FDP: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen
Völlig unverständlich ist für die FDP im Oberbergischen Kreis die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen.“, so der Kreisvorsitzende, Dominik Trautmann.
Die FDP Oberberg unterstützt nachdrücklich die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, dass die Bezahlkarte flächendeckend im Land und damit auch im Oberbergischen Kreis durch die schwarz-grüne Landesregierung eingeführt werden soll. Eine jeweils kommunale Regelung könnte gegebenenfalls zu einer „Binnenwanderung“ zwischen den Kommunen führen.
Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Trautmann: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Kreistag jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen.