Landrat Jochen Hagt beantwortet Fragen der Kreistagsfraktionen zur Corona-Schutzimpfung

Anpassung der zentralisierten Impfstrategie des Kreises an die Bedürfnisse insbesondere der älteren Menschen im Oberbergischen Kreis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Der Oberbergische Kreis hat keine eigene Impfstrategie, weil sich Bundesregierung und Länder auf eine einheitliche Impfstrategie verständigt haben. Diese setzt der Oberbergische Kreis um. Die Länder haben dabei die Aufgabe, weitere Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf den noch knappen und sensiblen Impfstoff zu treffen. Das Land NRW hat daher entschieden, dass jeder Kreis bzw. kreisfreie Stadt nur  e i n  Impfzentrum betreiben darf.

Auch wurde entschieden, zunächst die stationären Pflegeeinrichtungen und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich der Allgemeinverfügung Pflege und Besuche unterworfen haben, priorisiert zu impfen. Hintergrund ist der knappe Impfstoff. Ansonsten wird auf die bundesweit gültige Corona Impf VO verwiesen. Hierin sind sowohl ein Rechtsanspruch enthalten als auch eine Impfreihenfolge definiert.

Die „Forderungen“ zur Errichtung weiterer Impfzentren im Oberbergischen Kreis richten sich damit im Ergebnis an den falschen  Adressaten, wobei ich noch einmal darauf hinweise, dass die Bekämpfung des Pandemiegeschehens in den Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben nach Weisung fällt. Der Oberbergische Kreis ist insoweit zudem durch höherrangiges Recht gebunden.

Also müsste das Anliegen für zusätzliche Impfzentren an das Gesundheits-Ministerium des Landes NRW gerichtet werden. Jedenfalls erfolgen die Impfungen grundsätzlich nach dem Wohnortprinzip, sodass es leider nicht möglich ist, Hückeswagener  und  Radevormwalder Bürger nach Remscheid einzuladen, was ich ohne Einverständnis der Landesregierung nicht ermöglichen kann.