FDP Oberberg

Der neue oberbergische Bundestagsabgeordnete Jörg von Polheim MdB ist heute von der FDP-Bundestagsfraktion als Mitglied des Familien- sowie des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigt worden. Somit wird der selbstständige Bäckermeister aus Hückeswagen seine Kernkompetenz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, voll in die Arbeit der Liberalen in Berlin einbringen können.

Neben der ordentlichen Mitgliedschaft im Familienausschuss und der stellvertretenden Mitgliedschaft im Wirtschafts-Ausschuss wird sich von Polheim darüber hinaus im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages engagieren. Im Petitionsausschuss werden alle Bürgereingaben behandelt, die die gesetzgeberischen Aufgaben des Bundestages betreffen oder die Beschwerden über Bundesbehörden enthalten.

Anlässlich der Ernennung zum Mitglied im Familien-, Wirtschafts- und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der oberbergische Bundestagsabgeordnete Jörg von Polheim MdB:
„Es ist hocherfreulich und keineswegs selbstverständlich, von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion derart schnell Verantwortung übertragen zu bekommen“, erklärte der 52-jährige Hückeswagener. „Ich freue mich auf meine neuen Aufgaben nicht nur im Familien- und Wirtschaftsausschuss, sondern auch in den entsprechenden Arbeitskreisen der FDP-Fraktion.“ Hier sei es eines seiner Hauptanliegen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der christlich-liberalen Koalition familienfreundlichere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Im Petitionsausschuss wird von Polheim die Aufgaben des bayrischen Abgeordneten Stephan Thomae MdB übernehmen, der in den Haushaltsausschuss wechselt. „Die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss stellt sicher, stets ein adäquates Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten“, so von Polheim. „Über Petitionen können Bürger Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens nehmen. Ich freue mich darauf, dieses Grundrecht künftig gewissenhaft und bürgernah begleiten zu dürfen.“

Seit dem 1.Januar ist Kreisvorsitzender Jörg von Polheim in den Deutschen Bundestag in Berlin eingezogen.

Jörg von Polheim folgte Dr. Werner Hoyer, welcher seit Anfang des Jahres Präsident der Europäischen Investitionsbank in Brüssel ist.

Nach der ersten Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion wird Jörg von Polheim sein Mandat in der ersten Sitzungswoche des Bundestags in Berlin ab dem 16.Januar in Berlin wahrnehmen.

Seine Reisen nach Berlin wird er mit der Deutschen Bahn machen.

Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter auch in Oberberg, erklärt FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhold Müller, der als sachkundiger Bürger in Engelskirchen die dortige FDP im Betriebsausschuss vertritt. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat, aber auch für zahlreiche Bürgerinitiativen, die diese Position vehement unterstützt haben“, sagt Müller weiter.

Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Reinhold Müller. „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Am Grundsatz, dass Abwasserleitungen dicht sein müssen wird festgehalten, künftig soll jedoch eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

„Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont Reinhold Müller, der auch Vorsitzender des Kreisbauausschuss ist. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner im ländlichen Raum eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.
RM

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

Aus aktuellem Anlass hatte Kreisvorsitzender Jörg von Polheim zum Thema „Stärkungspaket Stadtfinanzen der Landesregierung“, welches insbesondere Bergneustadt und Marienheide betrifft, den früheren Innenminister Dr. Ingo Wolf zur Kreisvorstandssitzung eingeladen. Jörg von Polheim sprach von erheblichen Konsequenzen. Der Neustädter Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Kanis trug die Bedenken vor, die der gesamte Stadtrat teilt.

Zwar sei es gut, dass die Landesregierung die Finanzmisere, anerkenne, und Bergneustadt 1,9 Mio € aus dem Stärkungspaket erhalten solle, aber die damit verbundenen Auflagen zur Konsolidierung des Haushalts seien unmöglich zu erfüllen, wenn zusätzlich 6 Mio € eingespart werden sollten. Damit werde „die Selbstverwaltung auf Null gedreht“.

Dr. Ingo Wolf verteidigte die von der Landesregierung mit Zustimmung der oppositionellen FDP getroffenen Entscheidungen. Immerhin werde das Land NRW trotz eigener schlechter Haushaltslage 300 Mio € an 34 Städte geben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Geld auch zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werde, und diese Städte ihre Sparanstrengungen vertiefen. Dazu sollten die Städte, nicht aber der Sparkommissar, selbst Pläne aufstellen. Er rief dazu auf „ Wege gemeinsam zu gehen“, und forderte eine „stringente Haushalts-Konsolidierung“
GW

Jörg von Polheim aus Hückeswagen wird Bundestagsabgeordneter

Nachdem bekannt wurde, dass Dr.Werner Hoyer MdB zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank in Brüssel gewählt wurde, wird dieser sein Bundestagsmandat niederlegen.

Kreisvorsitzender Jörg von Polheim , der auf der NRW-Reserveliste auf Platz 21 steht, wird daher nachrücken und voraussichtlich ab Anfang nächsten Jahres der zweite oberbergische Bundestagsabgeordnete sein.
GW