Müller: Hilfe für kreisangehörige Kommunen

Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hat gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition von CDU und SPD die Senkung des Umlagehebesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 15,45 Prozent beantragt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Lars O. Effertz: „Wir nutzen erwartete Mehreinnahmen, angestrebte deutliche Minderausgaben in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Fortführung der erfolgreichen Konsolidierungsprogramme und auch den Einsatz der Ausgleichsrücklage, um den Hebesatz der Landschaftsumlage gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf deutlich zu senken. Seriöse Etatpolitik, Rücksichtnahme auf die kommunalen Haushalte vor Ort, Konsolidierung und gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung für die uns anvertrauten Menschen im Rheinland stehen für diesen langfristig von den Freien Demokraten im Rheinland vertretenen Kurs. Dass uns dies erneut gemeinsam mit den beiden Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung möglich war, freut uns sehr und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.“

Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller begrüßt den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen im Landschaftsverband: „Wir danken der FDP-Fraktion im Landschaftsverband für diesen gemeinsamen Schritt mit CDU und SPD.  Die daraus resultierende Entlastung des Oberbergischen Kreises werden den kreisangehörigen Kommunen bei der Bewältigung des schwierigen Haushaltsjahrs 2024 zu Gute kommen. Eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann sich aber erst durch eine deutliche Erhöhung der Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz ergeben. Mit der Verpflichtung die vom Land ursprünglich verpflichtend zu isolierenden  Coronazahlungen jetzt in die Haushalte 2024 als Zusatzbelastung aufzunehmen, geht die NRW- Landesregierung leider einen völlig anderen Weg.“