FDP Oberberg

Antrag zur Finanzausschusssitzung, zur Kreisausschusssitzung und zur Kreistagsitzung

Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die kulturellen Einrichtungen und die Weiterbildungseinrichtungen des Oberbergischen Kreises werden zum Haushaltsjahr 2012 in einen Eigenbetrieb überführt. Der Kultur-Ausschuss übernimmt insoweit dann auch die Aufgaben des Betriebsausschusses Kultur.

Begründung:

Der Oberbergische Kreis unterhält mit den Museen Schloss Homburg und Haus Dahl, der Akademie für Gesundheitswirtschaft und der Kreisvolkshochschule zahlreiche kulturelle Einrichtungen und solche der Weiterbildung, die künftig stärker als bisher nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden müssen, um Defizite zu Lasten des Kreishaushaltes bzw. zu Lasten der Volkshochschulumlage zu vermeiden. Der Eigenbetrieb bietet dafür einen geeigneten rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, um auch die Kosten transparent zu gestalten.

Antrag an den Finanzausschuss , den Kreisausschuss und den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,
die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche „Altverträge“ mit einzelnen Kommunen hinsichtlich ihrer finanziellen Verpflichtungen für den Kreis sowie auf Kündigungsmöglichkeiten und Kündigungsfristen zu überprüfen und das Ergebnis in den o.a. Gremien vorzustellen.

Begründung:
Insbesondere im Zuge der kommunalen Neuordnung im Jahre 1975 wurden zahlreiche bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen oberbergischen Kommunen getroffen, die zu jährlichen Belastungen des Kreishaushaltes führen.

Als Beispiele seien hier die Kreis – und Stadtbücherei Gummersbach und das Hallenbad Wipperfürth genannt.

Diese sind nun auf ihre Angemessenheit und Sinnhaftigkeit auch im Hinblick auf die Finanzsituation des Oberbergischen Kreises auf den Prüfstand zu stellen.

Antrag an den Jugendhilfeausschuss, den Finanzausschuss, den Kreisausschuss und den Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Entlohnung der qualifizierten Tagesmütter der vom Kreisjugendamt im oberbergischen Kreis betreuten Kommunen auf einen Stundensatz von € 3,26 anzuheben.

Begründung:
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG). das Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz (KICK), das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sowie das Kinder-förderungsgesetz (KiföG) wurde die Kindertagespflege aufgewertet und im Wesentlichen der Betreuung in Tageseinrichtungen gleichgesetzt. Eine leistungsgerechte Bezahlung der in diesem Rahmen tätigen Personen wurde für die Kindertagespflege im KiföG festgelegt.

Eine Überarbeitung der Richtlinien des Oberbergischen Kreises zur Förderung von Kindern in Tagespflege in Bezug auf die geleisteten Stundensätze ist daher dringend geboten.

Eine qualifizierte Tagesmutter erhält durchschnittlich (der konkrete Stundensatz ist abhängig von der Betreuungszeit) bisher einen Stundensatz in Höhe von € 2,58.

Herauszuheben ist insoweit, dass Stundensätze in Höhe von € 5,00 für die o. g. Tätigkeit in der Kinder-tagespflege von einzelnen Städten im Oberbergischen Kreis gezahlt werden. Die bisherige Entlohnung der qualifizierten Tagesmütter durch den Oberbergischen Kreis ist daher nicht mehr zumutbar und spiegelt nicht die Qualität und Erforderlichkeit der qualifizierten Tätigkeit wieder, die selbstverständlich auch entsprechend zu vergüten ist.

Aufgrund der schlechten Haushaltssituation wird diesseits vorerst eine moderate Erhöhung auf einen Stundensatz in Höhe von € 3,26 vorgeschlagen.

Dies soll allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass langfristig eine Entlohnung in dieser Höhe ebenfalls nicht ausreichend sein wird. Längerfristig sollte hier ein Stundensatz in Höhe von € 5,00 für die Tätigkeit als qualifizierte Tagesmutter in Ansatz gebracht werden.