FDP Oberberg

Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten von „Corona“

Der Corona- Virus hat nun auch die kommunale Selbstverwaltung in den Grundfesten erschüttert. Wie auch im Bundestag und in den Landtagen völlig neue Entscheidungsformate gefunden werden, trifft dies auch auf die Kommunalpolitik zu. Frau Ministerin Scharrenbach hat mit Schreiben vom 21.03.20 alle kommunale Ebenen über die Auswirkungen informiert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen

Landrat Jochen Hagt hat diese Handreichung mit seinem Schreiben folgendes vorgeschlagen:

1.Die Absage aller Ausschuss-Sitzungen bis auf Weiteres

2.Reduzierung der Beschlüsse auf das absolut notwendige Minimum

3. Beschlußfassung ausschließlich im Wege der Dringlichkeitsentscheidung

Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller und die weiteren Fraktionsmitglieder begrüßen diese Vorschläge und möchten bei dieser Gelegenheit den Landrat und die gesamte Kreisverwaltung vor unsachlichen Angriffen in Schutz nehmen. Aktuell leisten viele Mitarbeiter und auch die gesamte Verwaltungsleitung einen tollen Einsatz, der die Grenzender der Belastbarkeit aus unserer Sicht erreicht, wenn nicht überschritten hat.