FDP Oberberg

München, 9.Dezember 2016

Hildegard Hamm-Brücher 95jährig gestorben

Wir Freien Demokraten trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Staatsministerin im Auswärtigen Amt, a.D. und ehemalige stv. Bundesvorsitzende der FDP.

Gummersbach, 8.Dezember 2016

Rede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller sagte:

«Mit dem Doppelhaushalt 2017/18, der auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU erneut aufgestellt wurde, setzen wir die gute Tradition der Doppelhaushalte fort. Nicht nur die deutliche Entlastung der Kämmerei und der Verwaltung sind damit verbunden, sondern auch eine größere Flexibilität bei Investitionsmaßnahmen, wo nicht zweimal die Haushaltsgenehmigung durch den RP abgewartet werden muss. Aber vor allem für die Kommunen gibt es über zwei Jahre weitgehende Planungssicherheit, die dort wohlwollend aufgenommen wird. Nimmt man den üblichen Verteilungskampf zwischen Kreis und Kommunen als Maßstab war die Stellungnahme der Bürgermeister in diesem Jahr doch eher positiv.


Eine Befassung mit dem Doppelhaushalt 2017/18 kann natürlich nicht ohne Rückschau auf die Jahre 2015 und 2016 erfolgen. Die Mehrheitsfraktionen des Kreistages haben mit der Wahl von Jochen Hagt zum neuen Landrat des Oberbergischen Kreises nicht nur ihre Mehrheit behauptet, sondern auch kritische Situationen gemeistert. Dass wir dabei häufig auch die Unterstützung der anderen Fraktionen erfahren durften, zeigt, dass wir als Oberbergischer Kreis auf einem guten Wege sind und im Ernstfall alle zusammenstehen. Dafür darf ich zwei Beispiele aufführen: den Flüchtlingszuzug und die AWO-Kindergartenkrise.

vollständige Rede unter dem link " Haushaltsrede"

Gummersbach,28.November 2016

FDP informiert sich über Abwasserbehandlung

Ende November nutzten Vertreter der FDP die Gelegenheit, sich in einer der größten Kläranlagen des Aggerverbandes über die Abwasserbehandlung zu informieren. Der Abteilungsleiter Abwasser, Herr Schauerte, erläuterte, dass der Aggerverband in seinem Zuständigkeitsbereich 31 Kläranlagen führt und ca. 150 Regenüberlaufbecken und insgesamt ca. 850 Anlagen wie Pumpstationen usw. überwacht. Die Kläranlage Krummenohl ist für die Abwasseraufbereitung von ca. 40.000 Einwohnern ausgelegt.

Henning Höne, Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz fragte nach der Verwertung der entstehenden Klärschlämme. Herr Schauerte berichtete, dass diese bis vor ein paar Jahren in der Landwirtschaft verwendet wurden. Heute müssen die jährlich anfallenden ca. 23.000 t wegen geänderter Vorschriften bezüglich der Schwermetallbelastung verbrannt werden. Reinhold Müller, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und stellvertretende Vorsitzende des Kreisumweltausschusses, erkundigte sich, wie lange das Abwasser braucht, um die verschiedenen Reinigungsstufen der mechanischen Vorreinigung, der biologischen Stufe und der Nachklärung zu durchlaufen, bis es wieder der Agger zugeführt wird. Dieser Durchlaufprozess erfordere etwa einen Tag meinte Herr Schauerte.

Auf die Nachfrage von Jörg Kloppenburg, dem Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten nach der Problematik der Phosphatbelastung im Abwasser erläuterte Herr Schauerte, dass die gesetzlichen Vorgaben künftig vorsehen, das im Klärschlamm befindliche Phosphat aus dem Schlamm bzw. nach der Verbrennung aus der Asche zu recyceln und man dazu mit verschiedenen Firmen im Gespräch sei, wie dieser Prozess am wirtschaftlichsten umzusetzen sein wird. Die Stadtverordnete Elke Wilke fand es beeindruckend, dass die Kläranlage 80 % ihres Strombedarfs über die Verwertung der anfallenden Klärgase selbst erzeugt. Dr. Ulrich von Trotha, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat stellte fest, dass die Abwasseraufbereitung sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen müsse, sei es der Umgang mit Phosphaten aus Waschmitteln oder mit Nanostoffen, die in modernen Kosmetika zum Einsatz kommen. Zum Abschluss des Rundgangs bedankte sich Gabriele Priesmeier, die Ortsvorsitzende der FDP Gummersbach im Namen aller Teilnehmer für die sehr interessante Führung.

Gabriele Priesmeier

Gummersbach, 26.November 2016

Klausur des Kreisvorstands

Die diesjährige Klausur des Kreisvorstands sowie der Orts- uind Fraktionsvorsitzenden fand diesmal in der Theodor-Heuss-Akademie statt.

Das beherrschende Thema für die über 20 FDP-Mitglieder waren die bevorstehenden Wahlen zum Landtag NRW im Mai und dem Deutschen Bundestag im September 2017. Es ging um die Wahlkämpfe für die drei Kandidaten Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato und Dominik Seitz aus Oberberg, Aktionsschwerpunkte und digitale Medien.

Das alles wurde diskutiert und einzelen Mitgliedern zur Vertiefung als Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Marienheide, 22. November 2016

Landtagskandidat Seitz besucht das Notfallzentrum des Oberbergischen Kreises

Der FDP Ortsverband Bergneustadt besuchte zusammen mit Frau Ina Albowitz-Freytag , Kreistagsabgeordnete der FDP Oberberg, und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz das Notfallzentrum des Oberbergischen Kreises in Marienheide - Kotthausen. Informiert wurde über eine der modernsten Leitstellen in Deutschland, die als Vorbild für viele andere weitaus größere Leitstellen in Deutschland gilt.

Allein 2015 wurden 115.000 Anrufe bearbeitet. Dazu muss noch die Kommunikation aus dem Funkverkehr, abgewickelt werden. Die Leitstelle arbeitet im rund um die Uhr im Schichtbetrieb, mit mindestens 4 Personen, und koordiniert mit viel Einfühlungsvermögen den gesamten Rettungsdienst und die Feuerwehr im Oberbergischen Kreis.

Domini Seitz
Domini Seitz
"Ich habe viele hoch motivierte Mitarbeiter kennengelernt und bin froh in einem Landkreis zu wohnen, der eine so hohe Qualität im Rettungsdienst vorweisen kann", so der Landtagskandidat Dominik Seitz.

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Neuss, 17.November 2016

Jörg Kloppenburg auf Platz 19

Am Wochenende fand in Neuss in der dortigen Stadthalle die Landeswahlversammlung und der a.o. Landesparteitag der NRW FDP statt. Die Delegierten der Freien Demokraten wählten den Kreisvorsitzenden der FDP Oberberg Jörg Kloppenburg auf Platz 19 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017.

Zu seiner Kandidatur sagte Kloppenburg:

Jörg Kloppenburg
Jörg Kloppenburg
„Ich möchte als Teil des Teams um Christian Lindner meine ganze Kraft, persönliche und politische Erfahrung, die ich aus meinen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sammeln konnte, für die FDP einbringen. Sie muss 2017 als starke liberale Kraft wieder in den Bundestag einziehen.“

Kloppenburgs Credo lautet:
„Freiheit ist (m)ein Lebensgefühl – der Antrieb für meine politische Arbeit in der Vergangenheit, heute und in der Zukunft“.

Christopher Skerka, Reinhold Müller, Jörg Kloppenburg
Christopher Skerka, Reinhold Müller, Jörg Kloppenburg

Christian Lindner
Christian Lindner






Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato
Dominik Seitz, Jörg Kloppenburg, Annette Pizzato


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