Bundesregierung bricht erneut Versprechen

Gerade die Union ist im Wahlkampf für eine Strompreissenkung durch Wegfall der Stromsteuer für alle Bürger angetreten und hat dafür bei der Bundestagwahl Zuspruch erfahren. Jetzt wird der Vorschlag wieder einkassiert. Selbst die Bild- Zeitung spricht von einem gebrochenen Versprechen. Angesichts der Teuerungen im Energiebereich ist eine Entlastung kein Geschenk, sondern zwingend notwendig.

Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass dies finanziell für den Bund nicht zu stemmen ist. Das hat auch Finanzminister Herr Klingbeil (SPD) bemerkt und den Rückwärtsgang eingelegt. Kanzler Merz steht aber im Wort und muss jetzt liefern!