Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech (FDP) fordert Transparenz zur Grundsteuerreform

Angesichts der mehr als 1,1 Millionen Einsprüche gegen die umstrittene Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen Überlastung vieler Finanzämter stellt Franziska Müller-Rech, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW, eine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung. Nach der Einspruchswelle könnte schon bald eine Klagewelle bei der Justiz folgen. „Das könnte die Rechtsprechung in unserem Bundesland lahmlegen. Mein Ziel ist es, jetzt erstmal die konkrete Faktenlage beim Finanzamt Gummersbach bzw. Wipperfürth zu klären und Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Wo stehen wir und was kommt da eventuell noch auf uns zu?“, erläutert Müller-Rech.

Die folgenden Aspekte möchte Müller-Rech mit der Anfrage klären:

1. Anzahl ausstehender Steuererklärungen
2. bereits vorgenommene Schätzungen des Finanzamts Gummersbach bzw. Wipperfürth
3. Beratungsbedarf der Steuerpflichtigen beim Finanzamt Gummersbach bzw. Wipperfürth
4. Anzahl eingegangener Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide

„Ich erwarte die Antwort der Landesregierung innerhalb von vier Wochen. Die Faktenlage in Gummersbach bzw. Wipperfürth muss aufgearbeitet werden, damit die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger transparent werden“, sagt Müller-Rech, „alles andere wäre ein politischer Blindflug!“