Müller: Oberbergischer Kreis erhält 872.806,18 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Oberbergischen Kreis weiterleiten. Die Landesregierung steht in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land“, erklärt Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Der Oberbergische Kreis erhält in der ersten Tranche 872.806,18 Euro. „Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Oberberg Herausragendes geleistet: Hier werden aktuell 2955 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert“, betont Müller.
Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. „Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft der dem Oberbergischen Kreis enorm, seine Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt“, sagt Müller.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.