36 Mio Euro vom Land für Oberberg - Reinhold Müller: "NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite des Oberbergischen Kreises"

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Freynick.

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der FDP, Reinhold Müller begrüßt die Unterstützung:

„Die Kommunen im Oberbergischen Kreis erhalten noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes insgesamt um die 36 Mio. Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Der Oberbergische Kreis hat einen verlässlichen Partner an seiner Seite.“

Bergneustadt

206.578 €

Engelskirchen

484.048 €

Gummersbach

2.342.624 €

Hückeswagen

550.330 €

Lindlar

969.070 €

Marienheide

2.517.449 €

Morsbach

2.022.896 €

Nümbrecht

341.122 €

Radevormwald

8.565.057 €

Reichshof

4.551.275 €

Waldbröl

219.773 €

Wiehl

3.101.018 €

Wipperfürth

10.446.729 €

Oberbergischer Kreis (gesamt)

36.317.969 €