FDP Oberberg

Wegen der Umstellung auf den NKF-Haushalt und der vielen neuen Mitglieder im Ausschuss waren die heutigen Beratungen über den Haushaltsentwurf 2010 sehr eingehend. Von vielen Mitgliedern wurde bemängelt, daß in der Finanzplanung zwar Beschreibung und Auftragsgrundlagen angegeben werden, aber die Ziele sehr schwammig benannt werden. Der Kultur-Ausschuss war sich letzthin einig darin, in weiteren Sitzungen dafür konkretere Aussagen zu erarbeiten.

Bemängelt wurde auch , daß viele Ansätze für Personalkosten erheblich höher sind als im Vorjahr. Gerhard Welp (FDP) fragte wieder einmal nach dem 50%igen Kostenanteil des Kreises an der Stadtbücherei und erfuhr, daß diese für 2010 155T€ betragen, und damit gegenüber den Vorjahr steigen. Er drückte sein Unverständnis darüber aus, daß sich der Oberbergische Kreis nicht längst aus der 50%igen Beteiligung an den Kosten verabschiedet hat. Schließlich hätten alle anderen 12 kreisangehörigen Kommunen eigene Büchereien, die nicht vom Kreis mit bezuschußt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Kreistag zur Beschlußfassung empfohlen.

Seit heute hat die FDP-Oberberg ihren Internet-Auftritt völlig neu gestaltet.

Die vorherige Version wurde komplett überarbeitet und geändert.Dabei wurde darauf geachtet, dass noch mehr Informationen über die Kreispartei und die Kreistagsfraktion abgerufen werden können.
Auch werden bald alle 13 Ortsverbände einen eigenen Auftritt haben.

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Klausur der Kreistagsfraktion am 12.01.1010

In der Sitzung in Gummersbach wurde mit der Entwurf des Kreishaushaltes 2010 beraten. Seitens der Verwaltung waren Kreisdirektor Jochen Hagt, Kämmerer Werner Krüger und Wolfgang Hamm gekommen. Der Kämmerer stellte die Eckdaten ausführlich dar und begründete die Verschlechterung der Daten gegenüber der langjährigen Finanzplanung mit der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage.

Er verwies darauf , daß der Kreis allein für die drei Ausgabenblöcke Hilfe zur Pflege, Pflegewohngeld und Grundsicherung insgesamt Mehrausgaben von 21,7 Mio € schultern muß ohne daß dafür von Bund oder Land zusätzliche Gelder flössen, obwohl die Gesetzte von Bund bzw. Land beschlossen wurden und der Kreis lediglich ausführendes Organ ist. Die Risiken des Kreishaushaltes 2010 sieht Krüger im Sozialetat, bei der ARGEn/Sozialgesetzbuch II und den Zinsen. Gerade wenn die Zinsen steigen sollten, werden die Schwierigkeiten noch größer werden.