FDP Oberberg

NRW hilft mit Rettungsschirm Kommunen

Albowitz-Freytag und Müller: Landesregierung vergisst Kommunen und Familien nicht!

Das Land NRW hat am Dienstag beschlossen, ein „Kommunalschutz-Paket“ zu erarbeiten, um die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. Hierzu nimmt die Kreisvorsitzende der FDP-Oberberg, Ina AlbowitzFreytag wie folgt Stellung:

„Die finanzielle Belastung der Kommunen aufgrund der Corona-Krise ist immens. Daher freut es mich, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung nicht nur durch die Erarbeitung eines „Kommunalschutz-Pakets“ den Kommunen hilft, sondern auch durch die bislang nicht verplanten Mittel aus dem Stärkungspakt. Diese Entlastung benötigen die Kommunen dringend. Auch die Lockerung der kommunalen Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Punkt, um Betriebe zu unterstützen und vor der drohenden Insolvenz zu bewahren. Hierdurch können die Kommunen direkt vor Ort Ihre Betriebe und vor allem die Beschäftigten dieser sichern und den Schaden abfangen. Auf den noch diese Woche kommenden Erlass warten wir gespannt. Das Land NRW will hierfür 25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geld, welches die Kommunen benötigen, da Einzahlungs- und Ertragsausfälle durch Stundung der Gewerbesteuer bevorstehen. Um soziale Einrichtungen aufrecht zu erhalten und die Arbeitsplätze zu schützen werden aber erhöhte Ausgaben auf die Städte und Gemeinden zukommen, welche diese alleine nicht stemmen können.“ Das Familienministerium NRW hat entschieden, dass die Elternbeiträge für April ausgesetzt werden.

Das kommentiert der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhold Müller: „Eltern werden unterstützt, indem das Land die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten, in der Tagespflege und in der Schule im April aussetzt. Ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Familien in dieser für viele schwierigen Zeit.“