FDP Oberberg

Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden Jörg von Polheim:


Das Jahr 2009 war ein Superwahljahr, super zum einem weil wir drei Wahlen zu bestehen hatten und super, weil wir Superergebnisse erzielt haben
Zahlreiche Veranstaltungen und Besuche wurden organisiert und mit großem Erfolg durchgeführt, ich möchte exemplarisch erinnern an den Besuch von Alexander Graf Lambsdorf in Engelskirchen, den Familientag im Vogelpark, das Beachvolleyballturnier und viele andere

Bei der Europawahl haben wir das beste Ergebnis seit dem Beginn der Europawahlen erzielt.14,5%

Bei den Kommunalwahlen am 30.08.2009 waren wir genauso erfolgreich:
In allen Städten und Gemeinden sind wir mindestens mit 3 Abgeordneten vertreten, in vielen auch mit 4 oder 5 oder FDP Mandatsträgern. Im Kreistag zählen wir nun 6 FDP Vertreter bei 11% der Stimmen, soviel FDP gab es noch nie im jetzigen Kreis Oberberg.
Genauso so viele Prozentpunkte hat Dr. Friedrich Wilke bei der Wahl zum Landrat für die FDP erkämpft.
Der Höhepunkt des Wahlmarathons waren natürlich die Bundestagswahlen.
Wir haben in Oberberg 16,8 % der Wählerstimmen erhalten, das sind 5,2 % Punkte mehr als 2005.
Ich danke allen Wahlkämpfern in unseren 13 Ortsverbänden, ohne sie wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen.
Danke, es hat Spaß gemacht mit Euch zu kämpfen.

Jetzt nach der Wahl haben wir auf einmal Gegenwind.
Lassen wir uns nicht beirren, wir sind gewählt worden, weil die alte Regierung die Probleme nicht gelöst hat.
Wir haben die Konzepte und Ideen , die unser Land wieder nach vorne bringen können.
Lassen wir uns nicht von den Querschüssen der Opposition unsicher machen.
Keine Regierung wurde so schnell unter Feuer genommen wie die Schwarz-Gelbe, früher galt eine 100 Tage Schonfrist, damit man alles vernünftig aufs Gleis setzen kann.

Diesmal war es so, dass man Guido Westerwelle die Eignung zum Außenminister schon absprechen wollte, nur weil er darauf bestand, dass in Deutschland auch auf Pressekonferenzen von Regierungsmitgliedern deutsch gesprochen wird.

Guido Westerwelle hat nach dem Urteil zu Hartz 4 eine überfällige Diskussion durch pointierte Äußerungen in Gang gebracht.
Wir, die FDP müssen nicht nur die Hilfeempfänger beachten, sondern auch diejenigen die den ganzen Laden durch ihre Arbeitsleistung am laufen halten.
Es gibt zur Zeit eine merkwürdige Rollenverteilung in der Regierung: Die CDU/CSU von Rüttgers, Röttgen, Seehofer & Co.: Sind nur für das zuständig was ankommt, kaum noch jemand für das, worauf es ankommt.
Wenn die Querschüsse aus Bayern von der CSU kommen, so sind die nur der eigenen CSU Not geschuldet.

Wenn man nun liest, dass ein Gutachten aus Belgien Deutschland einen steten Abstieg prophezeit, weil die Reformfähigkeit in diesem Land viel zu gering ist, dann merkt man, wie wichtig eine starke FDP in der Regierung ist, um endlich wichtige Reformen anzupacken.
Liebe FDP Minister, packt es bitte schnell und entschlossen an.

Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen Oswald Metzger, jetzt CDU formuliert es noch deutlicher: „Im Kern trifft Westerwelles Philippika. Alle Leistungen ,die unser Sozialstaat aufbringt, basieren auf der Arbeitsleistung von vielen Millionen Menschen, denen der Staat seit Jahrzehnten immer höhere Steuern und Sozialabgaben abnimmt. Doch von den Finanziers des Staates ist weder in den Polittalks die Rede, noch in der gesellschaftlichen Debatte, noch im Parlament. Da geht es immer nur um die vermeintlichen oder echten Opfer. Wer die Mitte ruiniert macht dieses Land mental und materiell ganz schnell kaputt.“
Soweit Oswald Metzger . Besser kann man es nicht mehr formulieren.
SPD, Grüne und Linke versuchen durch ihre Angriffe besonders auf die FDP die Wahl in NRW zu entscheiden.
Wenn Herr Gabriel meint die FDP wäre käuflich, weil sie Parteispenden bekommen hat, dann sollte die SPD einmal bei sich die Parteispenden im Zusammenhang mit der Abwrackprämie prüfen. Warum bekommen die Grünen Parteispenden von der Solarindustrie?
Merke: wer mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück.

Ich weiß , es läuft noch längst nicht alles rund bei der neuen Regierung, aber es gibt auch Erfolge:
So ist das Schonvermögen für Hartz 4 Empfänger auf Drängen der FDP verdreifacht worden, so kann der Hartz4 Empfänger dreimal soviel für sein Alter behalten wie bei Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Das ist Sozialpolitik die dauerhaft hilft.

Nach der Wahl ist vor der Wahl, in 71 Tagen haben wir Landtagswahlen in NRW.
Wenn SPD und Grüne beim Landtagswahlkampf behaupten, Sie könnten alles besser machen, dann kann man nur sagen, dass sie über viele Jahre das Land heruntergewirtschaftet haben.
Heute weinen Sie über zu wenig Lehrer, obwohl sie geplant hatten 16000 Lehrestellen abbauen,
Gelb-Schwarz dagegen hat mehr als 8000 Lehrerstellen neu geschaffen, dh. Wenn Rot-Grün in NRW noch in der Regierung wäre, hätten wir mehr als 24000 Lehrer weniger an unseren Schulen
Dass jetzt der Lehrermarkt leergefegt ist, und man verstärkt auf Seiteneinsteiger setzen muss, ist direkte Folge Rot-Grüner Politik: man hat 2000 Referendarstellen abgebaut, und diese fehlen jetzt bei der Ausbildung von jungen Lehrern.

Sie merken , wir brauchen uns nicht verstecken und werden es sicher nicht tun.
Wir werden mit viel Elan und Kraft auch die Landtagswahlen am 09.05.2010 bestehen.
Ich danke für Eure/ Ihre Aufmerksamkeit


Rechenschaftsbericht des Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller


Am 30.08.2009 haben die Bürgerinnen und Bürger in Oberberg der FDP das beste Wahlergebnis seit der kommunalen Gebietsreform im Jahre 1975 beschert. 11 % und 6 Kreistagsmandate und ähnlich erfolgreiche Ergebnisse in den Kommunen mit 50 Ratsmitgliedern und einem liberalen Bürgermeister haben uns mit Stolz erfüllt. Das Ergebnis bedeutet aber auch eine deutlich höhere Verantwortung im kommunalpolitischen Tagesgeschäft. Wichtige Ausschussvorsitze oder stellvertretende Bürgermeister werden endlich wieder von Liberalen besetzt. Auf Kreisebene haben wir uns sehr schnell darauf verständigt, den ersten stellvertretenden Landrat für uns zu reklamieren, um auch in der Außendarstellung des Kreises einen gewichtigen Platz einzunehmen. Mit Friedrich Wilke konnten wir einen bestens geeigneten Kandidaten präsentieren, dem dann auch die CDU die Zustimmung nicht mehr verweigern konnte. Aus eigener Kraft sitzen heute Liberale auch in fast allen wichtigen Gremien, die vom Kreis besetzt werden. Insofern haben wir heute eine komfortable Ausgangslage für unsere kommunalpolitische Arbeit.

Am 27.09.2009 gelang uns Liberalen auch der Sprung in die Bundesregierung und um ein Haar wäre unser Kandidat Jörg von Polheim auch noch in den Bundestag eingezogen. Seit Jahren werden nun auch im Bund und Land die politischen Fäden wieder von uns Liberalen mit gezogen.

Regierungsbeteiligung in Berlin und Düsseldorf machen uns die Kommunalpolitik nicht einfacher; dies war in der 80 er und 90 er – Jahren so und so ist es auch heute wieder. Zumal in einer Zeit, wo die Finanzsituation der Kommunen verheerend ist. Entscheidungen wie die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterbringungskosten Hartz IV treffen uns ins Mark und machen eigene Sparbemühungen auf kommunaler Ebene zunichte. Es bleibt zu hoffen, dass es wenigstens gelingt, für die ARGE eine tragbare Zukunftslösung zu finden; andernfalls werden die Personalkosten im Sozialbereich im Kreis nicht mehr aufzufangen sein.

Die Finanzsorgen der Kommunen führen natürlich auch zu Spannungen zwischen den Ebenen Kreis und Gemeinden. Jeder glaubt, dass die Sparbemühungen des anderen nicht ausreichend sind. Doch wir wissen alle, dass wir alleine durch Einsparungen die Finanzprobleme nicht lösen können und den sozialen Konfliktstoff vor Ort noch erhöhen werden. Die Schließung von Sportanlagen, Jugendzentren und Kulturangeboten spart nur wenig, kann die Gesellschaft in der Zukunft noch teuer zu stehen kommen. Der Verfall der kommunalen Infrastruktur ist erschreckend wie uns die Verhältnisse im Straßenbau gerade wieder aufzeigen.

Der Kreis als Umlagegebietskörperschaft wird vor diesem Hintergrund schnell zur Zielscheibe kommunaler verbaler Befreiungsschläge. Dabei wird der Kreis in diesem Jahr seine komplette Ausgleichsrücklage einbringen, um die Erhöhung der Kreisumlage abzufedern. Zudem werden weitere 4 Mio. € an Altfehlbeträgen den Kommunen erlassen. Damit ist der Kreis bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen, zumal auch die Erhöhung der Landschaftsumlage aufgefangen werden muss. Erstaunlicherweise richtet sich keine Kritik der Kommunen an den Landschaftsverband, obwohl der von jedem Euro Kreisumlage ca. 45 Cent einkassiert.

Dennoch war und ist der Kreis bereit, auch den weiteren Schritt in die freiwillige Haushaltssicherung zu gehen. Dies wird vom RP und vom Innenministerium jedoch nicht akzeptiert, da ein struktureller Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit nicht dargestellt werden kann. Gleichwohl wurde der Haushalt 2010 nach vergleichbaren Kriterien aufgestellt.

Wenn nun Forderungen laut werden, der Kreis dürfe in dieser schwierigen Lage keinerlei eigene Ambitionen entwickeln, die nicht durch die ausdrückliche Zustimmung der Kommunen gedeckt sind, verkennt die Rolle des Kreises. Der Kreis ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, überörtliche Akzente zu setzen. Dies haben wir als FDP – Kreistagsfraktion in der letzten Wahlperiode in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus, Umgestaltung der Krankenhauslandschaft, Demographie und vor allem auch bei den zahlreichen Regionaleprojekten mitgetragen oder angestoßen.

In dieser Wahlperiode haben wir das Thema Integration auf die Agenda gesetzt. Dies bei der Zusammensetzung der oberbergischen Bevölkerung ein wichtiger Schlüssel für die zukünftige Entwicklung des Kreises. Nach den aktuellen Zahlen haben bei uns 29,3 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert aller Kreise in NRW und auf die hohen Aussiedlerzahlen zurückzuführen. Zudem stellen wir mit unserem Parteifreund Christian Dickschen den Integrationsbeauftragten des Kreises. Eine erste Messe der Ideen hat schon stattgefunden, eine Integrationskonferenz wird bald folgen. Wichtig ist es insbesondere Schulen und Vereine in diesen Prozess zu integrieren; dies geht nur mit und nicht gegen die Kommunen

Dem Thema Bildung gilt ein weiterer Schwerpunkt. Das regionale Bildungsnetzwerk soll alle am Bildungsgeschehen Beteiligten an einen Tisch bringen und die Übergänge zwischen den diversen Bildungsgängen in den Blick nehmen. Die Erweiterungsbauten der Berufskollegs in Gummersbach, Wipperfürth und Waldbröl, vor allem aber auch die Akademie für Gesundheitswirtschaft sind dafür die äußeren Zeichen. Die Vernetzung der Fachhochschule mit der heimischen Industrie ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der oberbergischen Bildungslandschaft. Ständig werden zudem neue Ausbildungsberufe in unseren Berufskollegs angeboten. Mit dem Projekt Metabolon in Lindlar bekommen wir einen einzigartigen schulischen und auch hochschulischen Lernort in den Oberbergischen Kreis.

Mit dem Konjunkturpaket II starten wir auch in die energetische Umnutzung der kreiseigenen Gebäude. Wir haben hier das Ziel ,aus dem Kreiswald, dem Straßenschnitt an Kreisstraßen und dem Holz – Cluster einen ganz erheblichen Teil der Energie aus heimischen Rohstoffen zu generieren und den CO-2- Ausstoß deutlich zu reduzieren. Gerne habe ich deshalb den Vorsitz im Kreisbauausschuss übernommen, um diesen Prozess in den nächsten Jahren voranzutreiben. Mit diesem Konzept sind zudem erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten verbunden.

Bei allen Projekten, die wir auf den Weg bringen werden wir allerdings auch weiterhin immer auch die damit verbundenen Belastungen für die Kommunen im Blick halten.

Ich habe Ihnen gerade einige unserer Themen für die jetzige Wahlperiode des Kreistages vorgestellt. Diese werden wir in enger Zusammenarbeit mit dem Landrat und der CDU – Kreistagsfraktion in Angriff nehmen. Zu diesem Bündnis gibt es weder mathematisch noch inhaltlich eine Alternative. Die SPD, von den Grünen getrieben, betreibt blanken Populismus und bei den Grünen gibt es dass statt konkreter Einsparvorschläge immer noch etwas was draufgesattelt werden soll, wie z.B. beim Nahverkehrsplan. Die UWG findet im Kreistag nicht mehr statt und die Linke betreibt offenkundig noch Selbstfindung.

Hinsichtlich der weiteren finanziellen Entwicklung im Kreis werden wir unsere Landtags – und Bundestagsfraktion auch weiter dazu anhalten, sich rasch für eine kommunale Finanzreform einzusetzen. Ohne diese wird es künftig keine kommunale Selbstverwaltung mehr geben.

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kreistagskollegen, unseren sachkundigen Bürgern sowie unseren Parteifreunden vor Ort für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.

Abschließend möchte ich meiner Kreistagskollegin Ina Albowitz eine rasche Genesung wünschen.