FDP Oberberg auf dem Bezirksparteitag

Gestern war der rein programmatische Bezirksparteitag des Bezirks Köln.

Der Bezirksvorsitzende, Reinhard Houben, eröffnete die Sitzung, indem er die Erfolge aus der Bundespolitik berichtet. Hier berichtete er aus dem Justizministerium, zu neuen Möglichkeiten durch das neue Namensrecht, aus dem wirtschaftlichen Bereich, die CETA-Ratifizierung und aus dem den Einstieg in die Aktienrente, Technologieoffenheit bei E-Fuels etc.

Schwerpunkt seiner Rede, aber auch der nachfolgenden Sprecherinnen und Sprecher ist es gewesen, dass die FDP wieder weg vom „Verneinen“ kommen muss, hin zu positiveren Narrativen.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion stellte einen Antrag vor, dass die Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, sich für die Schaffung geeigneter Planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier einzusetzen.
„Wir muten mit dem vorgezogenen Kohleausstieg den Menschen im Rheinischen Revier eine Menge zu. Sie tragen ein Sonderopfer für die Energiewende, deren erfolgreiche Umsetzung Herr Minister Habeck nicht hinbekommt, weil ihm der Mut fehlt, sich mit der eigenen Klientel in den Clinch zu begeben. Die Grünen verzetteln sich auch in NRW ins Detail und es fehlt die Bereitschaft im Sinne der Zukunft der betroffenen Menschen von den üblichen Regularien Abstand zu nehmen und für diese Region dem zeitlichen Druck angepasste Planungsmittel einzusetzen.
Die Grünen arbeiten auf diesem Gebiet wie auch bei der erneuerbaren Energie oder der Verkehrswende nach dem Motto: „Wasche mir den Pelz und mache mich nicht nass!“.

Alles in allem ein erfolgreicher Parteitag, mit vielen inhaltlichen Beschlüssen. Dazu gehörten beispielsweise der Beschluss, die Möglichkeit zu sogenannten „Regenbogen-Zebrastreifen“ zu schaffen, die Anhebung der Altersbegrenzung beim Schöffenamt oder auch, die mentale Gesundheit bei Schülerinnen und Schülern durch Psychologen etc. an Schulen zu stärken.

Impressionen