. Auch die Vielzahl der Kleinselbständigen, Freiberufler und Gastronomen steht vor existentiellen Nöten. Dies bedeutet für viele Familie steht die Sorge um die eigene Zukunft wieder im Vordergrund.

Ebenso wissen wir nicht in welchem Ausmaß es zu Verwerfungen in den öffentlichen Haushalten bei Kreis und Kommunen kommen wird. Sicher ist jedoch: die Jahre des steten Wachstums der öffentlichen Einnahmen sind vorläufig vorbei. Dies beendet die gerade wieder sich entwickelnde Neigung zu sozialen Wohltaten und erhöht die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wissen nicht wie die Rechtsextremen und auch die politische Linke in Oberberg vor diesem Hintergrund mit ihren populistischen Äußerungen verfangen wird. Auch diese Frage wird unser politisches Handeln in Oberberg stark beeinflussen.

Vor allem wird sich aber die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes stellen, die traditionell eine Stärke der Menschen hier in Oberberg ist. Falschmeldungen oder heute besser Fakenews, Verschwörungstheoretiker und andere Saboteure der gesellschaftlichen Ordnung sehen die Gunst der Stunde.

Dem stellen wir Freie Demokraten eine sechzehnjährige Erfolgsbilanz auf vielen Feldern der Oberbergischen Politik entgegen. Wir Freie Demokraten haben hier in Oberberg in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Umwelt – und Naturschutz, Internetausbau, öffentliche Sicherheit und nicht zuletzt in der Corona-Krise  mit großem Erfolg gearbeitet. Dies zudem über mehr als sechs Jahre nur mit der Landratsstimme im Kreistag. Und wir haben uns dabei nie – und darauf bin ich stolz- um die Stimmen der rechten Gruppierungen im Kreistag bemüht, sondern auf eine Mehrheit der Mitte gesetzt.

Mit dieser Mehrheit der Mitte unter Führung von Landrat Jochen Hagt und einer starken FDP möchten wir auch künftig die positive Entwicklung in Oberberg, auch bei verschlechterten Rahmenbedingungen, erfolgreich vorantreiben.

Oberberg braucht weder rechte Populisten noch das sog. Durdu – Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Wer wie Frau Durdu gleichzeitig für den Kreistag Rhein- Berg, den Stadtrat Rösrath und den Landrat im Oberbergischen antritt, kann es mit der Liebe zu Oberberg und seinen Menschen nicht ganz so ernst meinen. Die Führung des Oberbergischen Kreises ist gerade jetzt eine Herkulesaufgabe und kein Teilzeitjob !  

Daher bitten wir die Wählerinnen und Wähler in Oberberg um Ihre Stimme bei den Kreistags- Landrats und Kommunalwahlen. Unterstützen Sie uns und unseren Landratskandidaten Jochen Hagt und wir versprechen Ihnen: Wir kümmern uns weiterhin um Ihre Probleme und arbeiten für Sie und mit Ihnen an der Zukunftssicherung für Oberberg und seine Menschen“.