Landrat und Mehrheitsfraktionen tricksen nicht!
Landrat und Mehrheitsfraktionen tricksen nicht!
In der OVZ vom 30.03.21 greifen Grüne und SPD den Landrat und die Mehrheitsfraktionen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG massiv an und unterstellen Tricksereien.
Hintergrund ist der Antrag der Grünen in der letzten Kreistagssitzung die Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 12 Mio. € zu Gunsten der Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen. Vor der Abstimmung hatte Kreisdirektor Klaus Grootens auf Nachfrage der UWG u.a. erklärt, dass die Ausgleichsrücklage aufgrund des Haushaltsdefizits von Ca. 12 Mio. € auf etwas über 6 Mio. € gesunken ist. Gleichwohl hielten die Grünen an ihrem eingebrachten Antrag fest und erhielten in geheimer Abstimmung die knappe Mehrheit. Auf Seiten der Mehrheitsfraktionen fehlten bei der Abstimmung ein Kreistagsmitglied aus gesundheitlichen Gründen, ein Mitglied stimmte dem Antrag zu und ein Mitglied enthielt sich. Die Mehrheit fand der Antrag in geheimer Abstimmung offenbar nur mit Unterstützung der AfD, die in der Haushaltsrede zuvor deutlich gemacht hatte, dass sie für eine Auflösung der Ausgleichsrücklage eintrete. Insofern sollten SPD und Grüne erst einmal sich selbst prüfen.
Der Vorwurf an den Landrat, er solle Tricksereien lassen, ist unberechtigt. Der Landrat hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, die auch erforderlich ist, wenn man 12 Mio. € auskehren möchte, aber nur 6 Mio. € in der Ausgleichsrücklage vorhanden sind. Hätte der Landrat „tricksen“ wollen, hätte er nach der Kreisordnung Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen können, über die der Kreistag dann in seiner nächsten Sitzung entscheiden müsste. Dies hat er aber nicht getan, insofern erscheint eine Entschuldigung bei ihm fällig.
Die Behauptung der Grünen, man würde sich mit ihren Anträgen nicht befassen, ist absurd. Die FDP/FWO/DU- Kreistagsfraktion hat sich mit den Anträgen in mehreren Sitzungen befasst und auch in den Ausschüssen beraten. Die Grünen werden aber trotz ihres guten Wahlergebnisses lernen müssen, dass nicht jeder Antrag gut ist, nur weil er von Ihnen kommt. Kommt dann noch die Zugabe: Wer unseren Anträgen nicht zustimmt, ist bescheuert, trägt auch nicht zu einer inhaltlichen Diskussion bei.
Insofern sollten die Vertreter von Grünen und SPD ihren „Sieg“ bei einer Abstimmung von über 20 weiteren Abstimmungsniederlagen nicht zu sehr feiern, sondern vielleicht ein bisschen Selbstkritik üben. Wir werden jedenfalls uns intensiv mit den Folgen der Abstimmungsniederlage befassen. Da aus der Ausgleichsrücklage zum Beispiel die Ordnungspartnerschaft mit den Kommunen finanziert wurde, ist dieses zur Pandemiebekämpfung wichtige Instrument aktuell nicht mehr finanziert. Zudem wäre Haushaltsdefizite künftig in einem Nachtrag auf die Kommunen umzulegen.