Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller

Reinhold Müller hielt heute die Rede zum Kreishaushalt 2021/2022

Er sagte:

„Bei den Kommunalwahlen im September 2020 ist der erfolgreiche Kurs von Landrat Jochen Hagt und der ihn tragenden Fraktionen von den Wählerinnen und Wählern im Oberbergischen Kreis deutlich unterstützt worden. Die Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU setzen damit den bisherigen Kurs fort und wir freuen uns zudem über die Zusammenarbeit mit der UWG – Fraktion, die sich bei den Haushaltsberatungen bereits bewährt hat.

Der Doppelhaushalt ist nicht nur in unserem Kreis ein erprobtes Instrument einer längerfristigen Planbarkeit sowohl für den Kreis wie auch für seine Kommunen. Darum haben wir uns trotz der aktuellen Sondersituation erneut für dieses Instrument entschieden. Bzgl. der von uns im Wahlkampf vertretenen Leitlinie einer positiven ökonomischen Entwicklung des Kreises in ökologischer Verantwortung haben wir zahlreiche Anträge aus unseren Wahlprogrammen zur Reformierung des ÖPNV, zur Wasserstofftechnologie und zum Naturschutz im Rahmen des KUNO-Programms gestellt und in den Fachausschüssen häufig einstimmige Voten erfahren.

Die Haushaltsberatungen waren besonders, da sich insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen an Beratung und Abstimmung in den Fachausschüssen sagen wir sehr zurückhaltend beteiligt haben. Fachausschüsse machen aber aus unserer Sicht aber nur dann Sinn, wenn sie dem Kreistag deutliche Empfehlungen für die inhaltliche Arbeit geben. Dass Fraktionsberatungen in pandemischen Zeiten schwieriger sind, ist dabei zugestanden, aber lösbar. Im Ergebnis haben wir die Beratungen ja im Kreisausschuss noch hinbekommen.

Anrede,

Kontrovers laufen die Diskussionen in diesem Kreistag, wenn es über die künftige räumliche Verortung der Kreisverwaltung geht. Aus meiner Sicht ist die Verteilung der Verwaltung allein im Stadtgebiet Gummersbach auf über 20 Verwaltungsstandorte weder effizient noch kostengünstig, geschweige denn bürgerfreundlich. Insofern halten wir an der Zentralisierung und dem Bauprojekt einer Kreishauserweiterung fest. Hinsichtlich der Raumkonzeptionen ist im Rahmen des unterbrochenen Wettbewerbs mit den Preisträgern eine Anpassung an die Erfahrungen aus der Pandemie zu berücksichtigen. Mit den Neubauten des Mobilitätszentrums und der Helen- Keller- Schule setzen wir unseren Ansatz zum ökologischen Bauen deutlich fort. Der Kreis hat ja schon das Konjunkturpaktet II genutzt, um statt Kunstrasenplätze, moderne Fensteranlagen, Heizungsanlagen, auch mit Hackschnitzeln oder Pellets, etc. nachzurüsten und damit den Energieverbrauch deutlich abzusenken. Auch die erfolgreiche Durchführung des Energy- Award haben wir für unsere Liegenschaften schon vor mehr als 10 Jahren im Bauausschuss beschlossen.

Insofern ist der Vorwurf der Grünen des „Abkupferns“ nicht nachvollziehbar, da wir hier in Oberberg bereits zahlreiche Umweltprogramme aufgelegt haben, als sie noch beantragt haben, der Kreis möge seinen Wald verkaufen. Insoweit war KUNO nicht der Anfang, sondern ein Kompendium dessen, was schon getan wurde und was noch zu tun ist.

Der Kreiswald ist heute notwendiger denn je, um ihn durch eine zukunftsfähige und klimastabile Wiederaufforstung den Menschen und Tiere in Oberberg zurückzugeben. Wir können hier zudem Wiederbewaldungskonzepte entwickeln, die unseren zahlreichen existentiell betroffenen Waldbauern bei ihren Entscheidungen in ihren eigenen Wäldern helfen sollen.

In den aktuell schwierigen Zeiten haben wir mit der Regionale 2025 gleichwohl die Chance gute und neue Ideen umzusetzen. Diese müssen wir dringend nutzen, da die Fördertöpfe in der Nach-Corona- Zeit sicherlich knapper ausfallen werden. Es liegen ja schon gute Vorschläge auf den Tisch und es kann noch nachgeliefert werden.

Ein weiterer wichtiger Faktor für unsere Entwicklung ist die Erstellung des neuen Regionalplans. Den oberbergischen Vertretern von CDU, SPD und FDP ist es durch hartnäckiges Fordern gelungen, dem Kreis Entwicklungschancen für Wohnen und Industrie zu erhalten. Dies ist für unsere Zukunft als Umlandkreis von Köln von großer Bedeutung. Im Unterschied zu den Grünen sind wir nicht der Auffassung, dass im Entwicklungsstillstand die Zukunft des Oberbergischen Kreises liegt. Nimmt man das Wahlergebnis zur Kommunalwahl als Grundlage, sehen dies mindestens 80 % der Wählerinnen und Wähler ebenso.

Mit großem Unverständnis haben wir mehrfach die Angriffe von Grünen und SPD auf den Landrat bzgl. seiner Coronabekämpfung im Kreis  zur Kenntnis nehmen müssen. Die Grünen wollen keine weiteren Mitarbeiter für diesen Bereich generieren, um ein Zeichen gegen die Haltungen von Bund und Land zu setzen. Die SPD wirft ihm fehlende Kreativität vor und beide sind der Auffassung, dass man auch eigene Wege gehen muss. Offensichtlich wird total verkannt, dass es sich bei der Auftragserledigung um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung handelt, die grundsätzlich keinen Spielraum der angewiesenen Behörde zulässt und durch Ersatzvornahme im Zweifel ersetzt werden kann. So ist das nun einmal in unserem föderalen Rechtsstaat. Der Landrat hat hier die organisatorische Umsetzung vorzunehmen, was auch alles in den gesetzten Fristen mit einem enormen Kraftakt der gesamten Verwaltung geleistet wurde. Zudem wurden unzählige Vorschläge des Kreises gemacht und Anträge auf Abweichung von den Vorgaben an das zuständige Gesundheitsministerium gestellt, die ja zum großen Teil auch genehmigt wurden. Die chaotischen Rahmenbedingungen beim Testen und Impfen liegen nicht in der lokalen Verantwortung; ebenso wenig wie die grundsätzliche Schließung von Schulen- und Kindertagesstätten. Mit Allgemeinverfügungen hat der Kreis seinen Gestaltungspielraum voll ausgeschöpft. Insofern finde ich die Attacken unangemessen, um es freundlich zu sagen.  

Auch bei diesem Doppelhaushalt wird das uralte Thema der notwendigen kommunalen Finanzreform wieder lebendig. Der Kreis hat keine eigenen Steuereinnahmen und nimmt an der finanziellen Prosperität seiner Kommunen keinen unmittelbaren Anteil; im Gegenteil werden ihm dadurch die Schlüsselzuweisungen des Landes noch gekürzt. Insoweit sind beim Thema Kreisumlage Diskussionen mit den Kommunen normal und notwendig. Diese sollten aber auch von den Kommunen offen und selbstkritisch geführt werden. Wenn man sich die aktuellen Investitionsprogramme der meisten Kommunen im Kreis anschaut, sind diese in der Relation sicherlich üppiger als die Planungen des Kreises. Um nicht falsch verstanden zu werden; ich finde diese Investitionen häufig gut und richtig, aber man muss dann in der kommunalen Familie auch fair miteinander umgehen.

Einige Bürgermeister/Bürgermeisterinnen trinken aber Wein und predigen Wasser! Ich könnte das am Beispiel meiner Heimatgemeinde Engelskirchen im Detail erläutern, werde aber aus Zeitgründen darauf hier verzichten.  

Die FDP/FWO/DU - Fraktion verkennt nicht, dass sich die finanzielle Entwicklung der Kommunen voraussichtlich in den nächsten Jahren deutlich schwieriger gestalten wird. Insofern sollten sich beim Kreis unterjährig ergebende Spielräume dann auch zugunsten der Kommunen genutzt werden. Dies ist hier im Oberbergischen Kreis gelebte Praxis, wo z.B. im Jahre 2018 rund 18 Millionen Euro u.a. aufgrund einer Erstattung aus einer Rücklagenauflösung des LVR unmittelbar an die Kommunen gegangen sind, statt in die Ausgleichsrücklage des Kreises. Andernfalls wären auch die Forderungen der Kommunen nach Reduzierung der Ausgleichsrücklage berechtigt. Tatsächlich liegt z.B. in Engelskirchen die Ausgleichsrücklage der Gemeinde im Vergleich zum Haushaltsvolumen deutlich höher als beim Kreis. Die Gemeinde erhöht auch keine Steuern und bekommt keine Schlüsselzuweisungen, verzeichnet aber Rekordergebnisse bei der Gewerbesteuer und erreicht so noch einen Haushaltsüberschuss. Insofern haben aktuell einige Kommunen deutlichere Gestaltungsspielräume als der Kreis, der zudem noch mit dem LVR einen weiteren Umlageverband finanzieren muss.  

Auch die Entlastung des Kreises bei den Kosten der Unterkunft wird im Haushalt zugunsten der Kommunen umlagereduzierend eingesetzt. Dies haben andere Kreise durchaus anders geregelt.

Der Doppelhaushalt 2021/22 hat sicherlich ein beachtliches Volumen, ist aber z.B. beim Sozialetat deutlich auf Kante genäht. Insofern gehe ich fest davon aus, dass auch hier ein Defizit entstehen wird, was aus der Ausgleichsrücklage zu tragen sein dürfte. Aus der wird ja auch die Ordnungspartnerschaft vom Kreis finanziert, die uns gerade in der Pandemie sehr geholfen hat.  

Wir alle wissen nicht, was uns die Corona-Pandemie noch an wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen bringen wird; der vorgelegte Etat ist jedoch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, weshalb er auch die Zustimmung unserer Fraktion bekommt. Wir danken an der Stelle dem Landrat, dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit bei der Haushaltserstellung, vor allem aber für ihren Einsatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie“.