15,9 Millionen Euro zusätzlich: FDP warnt vor dramatischer Belastung für Oberberg
Die FDP-Kreistagsfraktion im Oberbergischen Kreis warnt vor den erheblichen Folgen der geplanten Erhöhung der Landschaftsumlage. Nach den aktuellen Eckpunkten des Landschaftsverbandes Rheinland soll die Belastung des Oberbergischen Kreises im Jahr 2027 von 97,3 Millionen Euro auf 113,2 Millionen Euro steigen. Das wären 15,9 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und nochmals 10,5 Millionen Euro mehr, als der Kreis bislang in seiner Finanzplanung vorgesehen hatte. Der Umlagesatz soll von 16,40 auf 18,75 Prozent steigen.
„Diese Zahlen sind ein haushaltspolitisches Alarmsignal für den gesamten Oberbergischen Kreis“, erklärt Karin Wroblowski, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion. „Zusätzliche Belastungen in dieser Größenordnung bleiben nicht beim Kreis hängen. Sie erhöhen zwangsläufig den Druck auf die Kreisumlage und treffen damit am Ende unsere Städte und Gemeinden. Dort fehlen die Millionen dann für Schulen, Straßen, Feuerwehr, Vereine und dringend notwendige Investitionen.“
Hauptursache der Entwicklung sind die stark steigenden Sozialtransferaufwendungen, insbesondere in der Eingliederungshilfe. Nach Angaben des LVR sind deren Aufwendungen seit 2020 um 59 Prozent gestiegen. Inzwischen entfallen rund 70 Cent jedes Euro, den der LVR ausgibt, auf diesen Bereich.
Für die FDP steht dabei außer Frage, dass Menschen mit Behinderungen verlässlich die Unterstützung erhalten müssen, auf die sie angewiesen sind und auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. „Nicht die Leistungen sind das Problem, sondern ihre Finanzierung“, betont Wroblowski. „Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist nicht länger vertretbar, ihre immer weiter steigenden Kosten nahezu vollständig der kommunalen Familie aufzubürden.“
Andere Bundesländer beteiligen sich deutlich stärker: In der Mehrheit der Länder trägt das jeweilige Land mindestens die Hälfte der Kosten der Eingliederungshilfe. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen zu den wenigen Ländern, in denen die Finanzierung vollständig oder überwiegend kommunal getragen wird.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert deshalb von der schwarz-grünen Landesregierung kurzfristig einen Ausgleich für die absehbaren Mehrbelastungen im Jahr 2027 und anschließend eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe.
„Das Land darf nicht weiter nach Berlin zeigen und gleichzeitig die Rechnungen an Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen durchreichen“, so Wroblowski. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Finanzierung. Andernfalls werden die kommunalen Haushalte weiter ausgehöhlt – und die Bürgerinnen und Bürger erleben vor Ort, dass für immer mehr notwendige Aufgaben das Geld fehlt.“
Die FDP-Kreistagsfraktion wird sich im laufenden Benehmensverfahren dafür einsetzen, dass der Oberbergische Kreis gegenüber dem LVR und dem Land NRW ein deutliches Signal setzt. „Eine Mehrbelastung von 15,9 Millionen Euro können wir nicht einfach hinnehmen“, stellt Wroblowski abschließend klar. „Jetzt ist die Landesregierung gefordert.“