FDP Oberberg

Beherrschendes Thema der Sitzung des erweiterten Kreisvorstands war die gestrige Landtagswahl. Die Ehrenvorsitzende Ina Albowitz und Kreisvorsitzender Jörg von Polheim MdB beglückwünschten die beiden Kandidatinnen, die auch mit ihrem persönlichen Einsatz zum Erfolg bei der Wahl beigetragen haben. Das Zweitstimmenergebnis von 9,5% in Oberberg ist besser als das Gesamtergebnis in NRW mit 8,6%.

Damit der Kreisverband für künftige, hoffentlich nicht so kurzfristige, Wahlkämpfe besser gerüstet ist, wird Ende August eine Klausur zum Thema Wahlkampfoptimierung stattfinden.

Als besonders wichtiges Anliegen der Bürger in Oberberg gilt weiter die unsinnige Dichtheitsprüfung für Kanäle bis 2015. Gegen die Umsetzung dieser Vorschrift soll weiter mit allen Mitteln und auf allen Wegen, z.B. mit der von der FDP begleiteten Bürgerinitiative in Lindlar gekämpft werden.

Der Hückeswagener Bundestagsabgeordnete Jörg von Polheim erklärte anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Verbraucherschutz und zur Hygiene-Ampel am vergangenen Samstag in der „Alten Drahtzieherei“ in Wipperfürth:

„Wir begrüßen den Einsatz von sinnvollen Hygiene-Kontrollsystemen für gastronomische Einrichtungen. Die Schaffung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten, Bäcker und Metzger in vorliegender Form lehnt die FDP-Oberberg aber ab.“

Auf Einladung Jörg von Polheims waren sowohl Vertreter der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land als auch des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) eingeladen, mit dem Verbraucherpolitischen Sprecher der FDP Prof. Dr. Erik Schweickert und Landtagskandidatin Anette Pizzato zu diskutieren

In seinem Eingangsreferat macht Prof. Schweickert deutlich, dass ein solches Modell eher ein Hindernis darstelle als ein wirksames Instrument des Verbraucherschutzes. Der betroffene Bäcker oder Metzger hätte über einen längeren Zeiträume Nachteile durch diese Außendarstellung zu erwarten.

Schweickert plädierte für mehr gut geschultes Prüfpersonal, um so die Wiederholungskontrollen zeitlich kurz zu halten. Das Thema muss und kann nicht nur durch Symbole bestimmt werden, sondern sollte vielmehr von einem ganzheitlichen Ansatz geprägt sein, die Nachhaltigkeit für den Unternehmer und Gewerbetreibenden erzeugt.

Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse, da Fragen zu den einzelnen Themen professionell und klar erörtert werden konnten. Darüber hinaus wurde der Ruf laut, Veranstaltungen dieser Art der breiten Öffentlichkeit häufiger anzubieten, um das Interesse an Politik und Wirtschaft in der Bevölkerung zu steigern.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Der Generalsekretär der FDP NRW, Dr. Joachim Stamp, kam nach Gummersbach und führte bei strahlendem Sonnenschein zahlreiche Gespräche mit interessierten Bürgern in der Fußgängerzone. Auch die beiden Kandidatinnen Annette Pizzato (Nordkreis) und Anja Krämer (Südkreis) sowie die Ehrenvorsitzende der FDP Oberberg, Ina Albowitz-Freytag erläuterten u.a. die Positionen der FDP zur Dichtheitsprüfung,
Nachdem in ganz Nordrhein-Westfalen – u. a. auch in Lindlar – Bürgerinitiativen zur Verhinderung der Dichtheitsprüfung gegründet wurden und großen Zulauf verzeichnen, verwiesen sie auf die gerade im ländlichen Raum mit grossen Grundstücksflächen beträchtlichen Sanierungskosten.
Die FDP hatte zusammen mit der CDU am 16. Dezember 2011 einen Gesetzesantrag zur Verhinderung der pauschalen Dichtheitsprüfung eingereicht. Nach den Vorstellungen der FDP soll nur in wenigen Ausnahmefällen eine Dichtheitsprüfung erforderlich sein, wie bei Neubauten, umfangreichen Kanalveränderungen oder begründetem Verdacht auf eine undichte Abwasseranlage.
Inzwischen liegen Gutachten vor, dass die jetzige Regelung sogar verfassungswidrig sein könnte. Der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen (Information 15/181) kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

Die Aussage, dass sich die FDP für eine Beendigung der Verschuldungspolitik einsetzt und Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen will, fand allgemein große Zustimmung.

Die Ortsvorsitzende Brigitte Bremer und der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich von Trotha freuten sich, auch zu Gummersbacher Themen mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Gabriele Priesmeier






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Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

In einer außerordentlichen Sitzung der Kreistagsfraktion in Wiehl wurden die beiden bisherigen Kreistagsmitglieder
Jörg von Polheim MdB und Jan Kristian Hoster
vom Fraktionsvorsitzenden Reinhold Müller, der ihnen Dank für die geleistete Arbeit aussprach und ein Geschenk übergab, verabschiedet.

Gleichzeitig begrüßte Reinhold Müller das neue Fraktionsmitglied
Anja Krämer aus Reichshof, die zusammen mit Jürgen Rittel aus Marienheide, der selbst nicht teilnehmen konnte, Nachfolger der beiden Ausgeschiedenen sind.

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Die Wahlkreis-Mitgliederversammlung wählte am Freitag für die beiden oberbergischen Wahlbezirke zwei weibliche Kandidatinnen, nämlich Anja Krämer aus Reichshof für den südlichen Wahlkreis 24 , und Annette Pizzato aus Radevormwald für den nördlichen Wahlkreis 23. Beide wurden von den über 40 FDP-Mitgliedern mit riesengroßer Mehrheit gewählt. Ebenso wurden die sieben Delegierten für die Landeswahlversammlung am Sonntag in Duisburg gewählt.

Kreisvorsitzender Jörg von Polheim MdB sagte:„ Wir gehen mit Selbstvertrauen in die Landtagswahl am 13. Mai, wir sind größer als die Anderen denken ,wir werden es packen!“

Von Polheim nahm auch Stellung zum Fall Schlecker.Er bekräftigte die Haltung der FDP, keine Unterstützung des Bundes und der Bundesländer für die Bildung von Transfergesellschaften für rund 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette zu geben. Schließlich kümmere es auch sonst keinen wenn ein mittelständischer Kaufmann seinen Laden um die Ecke schließen müsse, es gäbe keine staatliche Hilfe!