Kreistag: FDP – Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller besorgt über Entwicklung der Kreisfinanzen
Der Kreiskämmerer Klaus Grootens hat die Kommunen und die Kreistagsmitglieder im Rahmen des Benehmensverfahrens über die desolate Entwicklung der Kreisfinanzen informiert.
Hintergrund der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage sind die enormen Zuwachsraten bei den Sozialausgaben, die sowohl beim Kreis selbst wie auch beim Landschaftsverband Rheinland anfallen, den der Kreis über die Umlage mit ca. 90 Mio. € finanzieren muss. Parallel zu dem Kreishaushalt steigt auch die Umlage für das Kreisjugendamt aufgrund des von 2024 auf 2025 um 26 Mio. € auf 72 Mio. € gestiegenen Aufwandes. Zudem sinken real die Schlüsselzuweisungen des Landes.
Um eine völlige Erdrosselung der Kommunen zu vermeiden, plant der Kreis für den Doppelhaushalt 2025/26 seine Ausgleichsrücklage aufzulösen und auch die allgemeine Kreisumlage anzugreifen. Dies ist ein gefährlicher Schritt in den Eigenkapitalverzehr und nimmt die wichtige Möglichkeit unterjährige Abweichungen im Kreisetat auszugleichen. Dieser Weg ist daher problematisch und nur befristet gangbar. Leider sind die prognostizierten Zahlen für die Folgejahre ebenso dramatisch. Zudem sind durch die Unsicherheiten bei der Grundsteuer und erkennbare Rückgänge bei der Gewerbesteuer die kommunale Finanzen sowieso unter massivem Druck.
Der Bund ist daher gefordert, das Bürgergeld zu reformieren. Allein ein Verzicht auf ein Erhöhung in 2025 reicht da nicht aus, sondern auch der Kreis der Berechtigten muss schnellstens angepasst werden.
Noch stärker in der Pflicht ist das Land NRW: Statt grüne Hobbythemen wie Radschnellwege und andere grüne Lieblingsprojekte mit starkem Personalaufwuchs zu finanzieren, müssen die allgemeinen Zahlungen an die Kommunen deutlich erhöht werden. Auch die immensen Kosten des OGS - Ausbau müssen getreckt werden und Standards reduziert werden. Flächendeckendes OGS benötigt Betreuungspersonal, welches meist sowieso nicht im erforderlichen Umfang vorhanden ist.
Dazu muss Ministerpräsident Wüst CDU seinen Kuschelkurs mit den Grünen beenden. Schöne Bilder helfen den Kommunen nicht weiter! Wir erwarten auch von den CDU- Landtagsabgeordneten aus den Landkreisen klare Worte und Taten. Eine Fortsetzung der Entwicklung treibt die kommunalen Steuern und Abgaben in die Höhe und beendet die kommunale Selbstverwaltung!
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Ina Albowitz-Freytag,erklärt:
„Wir werden bei den in Kürze stattfindenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2025 bis 2026 streng darauf achten, dass wir keine unnötigen Spielwiesen eröffnen, sondern nur das unbedingt notwendige in die Planungen aufnehmen. Die Zeiten sind für alle schwierig und wir werden bei den öffentlichen Ausgaben Sparsamkeit an vorderster Stelle priorisieren.“
FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller: „Es ist nicht mehr fünf vor 12, nein wir sind schon weiter und die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr!“