Berichte

Kreishaushalt 2019/2020

Gummersbach,6.Dezember 2018

Der Kreishaushalt 2019/2020 wurde heute mit den Stimmen von CDU und FDP/FWO/DU angenommen

Gummersbach,5.Dezember 2018

 Haushaltsrede der Fraktion FDP/FWO/DU zum Doppelhaushalt 2019/20:

 

Anrede,

 

mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 bedient sich die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU, also die Kreistagsmehrheit,  eines bewährten Instruments, um allen Beteiligten  bis hin zu den Kommunen Planungssicherheit für zwei Jahre zu verschaffen. 

 

Mit diesem Haushalt setzen Landrat und Kreistagsmehrheit die konsequente Politik zur Entlastung der Kommunen fort.  Trotz anderer rechtlicher Möglichkeiten (siehe RBK und RSK) wurden schon in 2017/18 die Kommunen des Kreises um knapp 18 Mio. € entlastet und zwar unbürokratisch und schnell.

 

 

Dieser Kurs wird mit dem nun eingebrachten Haushalt konsequent fortgesetzt. Richtig ist, dass durch die gestiegene Finanzkraft die absolute Zahllast der Kommunen steigt; dies hängt aber einfach damit zusammen, dass der Anteil des Kreises auch bei unverändertem Hebesatz steigt, aber auch der Anteil der Kommunen wächst. 

 

Diesen Mitnahmeeffekt gleicht der Kreis durch unseren Beschluss vom 23.10.14 die differenzierten Umlagen endabzurechnen aber wieder aus. Mehreinnahmen des Kreises von ca. 1,9 Mio. € werden mit einer Rückzahlung von etwas über 3,0 Mio. € mehr als kompensiert. Soweit zu den nackten Zahlen und zu den Märchen,  die dazu manchmal im Kreis verbreitet werden.

 

Anrede,

 

wesentlich wichtiger erscheinen uns jedoch die Transferleistungen des Kreises für seine Kommunen in Höhe von ca. 61 % der Gesamtaufwendungen des Kreises.

 

Ich nenne hier exemplarisch die Übernahme der Soziallasten, die Landschaftsumlage, die Kosten des ÖPNV sowie die Kosten der Kinder – und Jugendhilfe für die Kommunen ohne eigenes Jugendamt.

 

Hinzu kommen die Kosten der Ordnungspartnerschaft, auf die ja inzwischen keine Kommune mehr verzichten möchte,   die zu Lasten des Eigenkapitals des Kreises finanziert werden.

 

Weiterhin werden sinnvollerweise stets neue Aufgaben von den Kommunen selbst auf den Kreis übertragen.

 

Hier sind die Unterstützung bei der Umsetzung der Regionale 2025, die Verbesserungen im  Nahverkehrsplan mit 3.000.000 €, der Breitbandausbau, 640 neue Kita-Plätze, die Dienstleistungen der OAG, die  Brandschau und  die  Übernahme der Unterhaltsheranziehung mit insgesamt fünf Mehrstellen beim Kreis exemplarisch zu nennen. Von zahllosen Einzelwünschen der Bürgermeister ganz abgesehen.

 

 

 

 

 

Anrede,

 

insofern mache ich auch keinen Hehl daraus, dass mir der Brief der Bürgermeister im Rahmen des Benehmensverfahrens am 21.08.18 überhaupt nicht gefallen hat. Dieser Brief mag vielleicht geeignet sein Dampf abzulassen, aber fachlich inhaltlich ist dieses Schreibens ziemlich unangemessen.

 

 Hier wird bewusst mit falschen Annahmen und Zahlen gearbeitet. Im Detail ist der Kreiskämmerer diesem mit seiner Stellungnahme vom 20.09.18 mit aller Deutlichkeit entgegen getreten. Am Rande sei vermerkt, dass die Zahllast für die Kommunen seit dem Benehmsverfahren nochmals um fast 1 Mio. € im Doppelhaushalt reduziert wurde.

 

Da hilft es auch in der Zusammenarbeit nicht weiter, wenn sich die meisten Bürgermeister im Vier- Augen – Gespräch quasi entschuldigen und darum bitten, den Brief nicht zu ernst zu nehmen.  

 

Anrede,

 

das Land hat uns allerdings bei diesem Etat durch die Programme Gute Schule und die beiden Kapitel des Kommunalinvestitionsfördergesetzes zu wichtigen Investitionen in die Lage versetzt. Hinzu kommen deutliche Hilfen gerade der neuen Landesregierung bei den Kita- Kosten und dem Straßenbau.

 

Anrede,

 

Bei vielen Projekten lohnt sich auch ein kleiner Blick zurück.

 

Hier nenne ich das Gesundheitswesen. Mit dem klaren Bekenntnis zum Krankenhausstandort Waldbröl hat der Kreis ein deutliches Zeichen für die medizinische Versorgung im Südkreis gesetzt.

 

Mit einem unserer Lieblingsprojekte AGEWIS konnte der Pflegenotstand in Oberberg gelindert werden und die Ausbildung im Rettungswesen umgesetzt werden.

 

Der Oberbergische Kreis verfügt heute über einen schlagkräftigen Rettungsdienst und stützt diesen mit der Anschaffung von Fahrzeugen und vor allem mit dem Neubau von Rettungswachen.

 

Im jetzigen Haushalt betrifft dies 26 Mehrstellen und die Wachen Lindlar, Hückeswagen, Gummersbach und Engelskirchen. 

 

Mit dem Neubau der AGEWIS II kann dann auch die notwendige Vernetzung mit der Krankenpflegeschule des Kreiskrankenhauses auf den Weg gebracht werden, um den neuen Ausbildungsrichtlinien zu entsprechen.

 

Mit dem Projekt Oberberg Fair sorgt gilt es zukunftsfähige Lösungen für die Versorgung alter und kranker Menschen in Oberberg auf den Weg zu bringen. Oberberg ist heute ein wichtiger Standort für das Gesundheitswesen im Rheinland, auf den wir auch ein bisschen stolz sein können.

 

Anrede, 

 

im Baubereich haben wir mehrheitlich den Beschluss für einen Architektenwettbewerb zu einem neuen Kreishaus gestartet.  Wir planen diesen als offenen Ideenwettbewerb und gehen nicht wie die SPD von einem selbst definierten Ergebnis aus. Wir brauchen für eine wachsende Mitarbeiterschaft funktionsfähige und ansprechende Arbeitsplätze, auch um als Arbeitgeber im Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. Ich gehe davon aus, dass am Ende des Architektenwettbewerbs ein tragfähiges Baukonzept stehen wird.

 

 Beim Straßenverkehrsamt sind wir schon einen Schritt weiter. Hier geht es in Kürze in die Umsetzung. Gemeinsam mit der OBVAG soll ein Mobilitätszentrum entstehen, das den Fragen künftiger Mobilität entsprechen wird.

 

Die unwürdigen Zustände im jetzigen Straßenverkehrsamt sind den Mitarbeitern wie den Kunden nicht mehr zumutbar!!  Auch das Kreisstraßennetz wird weiter ertüchtigt und die Verbindung mit den Landesstraßen optimiert. Insofern ist der Beschluss des Landtages  die L 336 in Morsbach in den Straßenbauplan aufzunehmen, dringend notwendig. Wir werden uns als Kreistag mit weiteren Anliegen der Gemeinde Morsbach im Verkehrsbereich mit der gebotenen Gründlichkeit beschäftigen. Dies haben wir am Beispiel K 28n in Waldbröl ebenso gehandhabt.

 

 

 

Anrede,

 

Mobilität der Zukunft ist ein weiteres Stichwort dieses Haushaltes. Für unsere Fraktion ist Oberberg ohne einen optimierten Individualverkehr – gerade in den Außenorten- nicht denkbar. Dieser muss aber nicht nur mit dem ÖPNV sinnvoll verzahnt werden, sondern auch als solches auf den Prüfstand. Mit den 300.000 € im Nahverkehrsplan wurde dieser Prozess bereits angeschoben.

 

Mit unserem weitergehenden Antrag wollen wir die Fragen wie Mitnahmebank, Car- Sharing, Dorfauto, E- bike und weitere Angebote gutachterlich auf ihre Tauglichkeit in der buckligen Welt prüfen lassen. Nicht alles, was an der Rheinschiene funktioniert, passt auch nach Oberberg.  Wir benötigen passgenaue Lösungen für unsere Bevölkerung, insofern ist dies auch ein Auftrag für die Regionale 2025.

 

Anrede,

 

mit den neuen Vorgaben des LEP wird Oberberg auch in die Lage versetzt, seine Planungen für Wohnen und Gewerbe voranzutreiben.

 

Wir brauchen attraktive Wohnangebote für junge Menschen und barrierefreie Angebote für ältere Menschen in Oberberg. Dazu benötigen wir sowohl Verdichtung im Innenbereich wie aber auch neue passgenaue Wohngebiete.

 

Mit dem gemeinsamen Gewerbeflächenkonzept von Kreis und allen Kommunen haben wir uns auch dort gut aufgestellt. Oberberg ist ein Industriestandort mit hohem gewerblichem Beschäftigtenanteil. Unsere Betriebe müssen daher expandieren können und auch muss ein interessanter Neuansiedler gebunden werden können.  Dazu gehört auch die Beseitigung von Lücken in der Breitbandversorgung, aber auch die Optimierung der sog. schwarzen Infrastruktur.

 

Erfreulicherweise sind wir mit der beruflichen Bildung in Oberberg schon heute gut aufgestellt.  Hier müssen wir nur den Weggang von Ausbildungsberufen in die Zentren stoppen.

 

Anrede,

 

die Regionale 2010 war in Oberberg mit Schloss Homburg, Steinmüller, Metabolon und dem Wasserquintett eine Erfolgsstory !!

 

 Daran wollen und müssen wir bei der Regionale 2025 anknüpfen. Projektideen sind schon viele vorhanden, aber wir haben uns natürlich mit den Ergebnissen 2010 die Latte selbst sehr hoch gehängt.  Mit Dr. Reimar Molitor und seiner Mannschaft haben wir nicht nur das beste Konzept geliefert, sonder dieses Thema steht auch für eine gute Umsetzung. Zudem bietet die Regionale für Kreis und Kommunen eine gute Plattform, um die Zusammenarbeit auch im Planungsbereich auszubauen! 

 

Anrede,

 

nach 14 Jahren gemeinsamer Mehrheit von CDU und FDP sowie FWO/DU im Kreistag ist Oberberg auf einem guten Weg, den wir mit diesem Doppelhaushalt und darüber hinaus fortsetzen wollen.

 

Wir danken aber auch allen, die uns in Verwaltung und Kreistag bei der Arbeit konstruktiv unterstützt haben. Unser Dank gilt natürlich in besonderer Weise dem Landrat und dem Kreiskämmerer mit seinem Team.

 

Ich selbst habe mich bei den Kollegen beider Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.

 

Die Fraktion der FDP/FWO/DU stimmt daher dem Haushalt 2019/20 gemäß Veränderungsnachweis und mit den jeweiligen Hebesätzen ausdrücklich zu.

 

Reinhold Müller

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Bericht Kreis-Ausschuss

Gummersbach,26.November 2018

Mehrheit von CDU und FDP/FWO/DU stimmte für den Doppelhaushalt 2019/20

 

 

Der Kreisausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung  vor allem mit den Anträgen zum Doppelhaushalt 2019/20. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der beiden Mehrheitsfraktionen und dem Landrat mit 9 ja Stimmen, 8 nein Stimmen und einer Enthaltung  mehrheitlich beschlossen. Mit gleicher Mehrheit wurden auch die Stellenpläne, der Produktbereich allg. Verwaltung   und die Haushaltssatzung beschlossen.

 

Kontrovers wurde  auch über den Bauetat entschieden, wo die Baumaßnahme Erweiterung Kreishaus nicht die Stimmen von SPD und Linken bekam.   Einige unstreitige Anträge zum Gesundheits- und Sozialetat fanden eine einstimmige Mehrheit. Schwieriger wurde es mit dem SPD- Antrag ein Euro- Mobilitätstickets einzuführen. Für die Mehrheitsfraktionen erklärte u.a. Reinhold Müller als Fraktionsvorsitzender  der FDP/FWO/DU, dass man das Ziel Verbesserung der Akzeptanz des ÖPNV im ländlichen Raum zwar teile, dies aber nur im Kontext mit der Verkehrsverbund Rhein- Sieg (VRS) sinnvoll sei und deshalb dem Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen zugestimmt werden sollte, was auch geschah.

 

 

Knapp mit 9:8 wurde es auch bei der Errichtung des Betriebskindergartens, den die Mehrheitsfraktionen in den geplanten Erweiterungsbau  integrieren wollen; zudem müsse der Bedarf abgefragt und die Organisationsform geklärt werden. Große Einigkeit herrschte bei dem Antrag von CDU und FDP/FWO/DU den sozialen  Wohnungsbau über die OAG voranzutreiben. Dazu müssen aber zunächst Gespräche mit den zuständigen Kommunen geführt werden. Dieser Antrag fand auch die Zustimmung der SPD und der UWG.  Abgelehnt wurde mit 16:1 der Änderungsantrag der Linken, dass der Kreis dafür 60 Mio. € zur Verfügung stellen sollte. Auch die Finanzierung des Netzwerks gegen rechts fand breiteste Zustimmung im Kreisausschuss. Beim Antrag auf Erstellung eines integrierten Klimaschutzteilkonzepts wurde der Änderungsantrag der Mehrheitsfraktionen zu einem ähnlichen Antrag der Grünen mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Antrag der Grünen auf Eintritt in die Allianza del Clima wurde wie in den Vorjahren abgelehnt. Die  Anträge der SPD auf Verkürzung der Abschreibefrist für den Erweiterungsbau auf 30 Jahre und die Ablehnung des technischen Dezernenten  fanden dagegen keine Mehrheit. Das Konzept zur Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr in Oberberg, den die Mehrheitsfraktionen gestellt hatten, fand einstimmige Zustimmung.  

 

Der Antrag der UWG 35.000 € für Meldeempfänger für DRK und DLRG zur Verfügung zu stellen, war in den Haushalt schon eingepreist. Reinhold Müller (FDP) unterbreitete den Vorschlag die Aufnahme in den Haushalt zu begrüßen, was einstimmig beschlossen wurde. Ebenso einstimmig wurde der UWG – Antrag zu einem Kinderspielplatz auf Schloss Homburg zu Gunsten des Kulturausschusses gesperrt. Der Antrag der Linken eine Stelle für die freie Kulturszene einzurichten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Für die Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU  ist klar, dass die Opposition dem Doppelhaushalt auch im Kreistag die Stimme verweigern wird und dies mit der eigenen Mehrheit erreicht werden muss.

RM

 

Bericht Bau-Ausschuss

Gummersbach, 30.Oktober 2018

Bauetat des Kreises mit großer Mehrheit beschlossen:

 

Unter Vorsitz von Reinhold Müller beschäftigte sich der Bauausschuss mit dem Bauetat  des Kreises für den Doppelhaushalt 2019/20. In der Schlussabstimmung stimmten die neun Vertreter von CDU, FDP und UWG für den Etat, während die fünf Vertreter von SPD, Grünen und Linke dagegen stimmten.

 

In der Sitzung stellte zuvor Kreisdirektor  Klaus Grootens das Hochbauprogramm vor. Hier sind insbesondere die Investitionen in die Berufskollegs und Förderschulen  hervorzuheben. Aber auch der weitere Ausbau der Rettungswachen und des Notfallzentrums stehen auf der Agenda. Bei den Verwaltungsgebäuden stehen der Neubau des Straßenverkehrsamtes und die Erweiterungsbau der Agewis oben an.  Eine längere Diskussion entwickelte sich zu dem Thema Parkpalette am Berufskolleg Hepel, dem insbesondere SPD und Grüne kritisch gegenüberstanden. Hier machte die Schulleiterin Frau Dick die besondere Problematik der Schülerstruktur und das derzeitige Parkchaos auf dem Hepel deutlich. Anja Krämer  forderte hingegen die Parkpalette auch im Hinblick auf die bauliche Verdichtung am Kreishaus eher etwas großzügiger zu planen. Schließlich wurde diesem Punkt bei einer Gegenstimme der Grünen zugestimmt.

 

Beim Kreisstraßenbauprogramm wird der Kreis auch in Zukunft seinen Unterhaltungs-verpflichtungen nachkommen, um die Substanz der Straßen zu erhalten. Schwerpunkte sind die K15 in Nümbrecht- Gaderoth, die K 29 in Lindlar sowie die Sanierung und Ausbau der K 18 in Wipperfürth. In 2021 soll es dann auch mit der K 28n in Waldbröl losgehen. Abschließend nahm der Bauausschuss den Wunsch der Gemeinde Morsbach auf Verbesserung ihres Straßennetzes entgegen. Hier gilt es aber zunächst Bestandsaufnahme zu machen und Parameter für zukünftige Planungen festzulegen.    

RM

 

Klausur der Fraktion

Wiehl,13.Oktober 2018

Im Mittelpunkt der ganztägigen Klausur der Fraktion stand die Information und Beratung der Eckpunkte des Doppelhaushalts 2018/2019. Dazu konnte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller  Kreisdirektor und Kämmerer  Klaus Grootens, Sozialdezernent Ralf Schmallenbach und die neue Dezernentin Birgit Hähn begrüßen

 

 

 

Sehr interessant war zu Beginn der Sitzung das Referat vom Kreisdirektor über die Aufgabenverteilung zwischen Kreis und Kommunen und der Vergleich mit Nachbarkreisen.

 

So leben die Bürger in Oberberg in vier mittleren Städten mit über 20000 Einwohnern , und in neun kleinen Kommunen , also fast 60%,  zwischen 13000 und 20000. Dagegen im Rheinisch-Bergischen Kreis ca 20% und im Rhein-Sieg-Kreis 23%. Das führt dazu, dass in Oberberg bei ca.270000 (EW) Einwohnern der Kreis die Bau-Aufsicht für 154000 EW hat, hingegen bei fast gleicher Einwohnerzahl im Rheinisch-Bergischen nur für 53000 EW. Daraus ergibt sich, dass ein direkter Vergleich der Finanzen, z.B. der Hebesätze für die Kreisumlage zwangsläufig zu Fehleinschätzungen führt, weil der OB im Vergleich zu den Nachbarn ein viel größeres Aufgabenspektrum ( Jugendamt, Bauaufsicht, Berufsschulen und Kreisvolkshochschule) hat.

 

 

 

Ohne Kenntnis der Eckdaten ist die Beratung des über 600 Seiten dicken Kreishaushaltes 2019/2020 nicht möglich. Klaus Grootens hatte eine sehr übersichtliche Präsentation vorbereitet. Im Einzelnen  konnte er berichten, dass die Kreisumlage wie schon in den letzten Jahren weiter sinken wird. Geplant ist ein Hebesatz von 39,14% für 2019 und 38,22%  für 2020. Falls der LVR seinerseits auch den Hebesatz nach unten korrigiert kann auch die Kreisumlage weiter gesenkt werden.

 

 

 

Im Bau-Etat sind die dringend notwendigen Neubauten des Strassenverkehrsamtes mit 9 Mio €, der Neubau Agewis mit 9,8 Mio € zu nennen . Für  die Zentralisierung von Verwaltungseinheiten mit einem zentralen Neubau am Kreishaus Moltkestrasse, für die zunächst ein  Architektenwettbewerb durchgeführt werden soll, sind nach jetziger Planung ca 60 Mio € anzusetzen.

 

 

 

Auch der Jugendetat, wird wie Ralf Schmallenbach erklärte, mit 23,7 Mio € höher sein als 2018. Im Bereich Tageseinrichtungen für Kinder werden damit zusätzliche  Plätze geschaffen. Bei den individuellen Hilfen steigen die Aufwendungen fürs Personal.

 

 

 

Die Mitglieder der FDP/FWO/DU Kreistagsfraktion haben nun  bis zur Verabschiedung des Haushalts am 6.Dezember und in den Beratungen der Ausschüsse ausreichend Zweit, das Zahlenwerk zu diskutieren.

 

 

 

Schließlich stellte Birgit Hähn, seit 1.Oktober neue Dezernentin ihr umfangreiches Aufgabengebiet mit Zuständigkeit für Kreisordnungsamt, Strassenverkehrsamt, Veterinäramt, Umweltamt und Rettungsdienst  vor. Die Fraktionsmitglieder gratulierten ihrer ehemaligen Kollegin und wünschten viel Erfolg  in der verantwortungsvollen Funktion in der Kreisverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Reinhold Müller, der erfolgreich seit  2003 , also seit 15 Jahren, die Fraktion führt , gratulierten die Fraktionsmitglieder.

GW

 

Bericht Kreistagssitzung

Gummersbach, 4.Oktober 2018

Kreistag beschließt Wettbewerb

zum Erweiterungsbau des Kreishauses

 

Gegen die Stimmen von SPD und Linken stimmte der Kreistag mit großer Mehrheit für die Auslobung eines Wettbewerbs für einen Erweiterungsbau mit 426 Arbeitsplätzen an der Moltkestraße in Gummersbach. Für die FDP/FWO/DU- Kreistagsfraktion machte Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller deutlich, dass der Wettbewerb eine ansprechende Architektur und Umsetzungsvorschläge auf dem Areal des Kreishauses bringen muss. Zudem werden auch klare Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen erwartet. Nicht zuletzt benötigt der Kreis zukunftsfähige, flexible Arbeitsplätze, eine optimale energetische Ausstattung und eine Lösung der verkehrlichen Herausforderungen.

 

Müller begrüßte die Beteiligung der Stadt Gummersbach von Anfang an und die Berufung des technischen Beigeordneten der Stadt in die Jury. Die Einbindung der Kreispolitik ist zudem unverzichtbar, wie schon die Baumaßnahmen in den -60 er- und 90 er Jahren gezeigt haben. Vor allem , so Müller, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch auf einen modernen Arbeitsplatz, um die immer anspruchsvolleren Aufgaben zu erledigen. Dabei können auch Telearbeitsplätze für Einzelne hilfreich sein. Sie können aber das Raumproblem nicht lösen.

 

Der Kreistag beschloss rund 350.000 € für den Wettbewerb zur Verfügung zu stellen und berief insgesamt 9 Personen als stimmberechtigte Mitglieder in das Preisgericht. Neben den 5 Fachjuroren ist die Politik mit dem Landrat Jochen Hagt, dem Vorsitzender der CDU – Kreistagsfraktion Michael Stefer, Herrn Oettershagen (SPD) und mit Reinhold Müller (FDP) in seiner Eigenschaft als Bauausschussvorsitzender stimmberechtigt im Preisgericht vertreten. Der  übrigen Kreistagsfraktionen haben je einen beratenden Vertreter im Preisgericht. Gleiches gilt für den Kreisdirektor Klaus Grootens.

 

RM

Bericht Umweltausschuss

Wiehl,20.September 2018

Vor Beginn der  Sitzung hatte der amtierende Ausschussvorsitzende Reinhold Müller (FDP) die Mitglieder zu einer Wanderung durch das Naturschutzgebiet Immerkopf eingeladen. Begleitet von dem früheren  Chef der Biologischen Station Oberberg Frank Herhaus, der heute Amtsleiter beim Kreis ist und Frau Christine Wosnietza ebenfalls Biologische Station streiften die Ausschussmitglieder, darunter auch für die FDP/FWO/DU- Fraktion der 1. stv. Landrat Prof. Dr. Friedrich Wilke und Hans- Helmut Mertens,  auf den Immerkopf, der höchsten Erhebung der Stadt Wiehl. Das 63 ha  große Gebiet war schon in den dreißiger Jahren für seine besondere Wertigkeit unter Fachleuten bekannt. Aber erst 1994 gelang es engagierten Umweltschützern das Gebiet im Rahmen der Flurbereinigung zusammenzuführen und die Umwelt Stiftung NRW zum Kauf zu animieren. Heute sind die alten Strukturen des Hangmoores wieder aufgelebt und auch die klassische Niederwaldbewirtschaftung hat wieder Einzug gehalten. An einigen Stellen konnten auch wieder seltene Pflanzen nachgewiesen werden. Die Bewirtschaftung liegt bei der Biologischen Station, die auch für die regelmäßige Beweidung durch die Schaf – und Ziegenherde sorgt.

 

 

 

Die Sitzung selbst fand ausnahmsweise in einem nahen Gasthof statt, wo der Ausschuss in lockerer Runde tagte. Zu Beginn der Sitzung stellte der Ausschussvorsitzende die neue Dezernentin für Umwelt und Ordnung, Frau Birgit Hähn, vor. Die ehemalige FDP-Kreistagsabgeordnete hatte diese Stelle zum 01.09.18 nach einem Ausschreibungsverfahren übernommen. Die beiden Vorträge, die anlässlich des trockenen Sommers auf die Tagesordnung gesetzt wurden,  waren hingegen niederschmetternd. Sowohl die Landwirtschaft in Person von Frau Jandel von der Kammer wie auch Kreislandwirt Schnippering stellten die desolate Situation dar. Durch die Trockenheit sind die Grünlandbauern sämtlich hart getroffen. Die ausgefallene Heumahd, teures Kraftfutter und große Ernteausfälle beim  Futtermais kennzeichnen die Situation. Vor allem die Biobauern sind wegen der Restriktionen am schlimmsten heimgesucht. Der Abbau von Viehbeständen und das Schieben dringend notwendiger Investitionen kennzeichnen die Lage, im Frühjahr wird sich zeigen, ob nicht sogar zahlreiche Betriebe schließen müssen. 

 

 

 

Noch dramatischer ist die Lage im Forst. Die Forstwirtschaft hat sich noch nicht vom Sturm Frederike erholt und muss nun durch die massenhafte Verbreitung des Borkenkäfers neue Hiobsbotschaften verkraften. Ca. 180.000 cbm sind wohl unrettbar verloren. Sollte der Winter trocken bleiben würde es in 2019 auch die bisher stabilen Bestände treffen. Das Holz ist wirtschaftlich nicht mehr einzuholen und zu verkaufen, zumal viele Kleinwaldbesitzer dies gar nicht managen können. Kay Boenig vom Regionalforstamt sieht böse Zeiten auf die Waldbesitzer zukommen. Der Wechsel zu anderen Baumarten wird wohl für die Zukunft unvermeidbar sein.

 

 

 

Erfreuliches konnten hingegen Frau Wosnietza von der Biostation und Helmut Dresbach für die Landwirtschaft von der Kooperation im Bergischen Land berichten. Dass Naturschützer und Bauern gemeinsame Projekte entwickeln und umsetzen überraschte sogar das Ministerium. Wie schon mit der Zusammenarbeit von Bauern und Wasserverbänden, suchen in Oberberg die Landschaftschützer und die Landschaftsnutzer gemeinsame Wege die beiden Seiten helfen.

 

 

 

Abschließend wurde die Feststellung multiresistenter Keime in der Agger diskutiert, wo es derzeit vom Aggerverband erst vorläufige Einschätzungen gibt. Wie das Fischsterben in der Agger wird dieses Thema den Ausschuss auch weiterhin beschäftigen.  

 

Bericht Bau-Ausschuss

Gummersbach, 5.September 2018

Zu seiner 16. Sitzung trat der Bauausschuss des Oberbergischen Kreises unter Vorsitz von Reinhold Müller (FDP) zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für einen Erweiterungsbau des Kreishauses. Kreisdirektor Grootens unterrichtete die Ausschussmitglieder umfangreich über den aktuellen Sachstand und die Abläufe des Auslobungsverfahrens. Insbesondere ging er auf die breite Zustimmung zu dem Projekt auch aus dem Kreis der Bürgermeister ein.

 

Während die Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU, Grüne und UWG den Beschluss nachdrücklich begrüßten und für konsequent hielten, versuchten SPD und Linke mit Punkten, die längst erledigt waren, erkennbar „Sand“ ins Getriebe zu schütten. Schließlich platzte dem Grünen Vertreter Jürgen Grafflage der Kragen und machte den Genossen deutlich, dass alle Punkte bereits in den vergangenen Sitzungen ausreichend besprochen und geklärt wurden und der heutige Beschluss von der Verwaltung für diese Sitzung angekündigt worden sei. Mit den Stimmen der CDU und FDP/FWO/DU Koalition sowie mit Unterstützung von Grünen und UWG wurde der Beschluss zur Durchführung des Wettbewerbs mit 2/3 Mehrheit gefasst. Dem Preisgericht sollen danach aus der Politik als stimmberechtigte Mitglieder der Landrat, der Bauausschussvorsitzende und je ein Vertreter von CDU und SPD angehören; alle anderen Fraktionen sind mit beratenden Mitgliedern an der Entscheidung beteiligt. Hinzu kommen fünf Architekten und Stadtplaner als Fachpreisrichter.

 

Weiterhin beschäftigte sich der Ausschuss mit dem geplanten Ausbau der Kreisstraße 53 in Reichshof- Wildberg; hier stellte Anja Krämer (FDP) als Anliegerin zahlreiche Detailfragen, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

 

 

Unter den Sachstandberichten  erfolgten Informationen zum geplanten Neubau des Straßenverkehrsamtes,  zum Feuerwehrübungsgelände in Brächen, der baulichen Situation an den kreiseigenen Berufsschulen, dem Straßenbauprogramm 2018/19 sowie zur verkehrlichen Anbindung der Gemeinde Morsbach.  Im folgenden NÖT wurden ebenfalls wesentliche Beschlüsse zur baulichen Situation im Rettungswesen gefasst.

 

 

Am Schluss der Sitzung verabschiedete Reinhold Müller im Namen des Ausschusses den Baudezernenten Uwe Stranz. In seiner Würdigung  dankte er Stranz für die neunjährige gute Zusammenarbeit und vor allem für seine vielen kreativen Ideen, die u.a. beim Projekt Schloss Homburg sehr hilfreich waren.

 

Bericht Kultur-Ausschuss

Wiehl, 29.August 2018

Wiederum tagte der Kulturausschuss ausserhalb der Kreisstadt, diesmal im Burghaus Wiehl-Bielstein. Nach den Vorstellungen des Kulturkreises Wiehl, des Schauspielstudio Oberberg und der Oberbergischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit wurde intensiv über einen Antrag der Fraktion „ Linke“ zum „Konzept Theater Gummersbach beraten.  Die Stellungnahmen der anderen Fraktionen und der Kreisverwaltung durch Kreisdirektor Grootens waren alle negativ.

 

Für die FDP sagte Gerhard Welp:“Im Antrag steht „Konzept Theater Gummersbach“. Das zeigt schon, worum es geht, nämlich um ein städtisches Theater, welches von der Schließung bedroht ist. Sosehr wir , auch als FDP Gummersbach , dafür sind, das Theater weiterzuführen, müssen wir doch sagen, dass es in erster Linie auf Rat und Verwaltung Gummersbach ankommt. Dort muss es einen neuen Ratsbeschluß  geben. Denn bisher sind sich ja wohl weder der Bürgermeister, noch die Ratsfraktionen einig, was geschehen soll. Dann muss ein Konzept erarbeitet oder ein Trägerverein gegründet werden, damit das Theater bis 2025 erhalten bleiben kann. Erst danach kann versucht werden, Unterstützung und Geld über die geplante Regionale 2015 zu bekommen. Ob danach eine wie auch geartete Beteiligung des Oberbergischen Kreises möglich sein wird, kann also erst in einigen Jahren diskutiert werden. Demzufolge wird die FDP gegen den Antrag der „Linken“ stimmen“.

 

In der weiteren Diskussion wurde die „Linke“ aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Dann wurde von Allen eine  Erklärung mit folgendem Text beschlossen:“ Der Kultur-Ausschuss des Kreistags hat die Bemühungen der Stadt Gummersbach, die Wiederbelebung ihres Theaters als Regionaleprojekt 2025 zustimmend zur Kenntnis genommen“

 

Vor diesem Tagungsordnungspunkt hatte Wolfgang Birkholz für die Gesellschaft christlich-jüdische Zusammenarbeit eindrucksvoll über die Aufgaben Ziele, und die Historie referiert In der nachfolgenden längeren Diskussion wurde von vielen Ausschussmitgliedern über wieder auflebenden Antisemitismus gesprochen

 

Bericht vom Kultur-Ausschuss

Nümbrecht, 3. Mai 2018

Der Ausschuss tagte im Schloss Homburg, und hatte dort Gelegenheit, die Ausstellung „Leonardo da Vinci“ unter fachkundiger Führung der neuen Museumspädagogin Miriam Klein zu sehen. Für alle schon erstaunlich was dieser Mann vor über 500 Jahren erfunden hat und auf unzähligen Blättern und Zeichnungen, zum Teil in Spiegelschrift hinterlies. Auch die ausgestellten Nachbauten von verschiedenen Maschinen z.B. einer Brücke, zogen die Mitglieder des Ausschusses in ihren Bann. Bis heute haben schon über 3000 Besucher die Ausstellung gesehen.

 

 

 

Museumsdirektorin Dr.Gudrun Sievers-Flägel und Kulturdezernent Klaus Grootens zogen danach  ein Resumè der vergangenen Saison 2017 von Schloss Homburg. Prinzipiell hat sich die unterschiedliche Art von Ausstellungen, Veranstaltungen und Vermietung gut entwickelt und ist gegenüber den Vorjahren etwas verbessert. Insgesamt sind die Aufwendungen von ca 1240000.-€ auf 134000.-€ gestiegen. Dabei sind jedoch gegenüber der Planung die eingenommen Eintrittsgelder zu gering. Nach den Berichten wurden in einer längeren Diskussion Anregungen , z.B. stärkere Präsens des Museums in den sozialen Medien, vorgetragenomburg.

 

Immobilienstruktur Kreisverwaltung

Gummersbach, 19.April 2018

Zentraler Beratungspunkt der heutigen Kreistagssitzung war das Thema künftige Entwicklung der Immobilienstruktur beim Oberbergischen Kreis. Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens stellten die Ist- Situation mit alleine 20 Immobilien in der Stadt Gummersbach dar.

 

Überwiegend handelt es sich dabei nicht um geeigneten Büroraum, sondern um Einfamilienhäuser, die u.a. wegen des  Brandschutzes und der fehlenden Barrierefreiheit nicht geeignet sind. Aber auch Teile des Kreishauses aus den 30er- Jahren entsprechen nicht mehr dem Stand der Entwicklung. Geplant ist nun eine Erweiterung am Standort für ca. 400 Arbeitsplätze. Die Detailberatung erfolgt nun in den Ausschüssen, federführend im Bauausschuss ,dessen Vorsitzender der Fraktionsvorsitzende der FDP Reinhold Müller ist.

 

 

Weiter beschloss der Kreistag einstimmig, die erforderlichen Mittel zur Vorbereitung der Regionale 2025 vorzufinanzieren, da es aktuell keinen verabschiedeten Bundeshaushalt gibt.

 

 

Bei den Anträgen begründeten die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien Michael Stefer (CDU)  und Reinhold Müller (FDP/FWO/DU) den gemeinsamen Antrag für einen Doppelhaushalt 2019/2020. Müller betonte die erfolgreiche Nutzung dieses Instrumentes der Haushaltsführung, da die meisten Haushaltspositionen unstreitig sind und dennoch auf einer Vielzahl von Ebenen in Kreistag und Verwaltung beraten werden müssten. Zudem gäbe es für die Kommunen mehr Planungssicherheit und Baumaßnahmen könnten schneller abgewickelt werden.  Selbst die bislang kritischen Grünen und Linken stellten heraus, dass sich der Doppelhaushalt in Oberberg  bewährt. Somit blieb die SPD mit ihrer Kritik alleine; alle anderen Fraktionen stimmten zu.

 

 

Mit einem gemeinsamen Schauantrag versuchten SPD und Grüne die aufgeheizte Stimmung zum Verkauf personenbezogener Daten für sich zu nutzen. So sollte der Landrat aufgefordert werden, dass der Oberbergische Kreis keine Daten herausgibt und er auch auf die Kommunen einwirken solle, gleiches zu tun. In der Debatte verwiesen für die FDP- Fraktion Prof. Dr. Friedrich Wilke und Reinhold Müller auf die Rechtslage und auf die Tatsache, dass der Kreis keine Daten verkaufen darf und will. Für die Kommunen stellt sich die Rechtslage anders da, hier aber sollte, so Reinhold Müller, der Kreis sich nicht unnötig in die Aufgaben der Kommunen einmischen. Derartige Anträge  gehören in die Stadträte. Ungeachtet dessen wurde SPD- Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth beleidigend und forderte dringend eine namentliche Abstimmung, um auf die „Verantwortungslosigkeit“  der Mehrheitsfraktionen hinzuweisen. In dieser Abstimmung  wurde der Antrag mit 31:22 Stimmen  abgelehnt.

 

RM

 

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Gummersbach, 22.Februar 2018

In der Sitzung im Hohenzollernbad wurde zunächst über die Weiterentwicklung der Onleihe in der Kreis- und Stadtbücherei  gesprochen. Christian Bürgin , Leiter der Bücherei, sagte, es solle in diesem Jahr eine Kooperation mit dem „Gemeinschaftsverbund Bergische Online“, zu welchem weitere 12 öffentliche Büchereien im Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis gehören,  eingegangen werden. Dadurch wird das bisherige Medienangebot in Gummersbach mit etwa 3000 Titeln um fast 12000 Titel erweitert. Das dient der Verbreiterung des Angebotes , zumal  bisher in Gummersbach Belletristik und Hörbücher , in dem Bergischen Verbund aber auch viele Sachbuchtitel ausgeliehen werden können.

 

 

 

Einen umfassenden Überblick der geplanten Veranstaltungen im Schloss Homburg gab die Leiterin des Kultur- und Museumsamts, Dr. Gudrun Sievers-Flägel. Aus der Vielzahl von über fünfzehn Kulturprogrammen im ersten Halbjahr mit Mittelaltermarkt, Mühlentag, Photographie und Musik sind herausragend die Ausstellung „Leonardo da Vinci , Erfinder und Wissenschaftler“ und „Zug der Kraniche“ zu nennen.

 

 

 

Nach technischen Schwierigkeiten konnte Kreisdirektor Klaus Grootens noch den neuen, einminütigen Videoclip über Schloss Homburg zeigen, der demnächst auf der homepage www.schloss-homburg.de zu sehen sein wird.

 

 

 

Der Antrag der Fraktion Linke „ Schüler/innen-Kulturpreis , Gegen das Vergessen, gegen den Faschismus „ wurde wegen Beratungsbedarfs der CDU- und der SPD-Mitglieder an den Kreis-Ausschuss verwiesen.

 

Bericht aus der Fraktiossitzung

Wiehl, 20.November 2017

 

 

In der turnusmäßigen Sitzung der Fraktion im Waldhotel Tropfsteinhöhle  Wiehl war das Hauptthema die Beratung des Nahverkehrsplans.

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller hatte dazu den Dezernenten Uwe Stranz eingeladen. Dieser erläuterte die Vorlage der Verwaltung für die kommende Sitzung des Kreis-Ausschusses nach der Prüfung und Einarbeitung der Anregungen der Städte , welche auf 409 Seiten zusammengefasst sind. Die wichtigsten Vorhaben sind:

 

 

  1. Im Kreisnorden  die Schnellbuslinie Leverkusen – Wermelskirchen – Hückeswagen –

 

Wipperfürth (mit getrennter Anbindung Radevormwald) mit Kosten in Höhe von ca. 410.000 Euro.

 

 

  1. In der Kreismitte die Schnellbuslinie Gummersbach-Wiehl mit Kosten in  Höhe von ca. 170.000 Euro
  2. Im Kreissüden die Linie zwischen Waldbröl und Windeck (Verlängerung der Linie 342 bis Rosbach) mit Kosten in Höhe von ca. 250.000 Euro. 

 

 

Zu den weiteren aufgelisteten Linienvorschlägen sollen Umsetzungsentscheidungen nach Erstellung entsprechender Projekt-, Betriebs- und Finanzierungsstudien erfolgen. Einschließlich der anderen Vorschläge und Verbesserungen des öffentlichen Bus-Verkehrs im  Kreis ergibt sich ein Gesamtaufwand von 1,748 Mio €.

 

 

 

Anschließend wurde die Entscheidung der FDP vom Vorabend, die Sondierungsgespräche abzubrechen diskutiert. Vorherrschende Meinung war, auch bei den Nicht FDP-Mitgliedern, dass die Entscheidung von Christian Lindner richtig und nachvollziehbar war

 

Bericht aus dem Kultur-Ausschuss

Lindlar, 7.September 2017

Zum wiederholten Mal tagte der Kulturausschuss ausserhalb der Kreisstadt, diesmal im Rathaus Lindlar. , wo Bürgermeister Dr. Ludwig einen Überblick über die Arbeit des Fachbereichs Kultur gab. Zwei feste Mitarbeiter sind eingesetzt. Der Jahresetat liegt bei 160 Tausend € pro Jahr. Die eigene Bibliothek wird mit Unterstützung durch die Verwaltung ehrenamtlich geführt. Da man für das Archiv Platz brauchte wird z.Zt. ein Anbau ans Rathaus errichtet, welcher in zwei Etagen auch Unterkunft für 40 Flüchtlinge bieten wird. Der Bürgermeister hob hervor, dass dies wohl einzigartig in der Bundesrepublik sei.

 

Danach stellten Geschäftsführer Michael Kamp und der Vorsitzende des Fördervereins die aktuelle Arbeit des Freilichtmuseums Lindlar Auf etwa 35ha Fläche werden seit fast  30 Jahren  mit ca 60 Mitarbeitern viele Tausend Besucher im Jahr gezählt., allein der Förderverein hat über 1700 Mitglieder. Rund 60% der Besucher kommen aus Oberberg und Rhein-Berg.

 

Die vielfältigen Aktionen und der Aufbau des Museums wurden von allen Ausschuss-mitgliedern begrüßt, einige wollen das Museum bald wieder selbst besuchen.

Pressemitteilung

Gummersbach, 19.Juli 2017

 

 

FDP/FWO/DU – Kreistagsfraktion Oberberg

begrüßt Initiativen der Landesregierung

 

 

 

Unmittelbar nach Amtsantritt hat sich der neue Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) des drängenden Problems der Unterfinanzierung der Kitas in NRW angenommen. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag begrüßt die Aktivitäten seines Parteifreundes ausdrücklich:

 

 

 

„Wir standen im letzten Jahr wegen der Passivität der rot-grünen Landesregierung bei den Kitas in Oberberg vor einer dramatischen Situation, die zur Aufgabe von sieben Kindergärten durch die AWO geführt hat.“ Aber auch andere Träger haben  mit den aktuellen Sätzen große Probleme.

 

 

 

Mit dem Kita- Rettungsprogramm zieht Joachim Stamp  jetzt die Notbremse. Im zweiten Schritt muss das Kibitz (Kinderbildungsgesetz) den strukturellen Kostensteigerungen der letzten Jahre angepasst werden. Die frühere Landesregierung hat das Kibitz zwar stets kritisiert, aber keine wirklichen Verbesserungen vorgenommen. Im Sinne der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher muss die Kinderbetreuung dauerhaft auf solide Füße gestellt werden, um bestehende Ängste abzubauen.

 

 

 

Mit dem Sofortprogramm zum Erhalt der Förderschulen hat die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Förderschullandschaft auch in Oberberg eingeleitet.

 

 

 

Leider konnten aufgrund der Auslaufbestimmungen der alten Landesregierung nicht mehr alle Einrichtungen gerettet werden, aber für viele Förderschulen kommt die Rettung gerade noch rechtzeitig. Die FDP hält an den grundsätzlichen Zielen der Inklusion fest, aber es müssen zunächst die geeigneten Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Lernen geschaffen werden. Frau Löhrmann (Grüne) hatte hier leider das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer mit den Problemen allein gelassen.

 

( RM )

 

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