FDP Oberberg

Rede des Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller zur Haushaltsberatung

Nach der vorzeitig beendeten Sitzung am 25.03.21 steht nun heute die Fortsetzung der Haushaltsberatung mit anschließender Abstimmung über den Doppelhaushalt 2021/22 an.

Kernpunkt der Auseinandersetzung in der letzten Kreistagssitzung war die Frage, ob die Ausgleichsrücklage vollständig zugunsten einer Absenkung der Kreisumlage eingesetzt werden soll. Der damalige Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Betrag von rund 12 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, fand mit Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit. Neben der politischen Frage, ob dies der richtige Partner für einen solchen Beschluss ist, war zunächst faktisch festzuhalten, dass der beschlossene Betrag aufgrund des Haushaltsdefizits aus 2020 gar nicht mehr vorhanden war. 

Landrat Jochen Hagt hat daher den Beschluss mit dem Ergebnis rechtlich prüfen lassen, dass dieser zu seiner Wirksamkeit den Realitäten angepasst werden muss. Dies bedeutet, dass nunmehr über die Auflösung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,5 Mio. € zu beschließen ist. Die Verwaltung hat dazu pflichtgemäß einen Vorschlag unterbreitet, der die Verteilung des vorgenannten Betrages hälftig für die Jahre 2021 und 2022 vorsieht.

Zwar mag dieser Vorschlag  auf den ersten Blick für die Kommunen des Kreises eine geringe Reduzierung der Zahllast bedeuten, aber ein solcher der Beschluss würde für die Kommunen mittelfristig erhebliche Probleme bringen. Die Haushalte 2021 sind von den Kommunen zudem längst beschlossen, so dass dies keine direkten Auswirkungen z.B. auf die Steuerlast der Bürger mehr haben würde. In 2022 würden die Beträge zwar in den Haushalt aufgenommen, doch angesichts der nur noch geringen Ausgleichsrücklage würde dies keine wirkliche Entlastung des Haushaltes bei den Kommunen bedeuten. Dieser grundsätzlich dennoch positive Effekt für die Kommunen würde aber im Laufe des Jahres 2022, spätestens 2023 durch eine drohende weitere Erhöhung der Kreisumlage kontrakariert.

Der Doppelhaushalt 2021/22 ist z.B. beim Sozialetat, beim ÖPNV, bei der LVR- Umlage und den Personalkosten auf Kante genäht. Mit der Folge, dass negative Abweichungen nicht unwahrscheinlich sind und ausgeglichen werden müssen. Dies konnte bislang durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Diese würde künftig entfallen, so dass alle Verluste zeitnah auf die Kommunen  umgelegt werden müssten, wodurch deren Planungen unterjährig obsolet würden. Dass ist für die dortigen Kämmerer der Super- GAU!

Daher werden wir den Verwaltungsvorschlag ablehnen und mit einem eigenen Antrag die Erhaltung der Ausgleichsrücklage sicherstellen. Diese Maßnahme mag beim Einen oder Anderen auf Unverständnis und Widerspruch treffen, aber sie ist aus unserer Sicht der bessere Weg das Gemeinwesen aus Kreis und Kommunen durch die schwierigen pandemischen Zeiten zu bringen.

Daher werden die Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG den eingebrachten Änderungsantrag beschließen.