FDP Oberberg

Gummersbach, 2. Juli 2016

Einstimmig ins Superwahljahr 2017

Auf ihrer Kreiswahlversammlung am Samstag bereiteten sich die Freien Demokraten aus Oberberg auf die drei anstehenden Wahlen im kommenden Jahr vor. Mit der Landtagswahl im Mai 2017 und der Bundestagswahl im September 2017 kann man von einem Superwahljahr sprechen.


Unter der Versammlungsleitung des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Müller wurden alle drei Kandidaten einstimmig gewählt.


Annette Pizzato
Annette Pizzato
Im Landtagswahlkreis Oberberg-Nord tritt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Radevormwald, Annette Pizzato erneut an. Bereits 2012 kandidierte die 47jährige für die Liberalen. Sie setzt im Landtagswahlkampf auf die Themen Bildung und Inklusion. Hier sieht sie bei der aktuellen rot-grünen Landesregierung große Verfehlungen und gibt sich kämpferisch: "Die Schließungen von gut funktionierenden Förderschulen ist ein Unding! Hier wird die Zukunft von Kindern geopfert, bloß um eine politische Idee umzusetzen, ich will, dass der Wille der Eltern und das Wohl der Kinder wieder zählen. Dafür stehe ich."

Dominik Seitz
Dominik Seitz
Im Oberbergischen Süden tritt der Wiehler Dominik Seitz für die FDP an. Der 32-jährige IT-Projektleiter bei der Luftwaffe führt seit 2015 den Ortsverband Wiehl der Freien Demokraten und ist zudem Vorsitzender des Heimatvereins Drabenderhöhe.
Auf seiner politischen Agenda steht ganz oben, dass es mit Nordrhein-Westfalen wieder aufwärts gehen muss. Der letzte Platz in sämtlichen Bereichen muss verlassen werden. Hier führt er an: "Die Organisation des Flüchtlingszustroms wird von der Landesregierung dilettantisch organisiert.Die Innere Sicherheit leidet, wir haben die meisten Wohnungseinbrüche in unserer Geschichte und der Innenminister hat nichts anders zu tun, als Blitzermarathons zu veranstalten. Wir brauchen ein Update für NRW. Jetzt!" gibt sich der frisch gewählte Kandidat kämpferisch.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Jörg Kloppenburg, aus Hückeswagen ist der liberale Kandidat für die Bundestagswahl im September 2017 und tritt somit im gesamten Oberbergischen Kreis an. Der selbständige Rechtsanwalt und Familienvater eröffnete seine Vorstellungsrede mit einem Rückblick in das Jahr 2013 und erinnerte an die schmerzhafte Niederlage bei der letzten Bundestagswahl. Er stellte klar, dass nun eine neue FDP in den Wahlkampf ziehen wird, welche unter dem Motto "German Mut" diejenigen ansprechen möchte, die frei denken und nicht als erstes nach dem Staat rufen.

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg
Kloppenburg möchte in Berlin die Stimme Oberbergs sein und Projekte voranbringen, die für die Region wichtig sind. "Wir brauchen mehr Mut und weniger Fremdbestimmung von Weltverbesseren", gibt der Bundestagskandidat die Richtung vor.
Dazu zählen für ihn unter anderem der Bürokratieabbau: "Gerade im Umwelt- und Verbraucherschutz müssen wir wieder dahin kommen ohne starre Vorgaben zu leben.". Ein neues Steuerrecht: "Es muss einfacher und verständlicher für die Menschen werden!" Und eine Modernisierung der Bildungsstrukturen in Deutschland: "Wir brauchen ein einheitliches Bildungsrecht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Familien innerhalb von Deutschland nicht umziehen können ohne Angst zu haben Einbußen bei der Bildung ihrer Kinder hinnehmen zu müssen."
Abschließend plädierte Jörg Kloppenburg für einen Wahlkampf mit Teamgeist, Würde und Anstand.

Die einstimmigen Ergebnisse zeigen, dass die Freien Demokraten mit Mut und großem Willen in die anstehenden Wahlkämpfe ziehen, um die Zukunft dieses Landes besser zu machen.
CS

Marienheide, 26.Juni 2016

Empfang zu Welp`s 80.Geburtstag

Fraktionsgeschäftsführer, Presseprecher, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss im Oberbergischen Kreis und Ehrenvorsitzender der FDP HÜckeswagen, das sind die Ämter die Gerhard Welp auch heute noch inne hat und fortzuführen gedenkt.

In Reden von Jörg Kloppenburg, Reinhold Müller, Ina Albowitz und des Laudators Kai Abruszat sowie vielen anderen wurden seine Verdienste für die FDP gemeinsam mit 50 Gästen, unter ihnen Landrat Jochen Hagt, Alt- Landräte Hagen Jobi und Hans-Leo Kausemann , sowie Bürgermeister Dietmar Persian (Hückeswagen) und Alt-Bürgermeister Werner-BeckerBlonigen ( Wiehl )gewürdigt.

Besondere Freude machte Welp die Videogratulation des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner

Eine lange Liste zeigt das Engagement des Jubilars. So war er 25 Jahre Ortsvorsitzender der FDP in Hückeswagen,13 Jahre Ratsmitglied, 10 Jahre Kreistagsnitglied, dabei auch langjährig Fraktionvorsitzender


Gummersbach, 24.Juni 2016

FDP/FWO/DU votiert im Kreisausschuss für den Verein für soziale Dienste

Als Ende April die AWO Rheinberg/Oberberg dem Oberbergischen Kreis die Trägerschaft für sieben Kindertagesstätten zum 01.08.16 zurückgab, war klar, dass eine positive Lösung im Sinne der betroffenen Kinder, der Eltern und vor allem auch der Erzieherinnen gefunden werden musste.

Das unsoziale Verhalten der Arbeiterwohlfahrt ist den Liberalen bis heute unerklärlich; auch die Kooperationsbereitschaft mit dem Kreis ließ deutlich zu wünschen übrig. Die Koalition aus CDU und FDP/FWO/DU im Kreistag garantierte den Betroffenen schon in der Kreistagssitzung im April, dass die Einrichtungen fortgeführt würde und ein neuer Träger gesucht werde. Insbesondere der neue Kreisdirektor Klaus Grootens nahm sich der Sache mit Herzblut an und fand neun potentielle Träger, von denen sich drei Geeignete im Jugendhilfeausschuss vorstellen konnten.

Dort machte der Verein für soziale Dienste den besten Eindruck und so wurde dem Kreisausschuss eine entsprechende Empfehlung erteilt. Der Fraktionsvorsitzende Reinhold Müller und Paul Giebeler nahmen an dessen Sitzung teil. Müller erklärte dort, dass er es sehr begrüße, dass nun mit dem VfsD ein regionaler Träger alle freigewordenen Einrichtungen übernehmen würde. Dies war auch der Wunsch der Eltern und Erzieherinnen. Müller dankte den Erzieherinnen für die gute Arbeit, welche sie in dieser schweren Zeit geleistet hätten; gleicher Dank galt aber auch der Kreisverwaltung, die den reibungslosen Übergang in kürzester Zeit realisiert habe.

Kritik übte Müller an dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der AWO. Nun bleibt zu hoffen, dass die Einrichtungen ab dem 01.08.16 unter neuer Leitung einer guten Zukunft entgegengehen.

Israel

Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Rösrath ,7.Juni 2016

Gemeinsame Sitzung der Fraktionen Rhein-Berg und Oberberg

FDP: Nur wer regional denkt, hat eine gemeinsame Zukunft!

Auf Einladung der beiden FDP- Kreistagsfraktionen Rhein – Berg und Oberberg stellte der Vorsitzende der FDP- Regionalratsfraktion Köln Reinhold Müller die aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans Köln auf die bergischen Kommunen vor. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender der FDP- Rhein – Berg, konnte als Gastgeber im Bürgerhaus Rösrath eine Vielzahl von liberalen Kommunalpolitikern aus beiden Kreisen begrüßen, darunter die beiden stv. Landräte Mathilde Drewing und Prof. Dr. Friedrich Wilke.

Müller machte deutlich, dass der Landesentwicklungsplan zwar von der Staatskanzlei entwickelt wurde, aber eindeutig die Handschrift des grünen Umweltministers Remmel trägt. Daher habe es zu recht bei der ersten Beteiligungsrunde der Kommunen und Verbände Kritik gehagelt, so dass sich die Landesregierung zu Änderungen und einer zweiten Beteiligungsrunde entschlossen habe. Gleichwohl dürfte der LEP im Herbst 2016 in Kraft treten. Mit diesem Plan werden die industriefeindlichen Ziele der Landesregierung manifestiert. Gerade im Bergischen sind zahlreiche Industriebetriebe angesiedelt, die dringend Erweiterungsflächen benötigen. Mit der Politik der knappen Flächen und den Auflagen aus dem Landesnaturschutz – bzw. dem Klimaschutzgesetz NRW werden diese Möglichkeiten stark begrenzt. Dies dürfte den vorhandenen Trend, Betriebsstandorte aus NRW zu verlagern, weiter beschleunigen.

Aber auch bei den Siedlungsflächen gibt es strenge Restriktionen, zumal im Bergischen Land, wo demografische Verluste prognostiziert werden. Müller dazu: „Auch ein demografischer Schrumpfungsprozess macht neue Wohngebiete im ländlichen Raum für seniorengerechtes Bauen oder Mehrgenerationenhäuser erforderlich, insbesondere in zentrumsnahen Lagen. Zudem wird das Land mit eigenen Vorrangflächen z.B. Windenergieanlagen auch gegen den Willen der Kommunen planerisch umsetzen; hier wird die kommunale Planungshoheit massiv bedroht.“

Aus dem Landesentwicklungsplan wird dann der dreiteilige Regionalplan entwickelt; wobei die Landesvorgaben zu beachten sind. Diese werden von der FDP- Fraktion, aber auch von der Mehrheit des Regionalrates sehr kritisch gesehen. Auf die Kommunen kommt dann die Neuaufstellung der teils jahrzehntealten Flächennutzungspläne zu. Nur so können rechtlich einwandfreie Planungen sichergestellt werden. Wichtig ist jedoch für die FDP-Regionalratsfraktion, dass sich die Region nicht gegeneinander ausspielen lässt. Reinhold Müller:“ Wir haben mit den Wachstumsregionen Köln und Bonn wichtige Motoren auch für unsere eigene Entwicklung. Wir müssen daher regional denken und gemeinsame Konzepte vor allem für die künftige Mobilität entwickeln. Keiner wird ins Bergische Land ziehen, wenn er täglich drei Stunden auf der Autobahn verbringen muss. Anderseits können in Köln nicht weitere 100.000 Menschen untergebracht werden. Dies würde auch die Lebensqualität in Köln zerstören!“ In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass gerade Rhein- Berg und Oberberg viele gemeinsame Berührungspunkte haben und gemeinsam auftreten müssen.

Baden-Württemberg

AfD-Fraktionsverdopplung gerichtlich überprüfen

Ein Rechtsgutachten bescheinigt, dass die zwei Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag möglich sind. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion erläutert im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" , warum die doppelte AfD-Fraktion für ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Bertlin, 26.April 2016

Bericht vom Bundesparteitag

BRD – Beta Republik Deutschland

Unter dem Motto „Beta Republik Deutschland“ trafen sich die 660 Delegierten in Berlin zum 67. ordentlichen Bundesparteitag. Aus dem Kreisverband Oberberg waren die drei Delegierten Christopher Skerka, Jörg von Polheim und der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg anwesend.


Der Parteitag begann mit der Würdigung der verstorbenen Parteifreunde Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle.

In den anschließenden Antragsberatungen, die am Sonntag am frühen Nachmittag endeten, fand der Satzungsänderungsantrag des Bundesvorstandes, Beiträge zukünftig zentral einzuziehen, nicht die erforderliche Mehrheit – ein Ergebnis, dass der Kreisvorstand in der Vorbereitung mit den Delegierten des oberbergischen Kreises angestrebt hatte.

Verabschiedet wurden der 20seitige Leitantrag des Bundesvorstandes zu den „Chancen der digitalen Gesellschaft“ sowie ein Antrag zur „Modernen Alterversorgung“. Alle Anträge und Ergebnisse können auf der Homepage der FDP (www.fdp.de) nachgelesen werden.

In seiner großartigen Rede hob der Bundesvorsitzende Christian Lindner noch einmal die Veränderungen der FDP hervor. Die FDP wolle von den Menschen gewählt werden, „die unsere Prinzipien teilen, unsere Programme gut finden. Überzeugungswähler.“ Die Trendwende nach dem katastrophalen Wahlergebnis 2013 sei erreicht – ein Ausruhen gebe es aber nicht. Wir Freien Demokraten müssten weiterhin und ständig an „unserer politischen Substanz“ arbeiten.

Abends fand wieder die klassische liberale Party statt, die derart beliebt ist, dass zu den 800 vorhandenen Eintrittsbändern noch rund 400 nachgemacht werden mussten.

Wie bei Parteitagen üblich, wurden und konnten am Rande und auf der Party viele interessante und aufschlussreiche Gespräche geführt werden.

Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Der Input war groß und kann weiter für die Parteiarbeit vor Ort und die kommenden Wahlen positiv genutzt werden.
JK


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