FDP Oberberg

Köln, 14.September 2016

Jörg Kloppenburg auf Platz 4 beim Bezirksparteitag

Ina Albowitz, Reinhold Müller, Christian Lindner
Ina Albowitz, Reinhold Müller, Christian Lindner
Den außerordentlichen Parteitag seines eigenen Bezirksverbandes Köln eröffnete der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner mit einer kämpferischen Rede. Die anschließenden Nominierungswahlen der Kandidaten des Bezirksverbandes zur Aufstellung der Landesreservelisten, die von dem Parteitagspräsidium um die Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes Oberberg Ina Albowitz-Freytag und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Reinhold Müller souverän geleitet wurden, verliefen ausgesprochen harmonisch.

Der FDP Vorsitzende des Kreisverbandes Oberberg, der Hückeswagener Jörg Kloppenburg, wurde von den Delegierten einstimmig auf Platz 4 der Liste für den Bundestag nominiert. Er zeigte sich mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. „Gemeinsam mit Alexander Graf Lambsdorf und u.a. dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben werde ich als Teil einer hervorragenden Mannschaft Christian Lindner bei den großen Herausforderungen, die die kommenden Wahlen mit sich bringen, mit ganzer Kraft unterstützen,“ so Kloppenburg.

Nach den Wahlen verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Antrag für das weitere Verfahren bei der Landeswahlversammlung. Christian Lindner postete nach dem Parteitag bei Facebook: „Danke an meine Basis im Bezirk Köln: tolle Leute und alle einstimmig nominiert.“

Gummersbach,14.September 2016

FDP – Oberberg: Integration und Abschiebung gehören zum Asylrecht

Die FDP – Oberberg bestärkt die Kreisverwaltung in ihrem Bemühen, die Integration der zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber in Oberberg zu verbessern. Gerade bei der Integration in den Schulen zeigt sich das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung: Statt geeignete Förderklassen zu bilden, werden die nicht deutschsprachigen Kinder in die Regelklassen eingeschult, wo sie dem Unterricht nicht folgen können und den Lernfortschritt behindern. Lehrer die gleichzeitig Integration und Inklusion umsetzen müssen, sind häufig restlos überfordert; Eltern und Kinder sind frustriert.

Der „Hilfeschrei“ der Gesamtschule Marienheide ist dafür ein Beispiel. Hier ist Frau Ministerin Löhrmann (Grüne) aufgefordert, ihr starres ideologisches Konzept aufzugeben und individuell und realitätsnah zum Nutzen aller Betroffenen zu reagieren. Die FDP – Oberberg fordert daher Förderklassen für nicht deutschsprachige Kinder an den Regelschulen. Gleichermaßen ist die bewährte Förderschullandschaft in Oberberg zu erhalten. Das schulpolitische Versagen der Landesregierung stärkt nur die Position der Rechtspopulisten.

In Oberberg unterstützt die FDP die Integrationsbemühungen des kommunalen Integrationszentrums der Kreisverwaltung und zahlreicher Ehrenamtler, die weitere Unterstützung verdienen. Die FDP fordert die Beschleunigung der Asylverfahren.

Reinhold Müller, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Das gilt für die Anerkennung ebenso wie für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - auch, wenn dies personalintensiv und teuer ist.“ Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass im Asylrecht rechtsstaatlich verfahren wird, wozu auch die Abschiebung gehört. Die FDP – Oberberg verkennt nicht, dass dies für den Kreis mit höheren Kosten verbunden ist und auch Personalverstärkung im Ausländeramt erfordert. Von Flüchtlingen ist nach Wegfall des Fluchtgrundes eine kurzfristige Rückkehr in ihr Heimatland zu erwarten. Die FDP erwünscht sich hierbei konsequente Hilfen durch die zuständigen Behörden. Im Übrigen fordert die FDP – Oberberg vom Bund ein modernes Einwanderungsrecht mit festgelegten Standards und Quoten, da Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung benötigt.

Der FDP Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg: „Einwanderung kann mit den Mitteln des Asylrechts nicht geregelt werden. Die Bundes FDP hat entsprechende Vorschläge seit geraumer Zeit erarbeitet. Die FDP Oberberg tritt dafür ein, dass eine starke FDP Bundestagsfraktion nach der Wahl 2017 dieses Gesetz auf die Tagesordnung setzt.“

Bonn,7.September 2016

Peter Menke-Glückert ist tot

Die FDP Oberberg trauert mit seiner Familie um Peter Menke-Glückert, der 87 Jahre alt wurde. Er hat uns bei seinen vielen Besuchen und Gesprächen mit seinen vielen Ideen, und seinem unermüdlichen Einsatz für die Freiheit überzeugt.Wir werden ihn als aufrechten Freien Demokraten in Erinnerung behalten

Wipperfürth,12.September 2016

Schulausschuss: Grünes Licht für „Bergisches Berufskolleg Wipperfürth und Wermelskirchen“

An der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im Gebäude des Berufskollegs Wipperfürth nahm für die Fraktion der FDP/FWO/DU neben Christopher Skerka erstmals der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg als ordentliches Ausschussmitglied teil.

Nach der Vorstellung der neuen Schulleitungen am kaufmännischen Berufskolleg Gummersbach / Waldbröl und am Berufskolleg Dieringhausen, Frau Dick und Herr Schuster, beschäftigte sich der Ausschuss mit den in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden strategischen Zielplanungen. Ohne die Förderschulen hierbei bisher zu berücksichtigen, wurde seitens der Verwaltung als ein strategisches Ziel die sach- und bedarfsgerechte, mit Augenmaß vorzunehmende Umsetzung der Inklusion benannt. Für die FDP ist hingegen weiterhin Ziel, wohnortnahe Förderschulen möglichst zu erhalten. Auf Anregung von Jörg Kloppenburg wurde die Vorgabe daher um folgenden Satz ergänzt: „Die Freiheit der Eltern hiervon {der Inklusion} abweichend die Förderschule wählen zu können, wird hiervon nicht berührt.“


Die kommissarische Schulleiterin Frau Wimmersdorff, stellte die Berufskollege Wipperfürth und Wermelskirchen unter besonderer Berücksichtigung der Bildungsangebote vor. Bemerkenswert sind die aktuellen Schülerzahlen mit 1662 in Wipperfürth und 1010 in Wermelskirchen. Kreisdirektor Grootens erläuterte die kostenneutrale Gestaltung der Fusion der beiden Berufskollege und wies bezogen auf die Berechnungen für 2016 auf einen Entlastungseffekt bei der Umlagelastzahl in Höhe von 135.000 € hin.

Nachdem die Verwaltung auf Nachfrage von Jörg Kloppenburg zum Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Zusammenarbeit der Kreise und die Beteiligung der politischen Gremien an zukünftigen Entscheidung für das neue kreiseigene Berufskolleg erläutert hatte, folgte der Ausschuss einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Zusammenführung der Berufskollege in Wipperfürth und Wermelskirchen in der Trägerschaft des OBK unter dem Namen „Bergisches Berufskolleg Wipperfürth und Wermelskirchen“.

Die Verwaltung konnte letztlich u.a. über die kostenneutrale Teilnahme des OBK an dem vom Bund geförderten Programm „Bildung integriert“ mit dem Projekt „Oberberg gestaltet Bildung – Bildung gestaltet Oberberg“ und der Aufstockung der Landesstellen im Schulpsychologischen Dienst zum 01.08.2016 berichten.

JK

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Gummersbach, 7.September 2016

Bauausschuss diskutiert mit Bikern über die Bevertalsperre

Unter Leitung des Vorsitzenden Reinhold Müller besichtigte der Bauausschuss vor dem Einstieg in die Tagesordnung das Jugendamt des Kreises. Hausherr Heinz Thelen führte den Ausschuss durch das fünf geschossige Gebäude, welches vom Kreis 1975 von einem Wohnhaus in das Jugendamt umgebaut wurde. Die insgesamt ca. 80 Mitarbeiter sind zudem noch auf drei weitere Standorte im Stadtgebiet verteilt. Der Ausschuss vertritt wie die Verwaltung auch die Auffassung, dass es deutliche Mängel gebe, aber z.B. das Straßenverkehrsamt (StVA) in einem noch schlechteren Zustand sei.

In der nachfolgenden Sitzung, der eine Gruppe Biker aus dem Nordkreis beiwohnte, stellte die Verwaltung zunächst ihre Ideen für eine mögliche Umgestaltung der K 5 an der Bevertalsperre vor. In einer Bürgeranregung forderte Herr Kubik von den Bikern eine Zurückstellung der Sache, dem sich die SPD – Kreistagsfraktion unter Hinweis auf eine notwendige Ortsbesichtigung zunächst anschloss. Der Vorsitzende stellte die Anträge zunächst zurück. Nach der Vorstellung der Örtlichkeit anhand von Bildern aus dem Frühjahr wurde der Handlungsbedarf deutlich und die Verwaltung erhielt einen einstimmigen Planungsauftrag.

Kreisdirektor Grootens stellte die schwierige Immobiliensituation der Kreisverwaltung nicht nur beim StVA vor. Diese war auch schon von der Gemeindeprüfungsanstalt deutlich kritisiert worden. Der Ausschuss teilte diese Einschätzung und beschloss ein zweistufiges Verfahren. Zunächst solle der Neubau auf dem OVAG – Gelände in Niederseßmar vorangetrieben werden, wobei die Verwaltung auch parallel die Kosten einer Sanierung der bisherigen Immobilie prüfen wird. Ina Albowitz- Freytag (FDP) begrüßte diese Überlegungen, da die Bedingungen für die Kunden und Mitarbeiter aktuell im StVA unzumutbar seien. Hinsichtlich des weiteren Gebäudebestandes wird die Verwaltung bald neue Vorschläge unterbreiten.

Der Dauerbrenner Rettungswachen geht voran. Die neuen Rettungswachen Reichshof und Waldbröl sind in Betrieb. In Nümbrecht und Wiehl wird in Kürze der Neubau begonnen. Neu hinzu kommt Lindlar, da der jetzige Standort wegen Verkauf des Krankenhauses aufgebeben werden muss. Reinhold Müller erinnerte dabei auch an die notwendige Sanierung der Rettungswache in Engelskirchen.

Als nächster Punkt stand die Erweiterung der Agewis auf der Tagesordnung. Hier wird derzeit angestrebt, einen Erweiterungsbau auf dem Steinmüllergelände zu errichten; parallel prüft die Verwaltung auch eine mögliche Eignung des Gymnasiums Moltkestraße.

Das Feuerwehrübungszentrum Brächen, das auch von der FDP sehr begrüßt würde, wurde von Kreisbrandmeister Twilling vorgestellt und die Unterstützung der Feuerwehren bei der Realisierung zugesichert. Der Ausschuss sieht die Einrichtung positiv, wegen Beratungsbedarf der SPD, wurde aber noch kein Beschluss gefasst.

Erfreut nahm der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Baukosten für Schloss Homburg im Rahmen der gewährten Mittel geblieben sind. Ebenso konnte für das Wochenendgebiet Marienheide – Lingese ein zehnjähriges Moratorium erreicht werden. Reinhold Müller begrüßte diese “Kölsche Lösung“ im Sinne der Bürger.

RM

Mitfahrgelegenheit

Christian Lindner gibt Gas für digitale Innovation

Heute hier, morgen dort: Politik als Beruf heißt ein Leben in Bewegung. Wie sieht das im Alltag aus, der unermüdliche Einsatz für eine Idee? Was läuft bei den zahlreichen Terminen vor Ort ab, und wie erholt man sich als Mensch in den kleinen Pausen dazwischen? ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Gummersbach, 8.September 2016

Informationveranstaltung zum Nahverkehrsplan

Groß war das Interesse vieler Vertreter aus dem Kreis an der Informationsveranstaltung zur Aufstellung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises im großen Hörsaal der TH Köln Campus Gummersbach. Sie war auf Wunsch vieler Bürgermeister und Kreistagsmitglieder zustande gekommen, damit die vielen Fragen zum Plan vor der endgültigen Stellungnahme der Städte bis zum 15.Oktober beantwortet werden konnten.

Nach der Einführung durch den Dezernenten für Bau, Planung und Strassen, Uwe Stranz, erläuterte Irene Burger vom Planungsbüro PTV den Entwurf des Nahverkehrsplans, der im Wesentlichen den Busverkehr der OVAG betrachtet

In der anschließenden Diskussion beteiligten sich viele Besucher mit sehr unterschiedlichen Fragen, die meist das eigene Umfeld von Stadt oder Gemeinde betrafen. Oftmals bemängelt wurden vor allem aus den Nordkreisstädten die oft nicht oder schlecht abgestimmten kreisübergreifenden Anschlüsse für Bus und Bahn mit anderen Verkehrsunternehmen und die manchmal zwei unterschiedlichen Fahrtausweise und Preise.

Auch viele Mitglieder der bisher neun Bürgerbusvereinen im Kreis beteiligten sich an der Aussprache. Sie wiesen darauf hin, dass es nicht angebracht und unmöglich wäre, Bus-Linien auszudünnen oder einzustellen, und das durch vermehrten Einsatz von Bürgerbussen auszugleichen.


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