FDP Oberberg

Rede der Kreisvorsitzenden Ina Albowitz beim Kreisparteitag

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, meine sehr verehrten Damen und Herren

wenn uns vor gut einem Jahr ( am 29.2.20  ) als wir unseren  letzten ordentlichen KPT . mit Vorstands- und Delegiertenwahlen abgehalten haben einer   gesagt hätte, was wir im abgelaufenen Jahr bis heute alles erleben würden, den hätten wir  mit großen Augen angesehen  und wahrscheinlich für leicht  verrückt erklärt.

Am 16.3.2020 begann der erste Lockdown der eigentlich mit einer kurzen Unterbrechung bis heute dauert :Schulen und Kitas zu     bzw. mit Notprogrammen unterwegs,Restaurants, Hotels, Kneipen und Bars  sowie Sportanlagen drinnen und draußen, geschlossen , der Einzelhandel bis auf die Geschäfte, die für den täglichen Bedarf öffnen konnten — zu ! Friseure Monate zu, Reisen verboten und Ausgangssperren bzw. Kontaktverbote  zu Freunden und Familie stark eingeschränkt.

Ich könnte die Aufzählung jetzt unendlich fortsetzen, sie wissen das alles, wir wissen das alles,  weil wir  jetzt seit gut einem Jahr mit einer Pandemie leben müssen von der wir heute hoffen, dass sie mit der Impfung der gesamten Bevölkerung und den AHA-Regelungen  in den Griff zu bekommen ist.

Aber was ist in diesem entsetzlichen Jahr alles passiert. :

Inzwischen sind über  80.000 Tsd. Menschen in der Bundesrepublik an  oder mit der Sars-Covid 19 Infektion verstorben. Auch im OBK weit über 220 Frauen und Männer. Wir trauern mit ihren Familien um jeden Einzelnen.

Zig-Tausende lagen und liegen  in Krankenhäusern ,mussten intensiv gepflegt und zum Teil beatmet werden. Viele leiden bis heute noch an Folgeschäden dem sogenannten Long — Covid.

Unsere Krankenhäuser mussten sich darauf einstellen , auch auf die riesigen finanziellen Belastungen. Ich könnte allein darüber  etwa eine Std. reden um Ihnen die enormen Anforderungen zu schildern mit  denen unsere Krankenhäuser  jetzt fertig werden müssen.

Wir müssen uns aber  bei allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ,die bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen  Belastungen gegangen sind und immer noch gehen, recht herzlich für ihren Einsatz bedanken.

Das öffentliche Leben und auch das private öffentliche Leben findet seit Monaten nicht mehr statt. Museen, Theater, Konzerte  — verboten, Familienbesuche auch bei nahen Verwandten strikt untersagt.

Keine Schützenfeste, keine Weihnachtsmärkte und keine Kunstausstellungen mehr.

Die Menschen vereinsamen und die Telefonseelsorgen beider Kirchen berichten von unzähligen Anrufen trauriger Menschen. Das politische Leben hat sich so verändert, wie ich es mir nie hätte vorstellen können.

Landesparteitage und Landeswahlversammlung mussten aufgrund der hohen Inzidenzzahlen schon im April / Mai 2020 , abgesagt werden .und sind  bis heute mit  hohem Aufwand und enormen Kosten abgehalten worden. ( Birgit Hähn ) !! 24.4.21 in den LaVo gewählt.

Wir selber haben im August 2020 mit besonderen Auflagen unseren Bundestagskandidaten , Jörg von Polheim,  in einem Präsenzparteitag gewählt. Der Bezirksparteitag fand mit knapp 100 Delegierten in der großen Flora in Köln statt. ( Mit Abstand halten  und Masken tragen).

Seitdem finden die Kontakte außerhalb unseres Kreisverbandes nur digital oder in unendlichen Telefonaten  statt.Spannend war der Kommunalwahlkampf in NRW .Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Ortsverbänden und im Kreisverband nominiert und gewählt und dann mit vielen guten Ideen und Vorschlägen Digital und in Papierform den Menschen im OBK vorgestellt.

Bis auf ganz  wenige Ausnahmen fanden keine Podiumsdiskussionen oder öffentliche Veranstaltungen statt.nfostände und Hausbesuche waren sehr sehr  reduziert oder mit großen Abständen zu realisieren. Wir mussten uns also etwas einfallen lassen.

Wir haben sehr intensiv die sozialen Medien genutzt und z.Bsp. alle unsere Kandidaten/Innen mit einer persönlichen Botschaft vorgestellt.  Wir haben Kacheln und Texte gepostet und unser Kurzprogramm auf allen Kanälen vorgestellt.Die Bürger in unserem Kreis haben unser Angebot angenommen und wir hatten viele Kontakte und Anfragen.

Wir waren bestimmt nicht perfekt ,aber wir haben eine Menge gelernt und können manche Dinge in den kommenden Wahlkämpfen nutzen und natürlich  noch verbessern.Aber dieser besondere Wahlkampf hat sich trotz aller Schwierigkeiten für die oberbergische FDP ja auch   gelohnt.

Wir haben mehr kommunale Mandate von den Bürgern  erhalten und in  Prozenten :  mit über 7 % Kreisweit  im Land das viertbeste Ergebnis erzielt . im Bezirksverband Köln  hatten wir das Beste Ergebnis aller 7 Kreisverbände.

Darüber freue ich mich sehr und möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern und  Vorständen bedanken. Ich weiß, ich habe es Ihnen auch  nicht immer einfach gemacht. Aber dafür haben Sie mich auch nicht gewählt.

Nur gemeinsam kommen wir durch diese schwierige Zeit;  – und sie ist ja auch   noch nicht vorbei. Nur gemeinsam schaffen wir auch die kommenden Wahlen und die schwierige Arbeit in unseren Räten und im Kreistag.

Seit der Kommunalwahl hat sich  die politische Arbeit in der Öffentlichkeit  fast auf null reduziert.

Aber darauf  wird Reinhold Müller gleich noch  ein gehen. Da der Landtag NRW bis heute mehrfach eine pandemische Lage festgestellt hat , konnte die politische Arbeit  von den Räten und den Ausschüssen auf den Haupt/Finanzausschuss bzw. Kreisausschuss delegiert werden. Es fand also so gut wie kaum eine politische Arbeit in den Ausschüssen  statt.

Das Krisen meist die hohe Zeit der Exekutive also der Verwaltungen sind, und die Legislative ,also die gewählten Vertretungen das in der Regel auch mitmachen, bringt das  die Arbeit der Parlamente so gut wie zum Erliegen.

Nicht nur in den Kommunen sondern auch in den Kreisen ,in  den Landtagen den  Landschaftsverbänden aber ganz besonders im  Bundestag wird in großen Teilen entschieden wie es weitergeht, ohne vorher mit den gewählten Vertretern  darüber zu diskutieren und darüber abzustimmen. Die große und einzige Ausnahme ist bis heute die Novellierung des Infektionsschutz-Gesetzes.- Die Bundesbremse -

In Berlin entscheidet meistens das Gremium der MP`s mit der Bundeskanzlerin und dem Kanzleramtsminister ( also 18 Personen ) über das tägliche Leben von rd. 83 Millionen Menschen .

Da schwadroniert der Fraktionsvors.  der Union darüber, dass der  Bundes — Gesundheitsminister keinen Durchgriff auf die Gesundheitsminister der Länder hat, und wie man das ändern könne. Ist Herrn  Brinkhaus  eigentlich schon einmal aufgefallen, dass Herr Spahn schon jetzt völlig überfordert ist !!

Es wäre uns ja schon damit geholfen, wenn von den vielen Versprechungen und Zusagen die der Minister gemacht hat wenigstens einige gehalten würden .Über das Impfchaos  ab  Mitte Dezember 20 will ich jetzt gar nicht reden. Wir könnten schon viel weiter mit den Impfungen sein  wenn ……………..

Da werden vom Finanzminister  Scholz Milliarden zugesagt und großspurig über die Medien verkündet und dann vom Wirtschaftsminister Altmaier dilettantisch zum Schaden der Unternehmen und Soloselbständigen umgesetzt, oder gar nicht.Einige  warten seit Monaten auf Hilfe und Unterstützung  —  bis ja bis heute — vergebens. So kann man auch ein Land ruinieren.!!

Wenn Großkonzerne wie Lufthansa, TUI oder Galerie-Karstadt-Kaufhof, Milliarden — Unterstützungsfonds erhalten , aber unser mittelständischer Einzelhandel, Kulturschaffende, das Bäckerhandwerk, also kleine Betriebe,  um nur einige zu nennen, bis heute  erst die Nov. / Dez. 2020 -Hilfe erhalten haben, müssen wir uns nicht wundern , dass  die Menschen das Vertrauen in die politische Klasse langsam verlieren.

Wir werden die  schlampige Arbeit  nicht mehr lange durchhalten können.

Auch die Bundesrepublik hat keine Druckvorlage für Euros im Panzerschrank des Finanzministeriums liegen . Wir haben unseren Wohlstand in vielen Jahren solide erarbeitet. Es kann deshalb  nicht sein, das jetzt vieles  den Bach runtergeht, weil in Berlin einige  Dilettanten am Werk sind und  die Ausgabenseiten immer noch nicht den neuen Prioritäten angepasst sind, was enorm wichtig wäre  ::  denn meine Freunde  die schweren Jahre kommen erst noch.! !!

Deshalb  erwarte ich  jetzt und zwar schnellstens  von der Bundesregierung in Abstimmung mit dem Deuten Bundestag eine schlüssige Langfrist — Strategie wie es weiter geht in Deutschland und mit unseren europäischen Nachbarn .

Was wir aber nicht brauchen, sind  alle 14 Tage neue Zahlenverschiebungen der MP`s mit der Kanzlerin. Auch da geht Vertrauen verloren, zumal das Durcheinander der Bundesländer bzw. ihrer Repräsentanten  nach den Konferenzen in Berlin nicht dazu beiträgt ,  die Seriosität in die Beratungen und Beschlüsse  herzustellen.

Damit wir uns nicht missverstehen, ich trage jede getroffene Entscheidung die der Erhaltung der Gesundheit der Bürger  dient mit, aber ich erwarte von  den Verantwortlichen, wenn sie so massiv in die Grundrechte der Bürger /Innen  eingreifen,   das sie Perspektiven aufzeigen die auch Mut machen  und nicht jeden Tag die Verteilungskämpfe im Land vergrößern.  Im übrigen sind Grundrechte keine Wohltaten sondern durch die Verfassung der BRD für Jeden garantiert.!!!

Wer gehofft hatte mit der Beschlussfassung durch das novellierte Infektionsschutzgesetz würde alles besser , sieht sich auch da getäuscht. Schon im Bundesrat haben die Länder gemault ,dann aber doch zugestimmt — Und kaum waren die MP`s zu Hause hat jedes Bundesland wieder Solokonzerte gespielt.

Die Bürger warten bis heute auf schlüssige Antworten der Regierungen und zwar von Bund und den Ländern wie wir aus dieser schwierigen Lage rauskommen, welche Pläne gibt es, wie sehen die Perspektiven aus. Unsere Fraktion hat am 9.2.21 einen Antrag in den Bundestag eingebracht der auf die Fragen eingeht und einen Stufenplan entwickelt.

Es hat keine 14 Tage gedauert, da ist die Kanzlerin endlich aufgewacht und hat ebenfalls von einen Stufenplan geredet. Nur bis heute ist immer noch kein Plan auf dem Tisch. Ich bin gespannt wie das Ganze sich weiter entwickelt. Mit Abmeiern durch die große Koalition aber nicht getan. Wir erwarten Ergebnisse.

In den letzten Monaten  haben wir eine beachtliche Unterstützung in den öffentlichen Printmedien, so z. Bsp.: schreibt die Zeit am 16.2.21 in einem Kommentar : DANKE, FDP !

Gerade weil der Freiheit derzeit enge Grenzen gesetzt werden müssen, braucht sie kluge Anwälte.  Gut, dass besonders die Liberalen ihre Oppositionsrolle ernst nehmen….. und so weiter usw, der Artikel ist wirklich lesenswert,die NZZ  am 13.4.21  “ die FDP ist wieder da : gut so !und die Kölnische Rundschau schreibt ( am 17.2.21  : )

Opposition im Ausnahmezustand : AFD ,FDP ,Grüne und Linke im Corona-Check :: Wer bietet echte Alternativ-Vorschläge ? Die Vorschläge der  4  Parteien wurden aufgezeichnet und  bewertet : die Noten :

FDP      : glatt gut

die  Grünen : noch befriedigend

die Linken : ausreichend    und

die  AfD :ungenügend.

Ich könnte noch weitere Printmedien nennen aber die meisten von Ihnen lesen ja auch die diversen News-Letter bzw. Zeitungen.

Natürlich freuen wir uns wenn die Freien Demokraten in der Presse gut wegkommen, aber noch mehr würden wir uns wirklich freuen ,wenn die  Regierung aufgezeigt   wie es weitergeht ,   damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht in 50 Jahren immer noch unsere Schulden aus der Corona-Pandemie abtragen müssen. ( Kein Witz : sondern ein Vorschlag der Kommunalministerin aus NRW Frau Scharrenbach ).

Wir wissen nicht wie die nächsten Monate für jeden von uns persönlich, politisch und natürlich gesundheitlich aussehen werden. Wir wissen aber, dass wir in diesem Jahr noch einen Bundestagswahlkampf vor uns haben   (am 26.9.21 )  und uns sehr intensiv mit der Landtagswahl Mai  2022 beschäftigen müssen. Unsere Kandidaten haben wir ja vorhin gewählt.

Solange wir uns  aber von  einer Corona-Schutzverordnung zur andern hangeln ist das alles nicht so einfach.  Wir  haben eine Arbeitsgruppe des KV   für die Wahlkämpfe eingesetzt. Die Rahmenplanung der Bundespartei ist aktuell in Arbeit. Sodass wir dann vor Ort entscheiden können  wie wir uns beteiligen. Nach meinen Informationen  ist die Landeswahlversammlung für die Landtagswahl für  13.6.21 geplant.  Alles mit vielen Fragezeichen versehen, abhängig natürlich vom Verlauf der Pandemie und auch vom Impfstatus der Bevölkerung.

Ich hoffe, und wünsche mir, dass wir auch in den kommenden Wochen und Monaten zusammen halten und die Geschlossenheit der oberbergischen FDP auch nach außen zeigen.

Die Mitgliederzahlen im Kreisverband sind erfreulich angestiegen  und ich bitte die Ortsvorstände sich auch intensiv um die neuen Mitglieder zu kümmern. Diese  wollen sich  nämlich engagieren und mitmachen, und  das sind Chancen die wir nicht vertun sollten.

Der Geschäftsbericht der letzten Monate liegt mit einigen Exemplaren  vorne bei der Anmeldung aus und wird dem KV und allen Ortsvorsitzenden zugeschickt, ebenso  die Urkunden für langjährige Mitglieder.

Wir alle wissen, ,wir haben noch schwierige Wochen vor uns, und deshalb bitte ich Sie um Geduld und  in Ihrem  Engagement für die Liberalen nicht nach zu lassen .

Passen Sie auf sich und Ihre Familien auf und bleiben Sie gesund.