FDP/FWO/DU unterstützen Haushalt des Kreises
Am 05.11.2022 traf sich die FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktion zu intensiven Beratungen hinsichtlich des Entwurfs des Kreishaushalts 2023/2024. Eingeladen und ebenfalls teilgenommen haben Kreisdirektor Klaus Grootens sowie Wolfgang Hamm (Amtsleiter des Amts für Finanzwirtschaft), die den Fraktionsmitgliedern zu Rückfragen und Erläuterungen betreffend den Haushalt zur Verfügung standen.
Aus Sicht der FDP/FWO/DU-Kreistagsfraktion stellt der Entwurf des Haushalts eine solide Grundlage für die kommende Jahre dar und wird daher unterstützt.
Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller sieht insbesondere die geplante Erweiterung des Kreishauses in der Moltkestraße und die damit einhergehenden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, der Effizienzsteigerungen der Arbeit und damit der Funktionalität als notwendig an. Auch verweist Reinhold Müller in diesem Zusammenhang auf die enormen Möglichkeiten zur Energieeinsparung und Verringerung des CO2-Ausstoßes durch die Kreishauserweiterung.
Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Flüchtlingssituation und die Energiekrise werden die nächsten Jahre prägen und auch den Kreishaushalt und die kommunalen Haushalte dauerhaft belasten.
Durch den im Jahr 2021 gefassten Kreistagsbeschluss, nachdem der über dem Sockelbetrag von 1,5% des Haushaltsvolumens liegende Betrag zur Entlastung für die kreisangehörigen Behörden eingesetzt wird, können insgesamt 8 Mio. für die Jahre 2023 und 2024 zur Reduzierung der Kreisumlage eingesetzt werden. So wie die kreisangehörigen Kommunen grundsätzlich über die Kreisumlage belastet werden, muss auch der Kreis eine Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) leisten. Die Kreistagsmitglieder Ina Albowitz-Freytag und Karin Wroblowski fordern als Mitglieder des Finanzausschuss auf, dass auch der Landschaftsverband seine Umlage gegenüber dem Kreis senkt. Auf Basis der Umlagegrundlagen der Modellrechnung vom 30.08.2022 wird bei der Landschaftsumlage für 2023 von einem Zahlbetrag von rd. 88,5 Mio. Euro ausgegangen. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet das für den Oberbergischen Kreis einen Anstieg um 14,9 Mio. Euro, gegenüber der Finanzplanung für 2023 beträgt der Anstieg 4,8 Mio. Euro. Der vom LVR angesetzte Umlageschlüssel von 16,65 % führt damit zu einer enormen erhöhten Zahllast des Kreises. Soweit der LVR angekündigt hat den Umlagesatz zu senken, soll dieses nach Auffassung der FDP/FWO/DU-Fraktion wie in der Vergangenheit geschehen auch an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden.
Kreistagsmitglied Prof. Friedrich Wilke berichtete aus dem Gremium der OVAG und der dortigen Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplans. Die insoweit erforderlichen Investitionen in Wasserstoffbusse und Ausbau und Verbesserung des ÖPNV sind aus seiner Sicht unumgänglich und wichtig für die Region.
Schließlich verwies Kreistagsmitglied Paul Giebeler auf die Möglichkeiten des Kreises zur Nachhaltigkeit und Energiesparmaßnahmen. Des Weiteren stellte er Nachfragen zu den Möglichkeiten des Kreises seinen Mitarbeitern Telearbeit/Homeoffice attraktiv anzubieten.