Neues aus der Landtagsfraktion

Düsseldorf, 17.Oktober 2019

Jörn Freynick MdL:

Oberbergischer Kreis erhält in diesem Jahr 6.551.279 € aus der Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion den Oberbergischen Kreis betreut, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

"Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen", sagt Freynick. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Freynick: "Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt."

Dem Oberbergischen Kreis werden 6.551.279 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Oberbergischer Kreis gesamt:

6.551.279

Kommune

Weiterleitung aus der Integrationspauschale in Euro

Bergneustadt, Stadt

 

460.597

 

Engelskirchen

 

470.103

 

Gummersbach, Stadt

 

1.313.256

 

Hückeswagen, Stadt

 

396.476

 

Lindlar

 

526.122

 

Marienheide

 

333.789

 

Morsbach

 

273.467

 

Nümbrecht

 

318.393

 

Radevormwald, Stadt

 

480.860

 

Reichshof

 

480.630

 

Waldbröl, Stadt

 

497.430

 

Wiehl, Stadt

 

458.424

 

Wipperfürth, Stadt

 

541.731

 

Düseldorf, 10.Oktober 2019

Jörn Freynick MdL: Neue Streifenwagen für die Polizei NRW

 

 

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Freynick.

 

 

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll. Die Polizistinnen und Polizisten haben in den neuen Fahrzeugen auch endlich genügend Platz für die Ausrüstung. Beim Vorgängermodell hatte es immer wieder Kritik wegen Platzmangels gegeben.

 

Entscheidend bei der Auswahl der Fahrzeuge war, dass diejenigen, die tagtäglich mit den Fahrzeugen umgehen müssen, zufrieden mit den Autos sind. Deshalb wurden die Polizistinnen und Polizisten erstmals an der Auswahl der Fahrzeuge beteiligt: 100 Beamtinnen und Beamten testeten die Fahrzeuge. „Es ist gut, dass die Polizistinnen und Polizisten anders als in der Vergangenheit diesmal mit entscheiden konnten und der Auswahlprozess professionell durch das Fraunhofer-Institut begleitet wurde. So sorgt man für einsatztaugliche Fahrzeuge.“, betont Freynick.

 

„Mit neuen Streifenwagen, Smartphones, Schutzhelmen und erhöhten Einstellungszahlen treibt die NRW-Koalition die Modernisierungsoffensive der Polizei voran. Was bei der Ausstattung der Polizei unter der rot-grünen Vorgängerregierung jahrelang versäumt wurde, wird nun aufgeholt. Das ist richtig. Denn, wer für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in NRW täglich sein Leben und seine Gesundheit riskiert, hat nicht nur Respekt, sondern auch eine topmoderne Ausstattung verdient“, sagt Freynick.

Düsseldorf, 5.September 2019

Jörn Freynick MdL: NRW fördert Teilhabemanager vor Ort

 

Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick, der für die FDP-Landtagsfraktion NRW den Oberbergischen Kreis betreut, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. "Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Der Oberbergische Kreis erhält hierfür bis 2022 jährlich 136.000 Euro", sagt Freynick.

Die Initiative „Gemeinsam klappt’s“ unterstützt Flüchtlinge, die keinen Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen oder eine Ausbildung machen können. Die Teilhabemanager werden den betroffenen Flüchtlingen konkrete Angebote zur Qualifizierung und Ausbildung unterbreiten sowie deren Bildungsverläufe dokumentieren.

„Der Erwerb einer beruflichen Qualifikation ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Mit Hilfe der Teilhabemanager schaffen wir Perspektiven und Chancen für junge Menschen“, erklärt Freynick.

Landesweit beteiligen sich 21 der 22 kreisfreien Städte und 24 der 31 Kreise an „Gemeinsam klappt’s“, darunter auch der Oberbergische Kreis. Das Land Nordrhein-Westfalen möchte den teilnehmenden Kommunen bis 2022 mehr als 13,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese Stellen geschaffen werden können.

„Die Förderung von Teilhabemanagern zeigt, dass die NRW-Koalition die Kommunen bei der Integration vor Ort nicht im Stich lässt. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinden. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen“, so Freynick.

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