FDP Oberberg

Der diesjährige Kreisparteitag mit Vorstandswahlen fand mit großer Beteiligung von über 80 Mitgliedern der oberbergischen FDP heute im Hotel Phönix in Bergneustadt statt.

Die Wahlergebnisse waren von großer Zustrimmung geprägt. Im Vorstand gab es Änderungen:

Anja Krämer, stellv. Vorsitzende statt Anne Breidenbach
Carsten Frommhold, Schriftführer statt Jan Kristian Hoster sowie bei den Beisitzern.

Zu Beginn konnte der wiedergewählte Kreisvorsitzende Jörg von Polheim Mitglieder für 25, 40 und sogar 50jährige Mitgliedschaft ehren.

In ihren Rechenschaftsberichten gingen Jörg von Polheim und der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller auf die aktuelle politische Lage ein.

Sie sagten:

Wegen der Umstellung auf den NKF-Haushalt und der vielen neuen Mitglieder im Ausschuss waren die heutigen Beratungen über den Haushaltsentwurf 2010 sehr eingehend. Von vielen Mitgliedern wurde bemängelt, daß in der Finanzplanung zwar Beschreibung und Auftragsgrundlagen angegeben werden, aber die Ziele sehr schwammig benannt werden. Der Kultur-Ausschuss war sich letzthin einig darin, in weiteren Sitzungen dafür konkretere Aussagen zu erarbeiten.

Bemängelt wurde auch , daß viele Ansätze für Personalkosten erheblich höher sind als im Vorjahr. Gerhard Welp (FDP) fragte wieder einmal nach dem 50%igen Kostenanteil des Kreises an der Stadtbücherei und erfuhr, daß diese 155.000.- € für 2010 betragen, und damit gegenüber den Vorjahr steigen. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß sich der Oberbergische Kreis nicht längst aus der 50%igen Beteiligung an den Kosten verabschiedet hat. Schließlich hätten alle anderen 12 kreisangehörigen Kommunen eigene Büchereien, die nicht vom Kreis mit bezuschußt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Kreistag zur Beschlußfassung empfohlen.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai optimistisch: Die FDP gehe mit einer "guten Regierungsbilanz in den Wahlkampf". Am Wochenende beschließt die NRW-FDP auf ihrem Parteitag in Siegen dazu ihr Wahlprogramm. Mit dem Reformmodell der "regionalen Mittelschule" grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab.

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

Seit heute hat die FDP-Oberberg ihren Internet-Auftritt völlig neu gestaltet.

Die vorherige Version wurde komplett überarbeitet und geändert.Dabei wurde darauf geachtet, dass noch mehr Informationen über die Kreispartei und die Kreistagsfraktion abgerufen werden können.
Auch werden bald alle 13 Ortsverbände einen eigenen Auftritt haben.

Klausur der Kreistagsfraktion am 12.01.1010

In der Sitzung in Gummersbach wurde mit der Entwurf des Kreishaushaltes 2010 beraten. Seitens der Verwaltung waren Kreisdirektor Jochen Hagt, Kämmerer Werner Krüger und Wolfgang Hamm gekommen. Der Kämmerer stellte die Eckdaten ausführlich dar und begründete die Verschlechterung der Daten gegenüber der langjährigen Finanzplanung mit der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage.

Er verwies darauf , daß der Kreis allein für die drei Ausgabenblöcke Hilfe zur Pflege, Pflegewohngeld und Grundsicherung insgesamt Mehrausgaben von 21,7 Mio € schultern muß ohne daß dafür von Bund oder Land zusätzliche Gelder flössen, obwohl die Gesetzte von Bund bzw. Land beschlossen wurden und der Kreis lediglich ausführendes Organ ist. Die Risiken des Kreishaushaltes 2010 sieht Krüger im Sozialetat, bei der ARGEn/Sozialgesetzbuch II und den Zinsen. Gerade wenn die Zinsen steigen sollten, werden die Schwierigkeiten noch größer werden.